10517/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Fördermittel aus dem ELER“

Laut Homepage des Bundeskanzleramtes wird der Begriff „ELER“ wie folgt deklariert:

„Der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) wurde mit Beginn 2007 als ein einziges Finanzinstrument für die Politik der ländlichen Entwicklung eingesetzt: Durch die Verwendung eines einzigen Fonds werden die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Umwelt und die Landbewirtschaftung sowie die Lebensqualität und die Diversifizierung der Tätigkeiten im ländlichen Raum verbessert. Des Weiteren werden aus dem ELER Strategien zur lokalen Entwicklung und Maßnahmen zur technischen Hilfe finanziert“

Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 hat die Verwaltungsbehörde, einen jährlichen Zwischenbericht zum 30. Juni über das österreichische Programm LE07-13 der Kommission vorzulegen.

Der Bericht umfasst Inhalte, wie den Stand der Programmdurchführung, die finanzielle Abwicklung des Programms, die Wiederverwendung der wieder eingezogenen Fördermittel, uvm..

Betrachtet man nun in dieser Halbzeitbewertung die Verteilung der Gelder, und die Ausschöpfung der Fördertöpfe, so wirft dies einige Fragen auf.

Es lässt sich beispielsweise feststellen, dass sich die Verteilung der ÖPUL-Mittel größtenteils zugunsten der Großbetriebe in den agrarischen Gunstlagen und zu Ungunsten der kleineren, extensiveren Betriebe verschoben hat. Ein weiterer Punkt, bezogen auf die Zwischenevaluierung des Programms für ländliche Entwicklung 2010, ist die Feststellung, dass die Fördertöpfe für einige Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Am Beispiel „Maßnahme 323“ (Erhaltung und Verbesserung des ländlichen  Erbes) ist zu erkennen, dass bis zum Jahr  2010 nur rund 18,9 % des Fördervolumens ausgeschöpft wurde. Wie sollen bis 2013 die 79% restlichen Mitteln vergeben werden?

2. Bei Maßnahme 213 (Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG) wurden erstmals 2010 Auszahlungen bewilligt, obwohl das Programm bereits seit 2007 läuft. Warum wurden bis März 2011 lediglich € 42.670,46  von insgesamt € 3.609.852,--, also nur knapp 1 % der verfügbaren Mittel ausbezahlt?

3. Woran liegt es, dass (so viele) Gelder im Fördertopf liegen bleiben?

4. Wofür werden die Fördergelder verwendet, wenn sie bis 2013 nicht verbraucht werden?

5. Werden die Fördermaßnahmen beworben, bzw. jedem Menschen leicht und verständlich zugänglich gemacht? (Printmedien, TV, Informationsblätter, persönliche Aufklärung, etc.)

6. Auf den Websites www.le07-13.lebensministerium.at; www.netzwerk-land.at oder http://www.netzwerk-naturschutz-le.at/ werden laut dem Zwischenbericht Fördermöglichkeiten des Programms ELER publiziert. Gibt es Aufzeichnungen, wie viele Landwirte noch keinen  Zugang zum Internet haben?

7. Wie sehen die Werbemaßnahmen und Informationen für Fördermöglichkeiten (nicht nur die Publikationen auf der Homepage) seitens des Ministeriums, der AMA und der Kammer im Konkreten aus?

8. Laut Kritik des EU-Rechnungshofes werden, wenn genug Fördergelder im Haushalt zur Verfügung stehen, ÖPUL-Gelder ohne Bewertung des ökologischen Werts der verschiedenen Anträge ausgeschüttet. Gibt es in Österreich Kontrollen bezüglich dem ökologischen Wert der Förderansuchen? W

9. Wenn ja, wie sehen diese Kontrollen aus?

10. Welche Betriebe in Österreich sind die Nutznießer des Agrarumweltprogramms ÖPUL? (aufgelistet nach Bundesländern und Größe)

11. Wie hoch ist der Anteil von Bund und Ländern an den einzelnen Fördermaßnahmen?