10512/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Tätigkeiten der Fernmeldebehörden – Verfahren im Jahr 2011“

Mit der AB 9634 vom 23. Dezember 2011 wurde die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend „Tätigkeiten der Fernmeldebehörden – Verfahren und Entscheidungen“ beantwortet.

Ähnliche Probleme wie in Österreich gibt es auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wobei mit hohen Geldstrafen dagegen vorgegangen wird.

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat beispielsweise das Landesgericht Berlin am 6. August 2011 ein Ordnungsgeld  von 50.000 Euro gegen die Firma „prima call GmbH“ verhängt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wiederum plant in Deutschland deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerbetenen Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nur wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden. Davon erhofft sich die Ministerin eine "Warnfunktion".

Diese Anfrage wird ähnlich wieder gestellt um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen wurden dabei in den Jahren 2011 wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

2. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

3. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

4. Welche Strafen wurden verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

5. Wie viele dieser Verfahren aus diesen Jahren waren mit 31.12. 2011 noch nicht entschieden? Wie viele allein aus dem Jahr 2011 (Aufschlüsselung der jeweils Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

6. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2011 wegen des Verstoßes nach § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

7. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

8. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

9. Welche Strafen wurden dabei verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

10. Wie viele dieser Verfahren aus den Jahren 2008-2011 waren mit 31.12. 2011 noch nicht entschieden? Wie viele allein aus dem Jahr 2011 (Aufschlüsselung jeweils der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

11. Welche Maßnahmen wurden durch das Ressort zum Schutz vor internationalen Telefonbetrug der KonsumentInnen auf europäischer Ebene initiiert (Siehe EA Grenzüberschreitender Telefonbetrug)?