10523/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2011 – Marktbeobachtung in Österreich – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“

Mit der AB 8181/XXIV.GP vom 10.06.2011 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz – Marktbeobachtung in Österreich – Kontrollprogramm – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“ beantwortet.

Ein besonderes Problem stellt in Europa – so auch in Österreich – versteckte Preiserhöhungen durch Änderung der Verpackungsgrößen und des Inhalts dar. Dies belegen Untersuchungen in Deutschland wie in Österreich. Der Preis blieb gleich oder stieg an. Ein klassisches Beispiel liefert eine Untersuchung der Arbeiterkammer Kärnten zu den Mogelpackungen:

„…..So auch bei der letzten Erhebung im November 2011, deren Ergebnisse mit jenen von Feber 2010 verglichen wurden. Von den 56 Produkten, deren Verpackungsgröße sich geändert hat, sind 28 Produkte kleiner bei gleichem Preis. Bei elf Artikeln ist der Preis unterschiedlich je nach Handelskette sogar um bis zu 38 Prozent erhöht worden, obwohl der Inhalt geringer ist. Bei nur 17 Produkten sind Menge und Preis kleiner geworden.

Kleiner und teurer

So kostete z.B. ein Liter Geschirrspülmittel von Pril 2010 noch 1,55 Euro. 2011 wurde die Verpackung auf 750 ml verkleinert aber der Preis stieg auf 2,15 Euro, was einen Preisanstieg von 38,71 Prozent bedeutet. Oder Waschpulver von Ariel, das 2010 bei 36 angegebenen Waschgängen 10,99 Euro kostete. 2011 gab’s nur noch 32 Waschgänge aber zum Preis von 11,99 Euro (+ 9,1 Prozent). Beim Toilettenpapier Hakle Kamille waren 2010 zehn Rollen, 3-

lagig um 3,99 Euro in der Packung. 2011 gab’s neun Rollen zum Preis von 4,59 Euro (+15,04 Prozent). Das Gewürz Oregano von Kotanyi (Beutel mit zehn Gramm) wurde im Feber 2010 um 1,49 Euro verkauft. Bei der AK-Erhebung im November 2011 gab’s nur noch acht Gramm um 1,79 Euro (+20,13 Prozent)…..“

Aus systematischen Gründen werden einerseits dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten, andererseits aber zusätzliche Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) aus Sicht des Ressorts bewährt?
Wenn nein, warum nicht?
Soll es eine Novelle geben?

2. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort 2011 getroffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) in Österreich sicherzustellen?

3. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2011 den Ländern durchgeführt (Aufschlüsselung der Aufträge auf Jahr und Bundesländer)?

4. Wie viele Betriebe und Branchen wurden dabei in diesem Jahr 2011 durch die Behörden kontrolliert (Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

5. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in dem Jahr 2011 durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?

6. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund dieser Ereignisse in dem Jahr 2011 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Bundesländer)?

7. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund der Preisentwicklung und der vorliegenden Kontrollergebnisse in dem Jahr 2011 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

8. Welche Kontrollergebnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der Einhaltung der „Grundpreisauszeichnung“ vor?
Wie viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2011?
Welche Kontrollergebnisse liegen aktuell vor (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Hat sich die freiwillige Vereinbarung über bestimmte Standards für die Grundpreisauszeichnung bewährt?

10. Haben sich durch den Wegfall einheitlicher Verpackungsgrößen die Probleme bei der Grundpreisauszeichnung verschärft?

11. Welche Probleme werden beim Ressort bei der Grundpreisauszeichnung aktuell gesehen?

12. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie 2011 im Sinne der europaweit gültigen Bruttopreisauszeichnungspflicht von Luftverkehrsunternehmen getroffen?
Welche Kontrollergebnisse liegen aktuell vor?

13. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie 2011 zur Preisauszeichnung von Treibstoffen bei Tankstellen getroffen?
Welche Kontrollergebnisse liegen aktuell vor?

14. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz waren mit Stichtag 01.01.2011 in den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung der Anzahl der Organe nach Bundesländern)?

15. Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen wurden 2011 hinsichtlich einer Füllmengenverringerung (so genannten Mogelpackungen) vorgenommen?

16. Wie viele Fälle der Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) bei Produkten sind dem Ressort 2011 bekannt geworden?
Um welche Produkte handelt es sich?

17. Wie wird seitens des Ressorts die Preisentwicklung bei Lebensmitteln aktuell gesehen?
Welche Konsequenzen zieht das Ressort aus der Ankündigung von Lebensmittelunternehmen, die Preise für Lebensmittel zu erhöhen?

18. Wurden 2011 und 2012 der Bundeswettbewerbsbehörde Aufträge erteilt, die Wettbewerbssituation in der Lebensmittelproduktion und im Lebensmittelhandel zu überprüfen?
Wenn ja, welche?
Welche Prüfergenmisse liegen dazu vor?

19. Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits im Jahr 2012 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge auf Bundesländer)?