Eingelangt am 10.02.2012
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Anfrage
des Abgeordneten Kurt Grünewald, Freundinnen
und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend Personalstand, Werkleistungen
durch Dritte, Sonder- und Beraterverträge
BEGRÜNDUNG
Wie der Standard in seiner
Printausgabe vom 26.Jänner 2012 darlegt, führt der Aufnahmestopp
im öffentlichen Dienst in manchen Ministerien bereits jetzt zu einem
empfindlichen Engpass beim Personal. Manchen AbteilungsleiterInnen werde
demnach in absehbarer Zeit die Hälfte der MitarbeiterInnen „abhandenkommen“.
Dies, obwohl der von der Bundesregierung angekündigte Aufnahmestopp noch
gar nicht beschlossen, allerdings Fixpunkt im Sparpaket ist. Bundeskanzler
Faymann hat angekündigt, dass pro Jahr 1000 Posten zusätzlich
eingespart werden sollen. Wie
die Presse (Printausgabe vom 30.1.2012)
berichtet, wird auch das Problem der zunehmenden Überalterung im
Bundesdienst in den kommenden Jahren größer werden. Schon vor
Längerem wurde dazu eine Studie veröffentlicht, nach der allein bis
2016 insgesamt mit gut 31.000 Pensionierungen zu rechnen sei.
Es gibt naheliegender Weise die
Vermutung, dass einige Ressorts vor Inkrafttreten des Aufnahmestopps noch rasch
Neueinstellungen vornehmen. Auffällig und altbekannt ist auch die Methode,
mit dem die seit Jahren von der Regierung angestrebte Reduktion der Planstellen
umgangen wird: Statt fixer Anstellungen wird notwendiges (Leiharbeits-) Personal
als „Sachaufwand“ verbucht.
Laut
Geschäfts- und Personaleinteilung (Stand 20. Oktober 2011)
gibt es im BMWF neben dem Büro des Bundesministers, Internationalem,
Gender und Diversitätsmanagement, der Abteilung Interne Revision und dem
Generalsekretär drei Sektionen, die in bis zu 11 Abteilungen untergliedert
sind. Zusätzlich sind hier der Akkreditierungsrat (S 38), die
Personalabteilung und die Studierendenanwaltschaft (S 39) eingegliedert.
Einzelne Positionen sind noch offen („N.N.“).
Laut Auskunft der Personalabteilung vom 31.
Jänner 2012 sind für das aktuelle Jahr 773 Planstellen im BMWF ausgewiesen.
In einer der kurzen schriftlichen Anfragen zum Budget
nach Untergliederung im November 2011 haben wir nach den „Werkleistungen
durch Dritte“ gefragt, die Antwort war wenig aussagekräftig:
Weitere Screenshots aus dem Arbeitsbehelf
zu Budget 2012, Markierungen kennzeichnen Details, auf welche sich spätere
Fragen beziehen:
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele BeamtInnen beschäftigen Sie derzeit im Ressort? Bitte um
Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
2) Wie viele Vertragsbedienstete beschäftigen Sie derzeit im Ressort?
Bitte um Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung sowie den
Frauenanteil.
3) Wie viele befristete Anstellungsverhältnisse gibt es derzeit?
Bitte um Auflistung nach Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
4) Wie viele Lehrlinge gibt es derzeit? Bitte um Auflistung nach Sektion
und Abteilung sowie den Frauenanteil.
5) Wie viele der aktuell beschäftigten Lehrlinge werden nach
Abschluss Ihrer Lehre im Ressort beschäftigt bleiben können?
6) Wie viele VolontärInnen gibt es derzeit? Bitte um Auflistung nach
Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
7) Wie viele PraktikantInnen gibt es derzeit? Bitte um Auflistung nach
Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
8) Gibt es im BMWF „Schnupperlehrlinge“? Wenn ja, wie viele gibt
es derzeit? Bitte um Auflistung nach Sektion und Abteilung sowie den
Frauenanteil.
9) Wie viele Menschen mit Behinderung gibt es derzeit? Bitte um Auflistung
nach Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
10) Wie viele Personen sind für Gender- und
Diversitätsmanagement zuständig? Gibt es konkrete
Frauenförderpläne? Gibt es Gender Budgeting? Bitte um detaillierte
Auflistung der Anzahl der Frauen, die bereits gefördert wurden.
11) Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit tertiären
Bildungsabschlüssen? Bitte um Auflistung nach Sektion und Abteilung sowie
den Frauenanteil.
12) Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten, die über
mehrjährige persönliche Erfahrung in Forschung und Lehre,
aufgeschlüsselt nach Universitäten, Fachhochschulen,
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, verfügen? Bitte um
Auflistung nach Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
13) Gibt es pauschalierte Überstunden im Ressort
(„Überstundenpauschale“)? Wenn ja, wie viele Personen sind
davon betroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung sowie
den Frauenanteil.
14) Wann werden die derzeit noch offenen Stellen („N.N.“)
ausgeschrieben oder intern besetzt werden?
15)
Gibt es noch weitere Formen der Anstellung?
Sind die Personen, die im Telefonverzeichnis bzw. in der gesamten
Geschäftseinteilung aufscheinen, alles angestellte bzw. beamtete Personen
in den Sektionen, Abteilungen, Referaten?
16) Gibt es BeraterInnenverträge im
Ressort? Wenn ja, wie viele? Mit wie vielen Personen/Institutionen? Bitte um Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung, die externe
Verträge abgeschlossen hat und Auflistung der BeraterInnen sowie den
Frauenanteil.
17) Wie viele Personen sind derzeit in Karenz (z.B.
„Bildungskarenz“), ausgenommen „Elternurlaub“ nach
Mutterschutzgesetz (MschG) und Väterkarenzgesetz (VKG) sowie
Familienhospizkarenz (§ 14a und § 14b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
AVRAG)? Wie viele der Stellen von karenzierten MitarbeiterInnen sind
(befristet) besetzt? Wie viele der befristet angestellten Personen wird nach
dem Auslaufen des aktuellen Arbeitsvertrags weiter beschäftigt werden? Wie
viele Männer/Frauen sind betroffen?
18) Wie hat sich der Personalstand in den letzten 5 Jahren
verändert? Bitte um Auflistung nach Sektion und Abteilung sowie den
Frauenanteil, BeamtInnen bzw. Vertragsbedienstete, Werkverträgen in den
Jahren 2007 – 2011.
19) Wie viele der im Jahr 2012 angestellten Personen werden in den
kommenden 5 Jahren pensioniert werden? Wie viele dieser Positionen werden nicht
nachbesetzt werden?
20) Wie viele Positionen werden 2012 voraussichtlich neu besetzt
werden?
21) Wie viele „Sonderverträge“ gibt es in Ihrem
Ressort? Bitte um Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung sowie den
Frauenanteil.
22) Was verbirgt sich hinter der Bezeichnung Personalausgaben nach
Aufgabenbereichen/Gebarungsgruppen, ganz konkret hinter 12 F/W, für die
Kosten von 29.509 Mio. Euro laut BVA 2012 veranschlagt sind?
23) Was sind „Personalämter“ im Detail?
24) Wie kommt der Kostenvoranschlag für Werkleistungen durch
Dritte zustande? Bitte um detaillierte Auflistung nach Personen je Sektion und
Abteilung bzw. Frauenanteil und der Art der zu erbringenden Leistung.
25) Wie viel von den „sonstigen Ausgaben“ der UG 31
fließt in Personal (Werkverträge, Sonderverträge, etc.)?
26) Sind in Ihrem Ressort Personen beschäftigt, die
„fremdfinanziert“ sind? Wenn ja, wie viele? Bitte um Angabe der
finanzierenden Institutionen/Vereinen/Interessensvertretungen. Bitte um
Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
27) Welchem monetären Wert entspricht diese Fremdfinanzierung?
28) Die drei Medizinischen Universitäten beanspruchen etwa ein
Drittel des Ressortbudgets und Personals. Wie hoch ist der Prozentsatz jener
Beschäftigten des Ressorts, deren Aufgabenbereich auf die drei Standorte
der Medizinischen Universitäten konzentriert ist? Bitte um
Aufschlüsselung nach Sektion und Abteilung sowie den Frauenanteil.
29) Gibt es bei den Beschäftigten in Ihrem Ressort Personen mit
Nebenbeschäftigungen? Wenn ja, wie viele? Bitte um Aufschlüsselung
nach der Art der Nebenbeschäftigung bzw. Auftraggeber, nach Sektion und
Abteilung sowie den Frauenanteil.
Insgesamt
arbeiten im Bundesdienst derzeit rund 132.800 Mitarbeiter, 85.000 Beamte sind
darunter gegenüber den Vertragsbediensteten in der Überzahl.
