10625/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstrationen beim WKR-Ball

Der APA708 vom 27.Jänner 2012 konnte entnommen werden:

„WKR-Ball - Polizei: 21 Festnahmen bei Demonstration

Utl.: Drei leicht verletzte Ballgäste und drei verletzte Beamte =

   Wien (APA) - Bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes in Wien sind am Freitagabend nach ersten Angaben 21 Personen laut Polizei festgenommen worden. Drei Ballgäste wurden leicht verletzte, auch drei Beamte erlitten Verletzungen, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger der APA auf Anfrage mitteilte.

   Die Festnahmen seien wegen versuchter Brandstiftung sowie Sachbeschädigung erfolgt. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer trug die Verantwortung für diesen Einsatz der Exekutive?

2. Wie viele Demonstranten aus dem Ausland nahmen an der Demonstration teil?

3. Wurde versucht Berufsdemonstranten aus Deutschland an der Grenze abzufangen und die Einreise zu verweigern?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Warum wurde am Heldenplatz, also in nächster Entfernung, eine Gegendemonstration zugelassen?

6. Wie viele Verstöße gegen das Platzverbot gab es?

7. Wie wurden diese geahndet?

8. Warum konnte die Blockade in der Herrengasse nicht verhindert werden?

9. Warum kam von der Einsatzleitung kein Befehl die Heerengasse zu räumen?

10. Wer war dafür verantwortlich?

11. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim WKR-Ball eingebracht?

12. Wie viele Anzeigen gegen ausländische Personen gab es?

13. Welche strafbaren Handlungen wurden angezeigt?

14. Bei wie vielen Personen wurde die Identität festgestellt?

15. Wie viele Festnahmen erfolgten?

16. Waren auch Ballbesucher unter den Festgenommenen?

17. Wenn ja, wie viele?

18. Welche Sachschäden wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim WKR-Ball zur Anzeige gebracht oder festgestellt?

19. Wie hoch ist die Summe aller Sachschäden?

20. Wie hoch sind die Sachschäden, die an Ausrüstung, Einsatzmittel und Uniformteilen der eingesetzten Exekutive entstanden sind?

21. Gab es Angriffe gegen die Exekutivkräfte?

22. Womit wurden die Einsatzkräfte attackiert?

23. Wie viele Ball-Besucher wurden durch Demonstranten verletzt?

24. Wie viele Polizisten wurden verletzt?

25. Wie viele Unbeteiligte wurden verletzt?

26. Welcher Art waren die Verletzungen?

27. Wie wurde der Bruch des Vermummungsverbotes (§9 Versammlungsgesetz) überwacht und geahndet?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Welche Waffen oder gefährliche Gegenstände wurden bei den Demonstranten sichergestellt?

30. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Demonstrationen?

31. Welche Konsequenzen sind durch das Innenministerium vorgesehen, um ähnliche Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern?