10515/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Verteilung der Agrarfördermittel“

In einer Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten ist ein Bericht zu Agrarsubventionen wie folgt nachzulesen:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,452131

„[…]Nur ein Fünftel der Agrarsubventionen komme den „kleinen Bauern“ zugute, heißt es in dem „Schwarzbuch Landwirtschaft“ von Hans Weiss. Der Großteil gehe an Großbauern und Lebensmittelfirmen.

Insgesamt komme von den 2,2 Milliarden Euro an Fördergeld, die jährlich in die österreichische Landwirtschaft fließen, nur rund ein Fünftel bei den „kleinen Bauern“ an. Der Rest gehe an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und an reiche Österreicher. Auffallend sei auch, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern zu den Hauptnutznießern von Subventionen zählen, heißt es in dem Buch weiter. So hätten im Jahr 2008 216 der insgesamt 277 Landwirtschaftskammerräte in Österreich mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten, rechnet Weiss vor.

Unangefochten an der Spitze aller österreichischen Empfänger von Agrarsubventionen steht der Vorarlberger Fruchtsaft-Hersteller Rauch, der den Energy-Drink Red Bull abfüllt. Dies deshalb, weil der Zucker dafür aus der EU stammt, der teurer ist als jener auf dem Weltmarkt.

Dem in der Landwirtschaft höchst aktiven Raiffeisen-Konzern wird besondere Aufmerksamkeit zu teil: „Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Bauern von Jahr zu Jahr ab, auf der anderen Seite wird Raiffeisen größer und größer und hat sich von einem bäuerlichen Selbsthilfeverein in einen multinationalen Konzern verwandelt“, so der Autor.[…]“

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viel Ausgleichszahlungen (Fördermitteln aus EU, Bund, Land) flossen in den letzten fünf Jahren in die gesamte österreichische Landwirtschaft? (aufgelistet nach Jahren)

2. Wie hoch war die Summe an Ausgleichszahlungen (Fördermitteln aus EU, Bund, Land) in den letzten fünf Jahren, die davon an „echte“ Landwirte mit Viehhaltung, Acker- oder Grünlandbewirtschaftung oder Forstwirtschaft flossen? (aufgelistet nach Jahren)

3. Wie viel Geld aus Agrarfördermitteln seitens der EU, des Bundes und der Länder flossen in den letzten fünf Jahren an öffentliche Einrichtungen, Landesregierungen, Landwirtschaftskammern, LFIs,  AMA, Bundesanstalten usw.?  (aufgelistet nach öffentlicher Körperschaft und Jahren)