10516/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Investitionsförderung für Stallbauten“

Laut Auskunft der Oberösterreichischen Landesregierung wurde mit 19.01.2011 ein Einreichstopp für Investitionsförderungs-Anträge verhängt. Auf dem Folder der Oberösterreichischen Landesregierung wird die landwirtschaftliche Investitionsförderung jedoch wie folgt beworben:

„Für den betrieblichen Erfolg in den einzelnen Produktionssparten und die

Zukunft eines Hofes zählen Können, Fleiß und Kreativität der Bäuerinnen und

Bauern. Unsere Höfe brauchen aber für ihre Entwicklung auch sichere Rahmenbedingungen.

Die oberösterreichische Agrarpolitik ist ein verlässlicher Begleiter

mit Handschlagqualität und sorgt für stabile politische Grundlagen zur betrieblichen Entwicklung. In der Förderperiode 2007 bis 2013 sind die politischen Weichen durch den österreichischen Verhandlungserfolg in Brüssel gut gestellt. Daher können wir

jetzt in der Ko-Finanzierung zwischen EU/Bund und Land das bisher größte Investitionsprogramm für Oberösterreichs Landwirtschaft präsentieren und umsetzen.

Unser Bundesland nutzt die Chancen der EU-Programme und bietet der

Land- und Forstwirtschaft echte Begleitung bei künftigen Investitionsvorhaben,

die unsere bäuerlichen Betriebe fit für die Zukunft machen sollen.“

Quelle: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/files/publikationen/agrar_landw_investfoerderung.pdf

Auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Österreich wird auch wie folgt über einen Förderungs-Einreichstopp in Niederösterreich berichtet, was für Unsicherheit und Unmut unter den Landwirten sorgt. :

„Die von EU, Bund und Länder ko-finanzierten Mittel aus dem Programm für die Ländliche Entwicklung in der Periode 2007 bis 2013 für die bisher gestellten Investitionsanträge sind ausgeschöpft. Ab 18.01.2012 sind - in Niederösterreich nunmehr mit Ausnahme von Investitionen in Zuchtsauenställe - keine Anträge für Investitionszuschüsse mehr möglich.“

Quelle: http://www.agrarnet.info/?id=2500%2C1652957%2C%2C

Da durch laufend neue Umbau- und Tierhaltungsvorschriften (Bsp.: Verbot der dauernden Anbindehaltung) die Landwirte gezwungen sind, ihre Stallungen ständig dem aktuellen Stand anzupassen, sind sie gerade auf diese Förderungen mehr als angewiesen. Dies stellt kurz-, mittel- und langfristig ein großes Problem dar, und bedarf einer schnellen und kompetenten Lösung und Hilfestellung von Seiten des Ministeriums.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Anträge wurden für die Investitionsförderungen in der Periode 2007-2013 eingereicht? (aufgelistet nach Bundesländern)

2. Welche Bundesländer haben die Förderung noch nicht ausgeschöpft? Und wie viel Mittel stehen den Landwirten als Investitionsförderungen bis 2013 noch zur Verfügung?

3. Wie hoch waren die Fördertöpfe der einzelnen Bundesländer 2007 dotiert?

4. In der Broschüre der Oberösterreichischen Landesregierung wird die Fördermöglichkeit sehr beworben und es macht den Anschein, dass alle Investitionen bis 2013 gefördert werden würden. Wurden die Landwirte darauf hingewiesen, dass diese Förderung eventuell nicht bis 2013 angefordert werden kann?

5. Ist es für das Landwirtschaftsministerium nicht für äußerst problematisch, gerade die Förderung für landwirtschaftliche Investitionsmaßnahmen zu stoppen?

6. Erscheint eine Aufstockung des Budgets für Investitionsförderung auch im Hinblick auf die Ankurbelung der allgemeinen Wirtschaft nicht sinnvoll?

7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Investitionsförderungen, die am Beginn der Förderperiode den Landwirten „versprochen“ wurden, in vollem Umfang bis zum Ende des Verpflichtungszeitraums 2013 aufrecht zu erhalten?