10514/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Hakel und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend kolportierter Schließung der Bezirksgerichte Schladming und Irdning.

Aus diversen Medienberichten geht hervor, dass die Schließungen mehrerer Bezirksgerichte
Teil der Einsparungspolitik im Justizressort sein sollen.

Für besondere Aufregung sorgten dabei die Pläne im Bezirk Liezen zwei der drei
bestehenden Bezirksgerichte zu schließen und lediglich eines bestehen zu lassen. Die
Weitläufigkeit des flächenmäßig größten Bezirkes Österreichs und die damit verbundenen
Anfahrtswege zu den Gerichten, werden dabei scheinbar übersehen.

Eine Schließung der voll ausgelasteten Bezirksgerichte Irdning und Schladming würde für
die Parteien und AnwältInnen einen wesentlich weiteren Anfahrtsweg zum Bezirksgericht
bedeuten. In Schladming zum Beispiel, wäre das nächste Gericht in Liezen über 50
Kilometer entfernt, das zuständige Landesgericht in Leoben mehr als 200 Kilometer - An-
und Abreise zu Verhandlungen würde so jeweils mehrere Stunden erfordern. Dadurch
erhöhen sich verschiedene Tarifgebühren, Kosten, Kilometergeld, Zeugengebühren etc.. -
ein Einsparungspotenzial wäre wahrscheinlich nicht gegeben. Vor allem im Winter passieren
sehr viele Unfälle in der Tourismusregion, die ein gerichtliches Nachspiel haben und eine
Verhandlung vor Ort erfordern.

Eine Schließung würde außerdem den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten. Dabei
sind nicht nur die Arbeitsplätze in den Gerichten selbst betroffen. Auch angeschlossene
Branchen, wie Anwaltskanzleien oder Notariate, hängen indirekt an den einzelnen Gerichten.
Eine Schließung bedeutet den Verlust zahlreicher qualifizierter Arbeitsplätze in der Region.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen sich daher vehement gegen jegliche Pläne, den
ländlichen Raum noch weiter auszudünnen und richten daher an die Bundesministerin für
Justiz nachstehende Anfrage:

1. Stimmt es, dass im Justizministerium derzeit Pläne geprüft werden, wonach die
Bezirksgerichte in Schladming und Irdning geschlossen werden sollen? Wenn ja, wie
beurteilen Sie oben gebrachte Argumente gegen eine Schließung?

2. Wie beurteilen Sie die Schließung gut ausgelasteter Gerichte, vor dem Hintergrund,
dass eine solche Schließung eine gravierende Beeinträchtigung und Benachteiligung
der Menschen im ländlichen Raum darstellt?

3. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Schladming in den Jahren
2004 bis 2011 in Prozent bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem
nichtrichterlichen Personal?

4. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Irdning in den Jahren 2002
bis 2011 in Prozent bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem
nichtrichterlichen Personal?

5. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Liezen in den Jahren 2004
bis 2011 in Prozent bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem
nichtrichterlichen Personal?

6. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Bad Aussee von 2000 bis
zur Schließung und Zusammenlegung mit Irdning am 1.1.2004 in Prozent bei den
RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

7. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Schladming in den Jahren 2008
bis 2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt? (Angabe bitte in Prozent zur Anzahl der
gesamt geführten Verhandlungen)

8. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Irdning in den Jahren 2008 bis
2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt? (Angabe bitte in Prozent zur Anzahl der
gesamt geführten Verhandlungen)

9. Wie hoch waren die Kosten der Generalsanierung des Bezirksgerichtes Irdning, die
im Zuge der Gerichtszusammenlegung mit Bad Aussee vor und nach dem 1.1.2004
durchgeführt wurde?

10. Wie hoch ist die durchschnittliche Anfahrtsdauer zu sechs Bezirksgerichten in
Vorarlberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln und wie hoch ist die durchschnittliche
Anfahrtsdauer zu drei Bezirksgerichten im flächenmäßig größeren Bezirk Liezen mit
öffentlichen Verkehrsmitteln?