10506/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kirchenfinanzierung

BEGRÜNDUNG

Der oberösterreichische Bauernbundobmann LR Maximilian Hiegelsberger sorgte am 4.1.2012 mit seinem Vorschlag, eine „Kultussteuer“ für „Kirchenflüchtlinge“ einzuführen, für eine neuerliche öffentliche Debatte, speziell zu allgemeinen Fragen zum österreichischen Kirchenfinanzierungs-Modell.

Diskussionen über das österreichische Kirchenfinanzierungs-Modell sind vor dem Hintergrund budgetärer Krisenzeiten aktueller denn je.

Über Geldflüsse von den Ministerien an diverse Kirchen und Religionsgemeinschaften besteht kaum transparentes Zahlenmaterial.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch waren die Ausgaben (Personal- sowie Sachaufwand) im Jahr 2010, die der Polizei-Seelsorge bzw. der Seelsorge in Haftanstalten zuzuordnen sind (gegliedert nach den jeweiligen Religionsgemeinschaften)?

2) Welche Würdenträger von anerkannten Religionsgemeinschaften verfügen über einen Diplomatenpass der Republik Österreich?

3) Wer sind diese Personen?

4) Mit welcher Begründung wurde Ihnen ein Diplomatenpass ausgestell?