10616/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2012
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Intervention von Vorstandsmitglied Mag. Hoscher im BMWFJ im Zusammenhang mit dem WKR-Ball

 

Die Hofburg in Wien untersteht verwaltungsrechtlich der Burghauptmannschaft. Die Burghauptmannschaft ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Im Rahmen der Burghauptmannschaft wurde unter anderem im Bereich der Hofburg in Wien im Jahre 1969 ein Pachtvertrag mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. über die Führung des Veranstaltungszentrums abgeschlossen. Die Wiener Kongresszentraum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. steht im Eigentum folgender privater Firmen bzw. Personen: Austria Hotels Betriebs GmbH, Danube Hotel-Betriebsges.m.b.H. (Hotel InterContinental Wien), Österreichisches Verkehrsbüro AG, Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH (Hotel Sacher Wien), Schick-Hotels Betriebs GmbH und Casinos Austria AG.

Aktuell herrscht folgendes Beteiligungsverhältnis bei der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H:

 

Nachdem inklusive der Veranstaltung am 27.01.2012 der WKR-Ball nun insgesamt zum 59. Mal in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg stattfand, und mit seinen zahlreichen in- und ausländischen Gästen einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Städtetourismus der Bundeshauptstadt in der Ballsaison leistet, will die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. nunmehr als Pächter für 2013 keine entsprechende Ballveranstaltung mehr zulassen. Offensichtlich durch politische Intervention aus dem rot-grünen Rathaus sowie dem Druck zum Teil linksextremer Organisationen, will man verhindern, dass eine Ballveranstaltung in diesem traditionellen Rahmen stattfinden soll. Damit wird aber nicht nur einer traditionellen Ballveranstaltung der Veranstaltungsort aus unsachlichen Gründen verweigert, sondern es wird auch der Tourismusstandort Wien sowie die Republik Österreich als Eigentümer der Hofburg geschädigt.

 

Letztlich ist die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. lediglich Pächter der Veranstaltungsräumlichkeiten, Eigentümer ist die Republik Österreich und somit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, welche genauen rechtlichen Rahmen der Pachtvertrag der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H betreffend der Veranstaltung von Bällen in den Räumlichkeiten der Hofburg einräumt, und ob es überhaupt möglich ist, ohne sachlichen Grund einem Ballveranstalter die öffentlichen Räumlichkeiten der Hofburg zu verweigern.

 

Herr Mag. Dietmar Hoscher ist seit 1. Jänner 2007 Mitglied des Vorstandes der Casinos Austria AG, verantwortet die Bereiche Public & Legal Affairs, Corporate Social Responsibility und ist zudem Vorstandsvorsitzender von tipp3. Zuvor war er unter anderem SPÖ-Klubsekretär(1989-1995), SPÖ-Ministersekretär im Bundesministerium für Finanzen(1995 bis 1998), SPÖ-Bundesrat (1999 bis 2002) und SPÖ-Nationalrat( 2002 bis 2006). Seit dem Jahre 1998 ist Hoscher im Management der Casinos Austria tätig sowie Vorstandmitglied der Österreichischen Sportwettengesellschaft.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

 

Anfrage

 

1.      Hat Herr Mag. Hoscher in seiner seinerzeitigen Funktion als SPÖ-Klubsekretär gegen die Veranstaltung des WKR-Balls im Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder bei der Burghauptmannschaft interveniert oder sonst in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen, Informationen weitergeleitet oder entgegengenommen sowie Termine wahrgenommen?

2.      Wenn ja, wann mit welchen Inhalten und mit welchen Gesprächspartnern?

3.      Hat Herr Mag. Hoscher in seiner seinerzeitigen Funktion als SPÖ-Ministersekretär gegen die Veranstaltung des WKR-Balls im Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder bei der Burghauptmannschaft interveniert oder sonst in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen, Informationen weitergeleitet oder entgegengenommen sowie Termine wahrgenommen?

4.      Wenn ja, wann mit welchen Inhalten und mit welchen Gesprächspartnern?

5.      Hat Herr Mag. Hoscher in seiner seinerzeitigen Funktion als SPÖ-Bundesrat gegen die Veranstaltung des WKR-Balls im Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder bei der Burghauptmannschaft interveniert oder sonst in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen, Informationen weitergeleitet oder entgegengenommen sowie Termine wahrgenommen?

6.      Wenn ja, wann mit welchen Inhalten und mit welchen Gesprächspartnern?

7.      Hat Herr Mag. Hoscher in seiner seinerzeitigen Funktion als SPÖ-Nationalrat gegen die Veranstaltung des WKR-Balls im Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder bei der Burghauptmannschaft interveniert oder sonst in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen, Informationen weitergeleitet oder entgegengenommen sowie Termine wahrgenommen?

8.      Wenn ja, wann mit welchen Inhalten und mit welchen Gesprächspartnern?

9.      Hat Herr Mag. Hoscher in seiner seinerzeitigen Funktion als Mitarbeiter der Casinos Austria AG bzw. Vorstandsmitglied gegen die Veranstaltung des WKR-Balls im Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder bei der Burghauptmannschaft interveniert oder sonst in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen, Informationen weitergeleitet oder entgegengenommen sowie Termine wahrgenommen?

10.  Wenn ja, wann mit welchen Inhalten und mit welchen Gesprächspartnern?