10613/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kreditkartenmissbrauch in Österreich und in der Europäischen Union -

Zahlen 2011 (Zahlungskartenkriminalität - Skimming)"

Mit der AB 7271/XXIV.GP vom 11.03.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Nachdem in den beiden letzten Jahren der Betrug mit gefälschten Kredit- und EC-Karten an Geldautomaten in Europa so massiv zugenommen hat, forderten viele Experten – so auch das deutsche Bundeskriminalamt – die Magnetstreifen bei Kreditkarten abzuschaffen. Magnetstreifen sind zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Die Verluste deutscher Banken durch Kartenbetrug stiegen 2010 um 50% auf 60 Mio. Euro.

Zugenommen haben – zumindest nach Medienberichten – auch betrügerische E-Mails an Kredit- und EC-Karten Inhaber (z.B. Betreff: Sperrung ihrer Kreditkarten). Damit sollen Daten herausgelockt werden, die dann verkauft und missbräuchlich verwendet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie entwickelte sich nach den vorliegenden Zahlen die Zahlungskartenkriminalität im Jahr 2011 in Österreich?
Wie sieht die Tendenz für 2012 aus?

2. Wie oft konnten im Jahr 2011 Fälle von Zahlungskriminalität durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen geklärt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
In wie vielen Fällen kam es danach zu rechtskräftigen Verurteilungen (z.B. Betrug) durch die damit befassten Strafgerichte?

3. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Zurücklegung bzw. Einstellung des Strafverfahrens?

4. Gibt es in ihrem Ressort Kennzahlen über die Schadenshöhe aufgrund von Zahlungskartenkriminalität in Österreich für das Jahr 2011?
Wenn nein, welches Ministerium oder welche Stelle verfügt über diese Zahlen?

5. Sollte kein entsprechendes statistisches Material zur Verfügung stehen, werden Sie in Zukunft die Erstellung derartiger Statistiken durch die „Statistik Austria" veranlassen?

6. Wie sehen diese österreichischen Zahlen im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten aus (Fragen 2. bis 5.)?

7. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der Zahlungskartenkriminalität vorschlagen?
Welche Maßnahmen sind aufgrund des Zahlungsdienstegesetzes notwendig?

8. Bankomatkartendiebstähle: Wie viele Bankomatkartendiebstähle sind im Jahr 2011 den Sicherheitsbehörden bzw. der Kriminalpolizei bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Fälle des Bankomatkartenmissbrauchs (d.h. Verwendung des gestohlenen PIN-Codes durch unbekannte Dritte) sind im Jahr 2011 bei den Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht worden?

10. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber?

11. Bankomatkassenmanipulation: Wie viele Geldausgabeautomaten (Bankomaten) wurden im Jahr 2011 nach Kenntnis des Ressorts mit Lesegräten, Kameras, Klebeband etc. manipuliert, um den Pincode auszuspionieren (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. In wie vielen Fällen wurden daraufhin mit Kartenkopien Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
In wie vielen Fällen war es Bandenkriminalität?

14. Welche Maßnahmen werden sie zur Bekämpfung von „Skimming" vorschlagen?

15. Bankomatkartenfälschungen: Wie viele gefälschte Bankomatkarten (Kartenkopien) wurden nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2011 insgesamt verwendet und Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Wie hoch war in diesem Jahr der jeweils damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber?

17. Sprengung von Bankomatkassen: Wie viele Bankomatkassen wurden im Jahr 2011 gesprengt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Welcher Schaden war jeweils damit verbunden?
In wie vielen Fällen war es Bandenkriminalität?

19. Abschleppung von Bankomatkassen: Wie viele Bankomatkassen wurden im Jahr 2011 entwendet und abgeschleppt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Welcher Schaden war jeweils damit verbunden?
In wie vielen Fällen war es Bandenkriminalität?

21. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen (Fragen 11, 15, 17 und 19) vorschlagen?
Welche hat das Ressort bereits ergriffen?

22. Welche Position nimmt das Ressort zur Abschaffung der Magnetstreifen bei Kredit- und EC-Karten ein?