Parlamentarische Materialien

1051/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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Anfrage

Der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstrationen in Österreich

Anlässlich des WKR-Balls am 30.01.2009 in der Wiener Hofburg wurde eine linksextreme Demonstration aufgerufen. Die eingesetzten Polizisten wurden durch Feuer und Wurfgeschosse bedroht. Mindestens 25 Polizisten wurden vom gewaltbereiten linken Mob teilweise schwer verletzt. Obwohl immer mehr Beamte durch Wurfgeschosse verletzt wurden, blieb die Erlaubnis zur Räumung für über eine Stunde aus. Selbst die anschließende Identitätsfeststellungen wurden vom Einsatzstab abgebrochen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie viele Demonstrationen gab es jeweils in den Jahren von 2000 bis 2008, gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

2) Wie viele Demonstrationen davon waren jeweils angemeldet?

3) Welche Gruppierungen, Vereine, Organisationen, lose Bündnisse, etc. werden von Ihnen als eher rechte Gruppierungen im Sinne der Anfragebeantwortung klassifiziert?

4) Welche Gruppierungen, Vereine, Organisationen, lose Bündnisse, etc. werden von Ihnen als eher rechte Gruppierungen im Sinne der Anfragebeantwortung klassifiziert?

5) Wie klassifizieren sie die folgenden Vereinigungen, welche u. A. in der österreichischen Jugendvertretung organisiert sind, in eher rechte und eher linke Gruppierungen im Sinne der Anfragebeantwortung:

JG – Junge Generation; Jugendorganisation der SPÖ

JVP – Junge ÖVP; Jugendorganisation der ÖVP

GAJ – Grünalternative Jugend; Jugendorganisation von Die Grünen

RFJ – Ring Freiheitlicher Jugend Österreich; Jugendorganisation der FPÖ

GZÖ - Generation Zukunft Österreich; Jugendorganisation des BZÖ

KJÖ – Kommunistische Jugend; unabhängige marxistisch-leninistische Jugendorganisation, ursprünglich Jugendorganisation der KPÖ

SJÖ – Sozialistische Jugend Österreich; Jugendorganisation im SPÖ-Umfeld

AKS - Aktion kritischer SchülerInnen, SPÖ-nahe Schülerorganisation

SU - Schülerunion, ÖVP-nahe Schülerorganisation

ÖGB-Jugend – Die Gewerkschaftsjugend ist sowohl Teil des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB, als auch ein eigenständiger Jugendverband.

Die roten Falken – der SPÖ nahe stehender Kinder- und Jugendverband

Naturfreunde – SPÖ naher Kinder- und Jugendverband

Katholische Schüler- und Studentenverbindungen

Nationalfreiheitliche Schüler- und Studentenverbindungen

6) Wie viele Demonstrationen können jeweils in den Jahren von 2000 bis 2008, gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern eher linken Gruppierungen zugeordnet werden?

7) Wie viele Demonstrationen können jeweils in den Jahren von 2000 bis 2008, gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern eher rechten Gruppierungen zugeordnet werden?

8) Wie viele Demonstrationen werden von Ihnen jeweils in den Jahren von 2000 bis 2008, gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern keiner politischen Gruppierung zugeordnet?

9) Wie viele der Demonstrationen von eher linken Gruppierungen richteten sich gegen öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen von eher rechten Gruppierungen oder Organisationen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

10) Wie viele der Demonstrationen von eher rechten Gruppierungen richteten sich gegen öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen von eher linken Gruppierungen oder Organisationen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

11) Wie viele der Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden, richteten sich gegen öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen von eher linken Gruppierungen oder Organisationen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

12) Wie viele der Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden, richteten sich gegen öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen von eher rechten Gruppierungen oder Organisationen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

13) Wie viele Demonstrationen von eher linken Gruppierungen richteten sich gegen die Regierung (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

14) Wie viele Demonstrationen von eher rechten Gruppierungen richteten sich gegen die Regierung (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

15) Wie viele der Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden, richteten sich gegen die Regierung (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

16) Wie viele Teilnehmer befanden sich durchschnittlich bei Demonstrationen eher linker Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

17) Wie viele Teilnehmer befanden sich durchschnittlich bei Demonstrationen eher rechter Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

18) Wie viele Teilnehmer befanden sich durchschnittlich bei Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

19) Wie viele Einsatzkräfte kamen insgesamt und im Durchschnitt bei Demonstrationen von eher linken Gruppierungen zum Einsatz (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

20) Wie viele Einsatzkräfte kamen insgesamt und im Durchschnitt bei Demonstrationen von eher rechten Gruppierungen zum Einsatz (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

21) Wie viele Einsatzkräfte kamen insgesamt und im Durchschnitt bei Demonstrationen von, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden zum Einsatz (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

22) Wie hoch waren die Kosten für Einsätze der Sicherheitsbehörden im Zuge des Schutzes und der Begleitung von Demonstrationen eher linker Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

23) Wie hoch waren die Kosten für Einsätze der Sicherheitsbehörden im Zuge des Schutzes und der Begleitung von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

24) Wie hoch waren die Kosten für Einsätze der Sicherheitsbehörden im Zuge des Schutzes und der Begleitung von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

25) Wie hoch war der durchschnittliche Sachschaden im Zuge von Demonstrationen eher linker Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

26) Wie hoch war der durchschnittliche Sachschaden im Zuge von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

27) Wie hoch war der durchschnittliche Sachschaden im Zuge von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

28) Wie hoch war der jeweilige Sachschaden der 10 Demonstrationen eher linker Gruppierungen mit höchstem Schadensanfall in den einzelnen Jahren

29) Wie hoch war der jeweilige Sachschaden der 10 Demonstrationen eher rechter Gruppierungen mit höchstem Schadensanfall in den einzelnen Jahren?

30) Wie hoch war der jeweilige Sachschaden der 10 Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden mit höchstem Schadensanfall in den einzelnen Jahren?

31) Wie viele Einsatzkräfte wurden jeweils im Zuge von Demonstrationen eher linker Gruppierungen leicht verletzt (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

32) Wie viele Einsatzkräfte wurden jeweils im Zuge von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen leicht verletzt (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

33) Wie viele Einsatzkräfte wurden jeweils im Zuge von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden leicht verletzt (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

34) Wie viele Einsatzkräfte wurden jeweils im Zuge von Demonstrationen eher linker Gruppierungen schwer verletzt (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

35) Wie viele Einsatzkräfte wurden jeweils im Zuge von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen schwer verletzt (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

36) Wie viele Einsatzkräfte wurden jeweils im Zuge von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden schwer verletzt (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

37) Zu wie vielen Festnahmen kam es im Zuge von Demonstrationen eher linker Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

38) Zu wie vielen Festnahmen kam es im Zuge von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

39) Zu wie vielen Festnahmen kam es im Zuge von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

40) Zu wie vielen Anzeigen gegen Demonstranten kam es im Zuge von Demonstrationen eher linker Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

41) Zu wie vielen Anzeigen gegen Demonstranten kam es im Zuge von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

42) Zu wie vielen Anzeigen gegen Demonstranten kam es im Zuge von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

43) Wie viele Verstöße gegen das Vermummungsverbot konnten bei Demonstranten eher linker Gruppierungen festgestellt werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

44) Wie viele Verstöße gegen das Vermummungsverbot konnten bei Demonstranten eher rechter Gruppierungen festgestellt werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

45) Wie viele Verstöße gegen das Vermummungsverbot konnten bei Demonstranten, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden festgestellt werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

46) Zu wie vielen Abnahmen gefährlicher Gegenstände kam es im Zuge von Demonstrationen eher linker Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

47) Zu wie vielen Abnahmen gefährlicher Gegenstände kam es im Zuge von Demonstrationen eher rechter Gruppierungen (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?

48) Zu wie vielen Abnahmen gefährlicher Gegenstände kam es im Zuge von Demonstrationen, die von Ihnen keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden (jeweils aufgeschlüsselt wie Frage 1)?