10549/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ- Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Verhandlungsstand „Bundes-Kinder-und Jugendhilfe Gesetz

Im Besonderen der Tod des dreijährigen Cain aus Voralberg verdeutlichte, dass aus dem Fall Luca keine ausreichenden Lehren gezogen worden sind. So gibt es beispielsweise bis jetzt noch keine ausreichende „Bundes-Rahmenregelung“, die klare Handlungsanordnungen für Fälle von Kindeswohlgefährdung vorschreibt. Vielmehr liegt seit dem Jahr 2008 ein mehrfach modifizierter Gesetzesentwurf zu einem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz vor, der jedoch noch immer nicht umgesetzt worden ist.

Diese Verzögerung ist erschreckend, stellt eine Gefahr für Kinder dar und verdeutlicht den Reformunwillen der Bundesregierung. So sind die Probleme der bestehenden Gesetzeslage in dem Entwurf zusammengefasst bzw. geht aus der Begründung des Gesetzesentwurfes hervor, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen gestärkt und eine Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung eingeführt werden soll. Zu einer Umsetzung gereichte dieses Wissen jedoch nicht.

Erinnernd an die schrecklichen Kinderschicksale ermahnen wir heute und solange, bis ausreichend Lehren aus den Fällen gezogen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder vor Missbrauch und Misshandlung getätigt werden. In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1.

Wie ist der Stand der Verhandlung betreffend ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz?

2.

Wann werden Sie dem Nationalrat einen Entwurf betreffend ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, welches nach Ihrer Aussage im Herbst 2012 in Kraft treten soll, zuleiten?

3..

Mit welchen Ländern besteht derzeit eine Einigung?

4.

Mit welchen Ländern besteht derzeit keine Einigung und wie sind die Forderungen dieser Länder?