10624/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend sicherheitsrelevante und sicherheitsstrategische Aspekte bei der Fusion der Mobilfunk-Unternehmen „3“ und „Orange“ in Österreich

Laut Medienberichten ist die seit längerem kolportierte Übernahme von Orange durch „3“ nunmehr perfekt.

In Österreich wird es somit künftig nur noch drei Handyfirmen geben, die Telekom Austria Group, die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile Austria und "3". Nach der Fusion der beiden Telekomnetzbetreiber „3“ und „Orange“ in Österreich verfügt das daraus entstehende Telekom-Unternehmen über das modernste Daten-Netz in Österreich. Netze dieser Art sind download-bar, das bedeutet, dass der Inhaber des Netzes auf die von den Kunden kommunizierten Inhalte jederzeit Zugriff hat.

„3“ gehört mehrheitlich dem Mischkonzern Hutchinson-Whampoa (Häfen, Flughäfen, Reedereien, etc.) des chinesischen Milliardärs Li Ka-Shing. Li Ka-Shing als auch Hutchinson-Whampoa wird ein sehr enges Verhältnis zur chinesischen Führung nachgesagt

Das Mobilfunk-Netz von „3“ selbst, also das technische Herzstück, wurde vom Unternehmen an die staatliche chinesische „China Development Bank“ (CDB) verkauft (aber es wird natürlich weiter von „3“ verwendet). Ausstatter des Netzes ist ZTE, ebenfalls im Umfeld der Chinesischen Regierung angesiedelt.

Mit der Fusion von „3“ und „Orange“ gehört das modernste Telekommunikations-Daten-Netz, das in Österreich betrieben wird, also indirekt dem chinesischen Staat. China verfügt damit über technisch sensiblen Zugang zu Österreich und damit zur EU.

Medienberichten zufolge setzt China stark auf Cyber Warfare (DODS, etc.), auf Basis solch moderner Netze. Mit rund 9.000 Funkstationen in Österreich verfügen die beiden Netze von „3“ und „Orange“ zusammen über das dichteste und leistungsfähigste Telekom-Netz der Republik.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist der Zusammenschluss von „3“ und „Orange“ bereits endgültig erfolgt bzw. wann soll dies der Fall sein?

2. Wie und wann hat die Bundeswettbewerbs-Behörde in diesem Fall entschieden?

3. Inwieweit hat diese Fusion sicherheitsrelevante Aspekte?

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. welche Auflagen wird es geben, um diese sicherheitsrelevante Bedenken auszuräumen?

5. Inwieweit hat diese Fusion sicherheitsstrategische Aspekte?

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. welche Auflagen wird es geben, um diese sicherheitsstrategische Bedenken auszuräumen?

7. Ab wann wird der Zusammenschluss für die Kunden „sichtbar“ sein?

8. Welche Möglichkeiten werden den Kunden geben, um aufgrund des Zusammenschlusses aus bestehenden Verträgen mit einem der beiden Vertragspartner unverzüglich, ohne großen Aufwand und Kosten, aussteigen zu können?

9. Welche Auswirkungen auf den Mobilfunk, insbesondere auf die künftigen Frequenzvergaben und –versteigerungen, ergeben sich durch diese Fusion?