10593/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bezirksgerichte Fürstenfeld, Feldbach und Bad Radkersburg.

Derzeit sind aus den Medien Pläne der Justizministerin zu vernehmen, die sich mit
einer modernen Justiz und eine damit einhergehende Reform auseinandersetzen.

Als zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Bereich Justiz, die Teil des
Konsolidierungspakets der Bundesregierung ist, wird verbessertes Bürgerservice an
den jeweiligen Standorten sowie noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte
Rechtssicherheit erwähnt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende Anfrage:

1. Stimmt es, dass im Justizministerium derzeit Pläne geprüft werden, die eine
Schließung diverser Bezirksgerichte im Bundesland Steiermark mit sich
ziehen würde?

2. Wenn ja, welche Bezirksgerichte sind von Schließungen betroffen?

3. Sind von den Reformen die Bezirksgerichte Fürstenfeld, Feldbach
beziehungsweise Bad Radkersburg auch betroffen?

4. Wenn ja, in welcher Weise?

5. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Fürstenfeld in den
Jahren 2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem
nichtrichterlichen Personal?

6. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Feldbach in den
Jahren 2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem
nichtrichterlichen Personal?

7. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Bad Radkersburg in
den Jahren 2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und
dem nichtrichterlichen Personal?

8. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Fürstenfeld in den Jahren
2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?

9. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Feldbach in den Jahren
2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?

10. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Bad Radkersburg in den
Jahren 2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?