1054/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Begräbnis von Umar Israilov

Die Zeitung "Österreich" vom 23.01.2009 berichtete folgendes:

„100 Polizisten bei Begräbnis

   Spezialeinheiten, Scharfschützen und ein Hubschrauber sicherten den letzten Weg des Dissidenten Umar Israilov.

   Wien. Links und rechts: Männer in schwarzen Mänteln, mit steinernen Mienen und Funkstöpsel im Ohr. Hinter Bäumen und Gräbern: Vermummte Wega-Beamte, die Waffen im Anschlag. Inmitten dieser martialischen Kulisse gleitet am Donnerstag die schwarze Limousine mit der Leiche des Kaukasus-Rebellen Umar I. zum ausgehobenen Grab. Etwa 20 Angehörige und Freunde bilden den Trauerzug, der den schlichten Holzsarg zum islamischen Teil des Zentralfriedhofs begleitet.

   Es war die Angst vor einem weiteren Attentat: Sie hatte die Sicherheitskräfte zu einem Großaufgebot veranlasst, der einem Staatsbegräbnis alle Ehre gemacht hätte. "Sie können sich gar nicht vorstellen, was diese Leute alles tun", meint ein bärtiger Tschetschene. "Diese Leute", damit meint er den russischen Geheimdienst und seine Handlanger. Leute wie die Mörder von Umar Israilov also. "In Tschetschenien haben sie alle Dissidenten schon umgebracht, jetzt geht das Morden im Ausland weiter", schüttelt er den Kopf.

   Gebet. Die Verwicklung des Geheimdienstes mag stimmen oder auch nicht - Fakt ist, dass es in der Heimat der Trauernden immer wieder zu Anschlägen bei Begräbnissen gekommen ist. Deshalb schauen über hundert Beamte zu, wenn der Sarg um 13.40 Uhr - nach einem kurzen Gebet und den gemurmelten Worten eines Imams - in die Erde gesenkt wird. In der Luft filmt ein Hubschrauber das Geschehen mit.

   Familie. Am Grab steht der untröstliche Vater Ali, neben ihm Umars Bruder aus Norwegen. Aus einiger Entfernung schaut die hochschwangere Witwe Madina schluchzend zu. So will es der islamische Brauch. "Umar hat es jetzt gut, er ist bei seinem Herrn", sagt der Exil-Politiker Hussein Iskanov. Er will jetzt nicht über Politik reden, auch nicht über mögliche Fehler der Polizei beim Personenschutz, um den Umar vergeblich gefleht hatte.

   Schutz. "Ich wünsche niemanden, je in meiner Situation zu sein", hatte Ali Israilov wenige Stunden zuvor gesagt. Da stand er auf dem Heldenplatz, wollte ein Zeichen setzen. Gegen "den langen Arm Russlands", sagte ein Demonstrant. Tschetschenen, auf der Brust eine symbolische Zielscheibe, hielten Transparente - Wer ist der Nächste? "Natürlich kann man nicht alle Flüchtlinge Beschützen", sagte Vater Ali. "Aber wenn Männern einen mehrmals auflauern, ist es da zu viel verlangt?"“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivbeamte waren zur Sicherung des Begräbnisses eingesetzt?

2. Welche Einheiten (WEGA, COBRA, BVT, LVT, etc.) waren eingesetzt?

3. Wie lange dauerte dieser Einsatz?

4. Wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?

5. Wurden Hubschrauber eingesetzt?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?

8. Von welchem Bedrohungsszenario wurde bei diesem Einsatz ausgegangen?

9. Warum gab es Einheiten mit beschusssicheren Jacken und welche ohne?

10. Waren auch Scharfschützen eingesetzt?

11. Wie viele Personen aus dem Umfeld des Ermordeten haben nun Personenschutz?