1052/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den WKR-Ball

Die Zeitung „Kurier“ vom 31.01.2009 berichtete:

„Marsch gegen "Burschis" eskalierte

Alles andere als gewaltfrei verlief die Demonstration gestern Abend gegen den Ball des Wiener Korporationsrings.

   Lagerfeuer mitten auf dem Ring. Polizisten, die sich mit ihren Schildern vor Steinen, Flaschen und Raketen schützen. Die Demonstranten gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg haben sich gestern Nacht wie befürchtet Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Es gab fünf Festnahmen, drei Polizisten wurden verletzt.

Statt den erwarteten 500 sind - trotz eisiger Minusgrade - rund 1200 Teilnehmer lautstark um die Absperrungen rund um die Hofburg gezogen. Auf den Transparenten waren neben antifaschistischen Parolen auch Sprüche, wie "Finde die rechte Sau" und "Burschen steigt ins Auto ein, lasst den Haider nicht allein" zu lesen. Während zu Beginn noch harmlos mit Seifenblasen und Pfeifkonzerten gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus protestiert wurde, flogen im Laufe des Abends immer mehr Knaller und Flaschen.

Gegen 21 Uhr drohte die Situation vor dem Heldentor mehrmals zu eskalieren. Das Tor wurde geschlossen, mit Schutzschilden ausgerüstete Polizisten schirmten den Veranstaltungsort ab.

   Wurfgeschoße

   Ein harter Kern von etwa 150 Randalierern beschoss die Einsatzkräfte mit Schneebällen, Flaschen, Feuerwerksraketen und schließlich sogar mit faustgroßen Steinen. Dazu riefen die Demonstranten: "Uns're Polizisten, schützen die Faschisten" und dann gendergerecht: "Uns're Polizistinnen, schützen die Faschistinnen". Die Anmelder der Demonstration ließen über Lautsprecher das offizielle Ende der Veranstaltung verkünden, was die Randalierer aber nicht daran hinderte, weiter zu machen.

Der Menge konnte schließlich auf den Maria-Theresien-Platz zurückgedrängt werden, wo bereits ein zur Demonstration gehörendes Straßenfest stattfand. Die Polizei umkreiste teilweise mit Hunden den gesamten Platz und ließ zunächst niemanden heraus. Gegen 22.30 Uhr beruhigte sich die Situation so weit, dass der Sperrring geöffnet wurde und die Leute gehen konnten. Aus Sorge vor möglichen späteren Ausschreitungen blieb die Polizei aber bis in die späte Nacht hinein vor Ort.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wer hat die am 30.1.2009 stattgefundene Demonstration gegen den WKR-Ball angemeldet?

2. Wie viele Demonstranten aus dem Ausland nahmen an der Demonstration teil?

3. Warum wurde das Vermummungsverbot nicht vollzogen?

4. Warum gab es zum Vermummungsverbot im Behördenauftrag einen Entscheidungsvorbehalt?

5. Ist es korrekt, dass sich der „schwarze Block“ mit einem Transparent unkenntlich gemacht und abgeschirmt hat?

6. Was wurde dagegen unternommen?

7. Ist es korrekt, dass die Objektschutzkräfte im Bereich Hotel Sacher für den Fall gewaltsamer Aktionen nicht ausreichen würden, die Sperren zu halten?

8. Warum standen für den Objektschutz im Bereich Hotel Sacher nicht genügend Kräfte zur Verfügung?

9. Ist es korrekt, dass schon um ca. 19.00 Uhr die Exekutive von Demonstranten mit Flaschen, etc. beworfen wurde?

10. Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?

11. Konnte festgestellt werden, wer dafür verantwortlich war?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Was wurde gegen den Bewurf von Gebäuden (Bank Austria, Meinl am Graben, BMI, etc.) unternommen?

14. Konnte festgestellt werden, wer dafür verantwortlich war?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wann erst kam es zu polizeiliche Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz?

17. Warum kam es zu den Ausschreitungen vor dem Burgtor?

18. Womit wurden die Einsatzkräfte vor dem Burgtor attackiert?

19. Ist es korrekt, dass neben Flaschen, Pyrotechnik, Steinen, etc. auch mit Steinschleudern gegen die Exekutivbeamten zum Einsatz kamen?

20. Konnte festgestellt werden, wer dafür verantwortlich war?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Ist es korrekt, dass dem mehrmaligen dringenden Ersuchen des Abschnittskommandanten die gewalttätigen Demonstranten zurückzudrängen durch den Einsatzstab „DELTA“ Obst Mag. Strasser abgelehnt wurde?

23. Wenn ja, warum?

24. Warum wurde nicht sofort eingegriffen und die Demonstration aufgelöst?

25. Warum kam es zu keinem Einschreiten wegen Gefahr in Verzug?

26. Waren die Einsatzleiter vor Ort befugt, bei Gefahr in Verzug einzugreifen?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Warum wurden die angreifenden Demonstranten nicht sofort verhaftet?

29. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Zuge der Demonstration verletzt?

30. Welche Verletzungen sind entstanden?

31. Wären Verletzungen von Exekutivbeamten durch ein schnelleres Einschreiten vermeidbar gewesen?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Ist es korrekt, dass durch Demonstranten Parkbänke auf die Fahrbahn gebracht wurden und Container, etc. angezündet wurden?

34. Wie wurde darauf reagiert?

35. Warum kam der Wasserwerfer nicht zum Einsatz?

36. Warum wurden koordinierte Identitätsfeststellungen trotz Planung nicht durchgeführt?

37. Warum wurden die begonnenen Identitätsfeststellungen wieder abgebrochen?

38. Wie viele Personen wurden verhaftet?

39. Wie viele ausländische Personen wurden verhaftet?

40. Wie viele Anzeigen gab es?

41. Wie viele Anzeigen gegen ausländische Personen gab es?

42. Bei wie vielen Personen wurde die Identität festgestellt?

43.  Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Demonstration bekannt?

44. Welcher Schaden ist entstanden, aufgegliedert auf Höhe der Schäden an privatem Vermögen und öffentlichen Einrichtungen?

45. Wie hoch sind die Sachschäden, die an Ausrüstung, Einsatzmittel und Uniformteilen der eingesetzten Exekutive entstanden sind?

46. Welche Kosten sind für diesen Einsatz entstanden?

47. War das Vorgehen der Demonstranten gegen die Polizei professionell organisiert?

48. War dieses Verhalten der Demonstranten maßgeblich dafür, dass effiziente taktische Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten?

49. Wenn ja, wie wird man in Zukunft darauf reagieren?

50. Warum wirkt es bei jeder Demonstration von Linksextremen, als ob die Exekutive am Einschreiten gehindert und lieber geopfert wird?

51. Wie viele Exekutivbeamte waren im Einsatz?

52. Waren dies vielleicht zu wenig Exekutivbeamte?

53. Welche Schlüsse wurden aus dem Einsatz gezogen?

54. Wird es für die eingesetzten Beamten eine Belohnung geben?

55. Wenn nein, warum nicht?

56. Wurde der Funkverkehr innerhalb der Exekutive während der Demonstration aufgezeichnet?

57. Wenn ja, werden Sie die Funkprotokolle der Anfragebeantwortung beilegen?

58. Wenn nein, warum nicht?