10528/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Abstellplatz für Absperrgitter am Heldenplatz

BEGRÜNDUNG

Gerade laufen die letzten Abbauarbeiten der Polizei nach dem WKR-Ball am 27.1.2012. Nicht nur jetzt, sondern de facto das ganze Jahr über werden auf jener Freifläche, die am Ballhausplatz dem Bundeskanzleramt und dem Sitz des Bundespräsidenten gegenüberliegt, mehrere hundert Tretgitter gelagert. Finden gerade keine Demonstrationen gegen rechtsextreme Umtriebe oder sonstige Hochsicherheitsereignisse statt, wird der Platz als Parkplatz für Regierungsfahrzeuge verwendet. Es ist aber nicht ersichtlich, ob es sich bei dem Areal um eine Gehsteigfläche, einen Polizeilagerlatz, einen Parkplatz oder eine Parkfläche handelt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Einlagezahl, Konskriptions- bzw. Katasternummer hat die Freifläche, die am Ballhausplatz entlang dem Volksgartenzaun dem Bundeskanzleramt und dem Sitz des Bundespräsidenten gegenüberliegt?

2) Was ist die Widmung dieser Fläche?

3) Wem gehört diese Fläche?

4) Von wem wird die Fläche verwaltet?

5) Welchen Widmungsänderungen wurde diese Fläche im Verlauf der letzten 189 Jahre unterzogen?

6) Von wem wurde wann und aus welchem Grund die doch sehr markante Aussparung aus dem ansonsten geradlinig verlaufenden Volksgartenzaun angelegt?

7) Wenn die Fläche als Gehsteig gewidmet ist: Warum wird sie auch als Lagerplatz für die Bundespolizei und als Parkplatz verwendet?

8) Wenn die Fläche als der Bundespolizei zugehörig gewidmet ist: Warum wird sie auch als Parkplatz verwendet?

9) Wenn die Fläche als Parkplatz gewidmet ist: Ist es in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gedeckt, dass die Bundespolizei diesen Platz dauerhaft für die Lagerung von Absperrgittern verwendet?

10) Auf der Fläche befinden sich vier in den Boden eingelassene Rahmen, die offenbar dem sicheren Abstellen von Rädern dienen. Wann, von wem und auf wessen Geheiß wurden diese Rahmen angebracht?

11) In welchem Ausmaß werden diese Rahmen von MitarbeiterInnen der Präsidentschaftskanzlei, des Bundeskanzleramtes und Ihres Ministeriums genutzt?

12) Planen Sie in Entsprechung der E-Bike-Offensive Ihres Ministerkollegen Nikolaus Berlakovich, an dieser Stelle eine E-Bike-Ladestation einzurichten?

13) Wenn nein: Wo befindet sich die nächstgelegene Ladestation im Regierungsviertel rund um Minoriten- und Ballhausplatz?

14) Kommt der Fläche während Staatsbesuchen eine besondere Rolle, etwa als Stellplatz für die Militärmusik oder sonstige Abordnungen, zu?

BEILAGE 1

zu Anfrage der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Abstellplatz für Absperrgitter am Heldenplatz

Quelle: wien.gv.at, Stadt Wien.