10520/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Gisela Wurm, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend NAP Gleichstellung

Im Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung (NAP) wurde festgehalten, dass es eine
Arbeitsgruppe unter Führung des BMF zum Thema "Geschlechtergerechte Weiter-
entwicklung der steuerlichen Anreize für Teilzeit und Überstunden" und eine weitere
Arbeitsgruppe zum Thema "Prüfung sämtlicher Familienleistungen und Steuerleis-
tungen auf ihre Wirkung auf Gleichstellung, sowie die Möglichkeiten der Verlagerung
auf Sachleistungen" eingerichtet werden soll. Laut Informationen aus Ihrem Ressort
(in Beantwortung einer Anfrage des IHS zur Zwischen-Evaluierung des NAP) wurden
diese Gruppen eingerichtet, und haben im letzten Jahr zu den Themen gearbeitet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finan-
zen nachstehende

Anfrage:

1. Wer war an den Arbeitsgruppen zu den Themen „Geschlechtergerechte Weiter-
entwicklung der steuerlichen Anreize für Teilzeit und Überstunden" und "Prüfung
sämtlicher Familienleistungen und Steuerleistungen auf ihre Wirkung auf Gleich-
stellung, sowie die Möglichkeiten der Verlagerung auf Sachleistungen" beteiligt?

2. Wie oft und zu welchen Themen haben die Arbeitsgruppen bisher getagt?

3. Wurden auch externe ExpertInnen mit einbezogen?

a.  Wenn ja, wer und zu welchen Themen?

b.  Wenn nein, warum nicht?

4.   Liegen bereits erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor?

a. Wenn ja, wo können diese Ergebnisse eingesehen werden und was sind
die wichtigsten Erkenntnisse?

b. Wenn nein, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen und wie verlief die
inhaltliche Diskussion in den Arbeitsgruppentreffen?

5. Für den Fall, dass bereits Ergebnisse vorliegen: Wie und in welchem Zeitraum
werden Sie diese umsetzen?

6. Wurde im Hinblick auf das im Rahmen der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsre-
form verpflichtende Gender Budgeting ein externes Wirkungsziel erarbeitet?

a.  Wenn ja, wie lautet es?

b.  Wenn nein, warum nicht?