10644/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.02.2012
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Uniformtrageverbot auf Bällen

 

Laut dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport darf eine Bewilligung zur Teilnahme an Veranstaltungen aller Art, insbesondere auch Ballveranstaltungen, in einer Uniform des ÖBH nur dann erteilt werden, wenn die Veranstaltung keinen parteipolitischen Charakter trägt und erwartet werden kann, dass sie einen solchen auch nicht durch die Veranstalter erhält.

 

 

Auf der Homepage http://www.noebauernbund.at/index.php?id=16 ist zu lesen:

„Der NÖ Bauernbund ist eine Teilorganisation der Niederösterreichischen Volkspartei.“

 

Folgende Ballfotos finden sich im Internet:

 

69. NÖ-Bauernbundball

 

68. NÖ-Bauernbundball

 

CV-Ball in Linz

 Rudolfina Redoute

 

 Ball der VP Groß-Enzersdorf 2012

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Gibt/Gab es ein Uniformtrageverbot für den Niederösterreichischen Bauernbundball?
  2. Wenn nein, warum nicht, da der Bauernbund explizit sich selbst als Teilorganisation der Volkspartei sieht, einen Vielzahl an ÖVP-Politiker daran teilnehmen und der Ball somit eine Parteiveranstaltung darstellt?
  3. Warum wurde kein Uniformtrageverbot für diesen Ball erlassen, da der Ball definitiv einen parteipolitischen Charakter hat?
  4. Wurde geprüft, ob der Ball einen parteipolitischen Charakter trägt?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Wurde für den Niederösterreichischen Bauernbundball um eine Uniformtrageerlaubnis angesucht?
  7. Wenn nein, welche Folgen wird dies haben?
  8. Wird es in Zukunft ein Uniformtrageverbot für den Niederösterreichischen Bauernbundball geben, da es sich augenscheinlich um eine Parteiveranstaltung handelte?
  9. Ist es erlaubt, dass die Militärmusik in Uniform bei Parteiveranstaltungen auftritt?
  10. Wenn ja, warum?
  11. Wurde für den Niederösterreichischen Bauernbundball von der Militärmusik um eine Uniformtrageerlaubnis angesucht?
  12. Wenn nein, welche Folgen wird dies haben?
  13. Gibt/Gab es ein Uniformtrageverbot für den CV-Ball in Linz?
  14. Wenn nein, warum nicht, da der Ball durch die Teilnahme von einer Vielzahl an ÖVP-(Spitzen-)Politikern einen parteipolitischen Charakter hat?
  15. Wurde geprüft, ob der Ball einen parteipolitischen Charakter trägt?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Wurde für den CV-Ball in Linz um eine Uniformtrageerlaubnis angesucht?
  18. Wenn nein, welche Folgen wird dies haben?
  19. Wird es in Zukunft ein Uniformtrageverbot für den CV-Ball in Linz geben, da der Ball durch die Teilnahme von einer Vielzahl an ÖVP-(Spitzen-)Politikern einen parteipolitischen Charakter hat?

20. Wird künftig für diesen Ball aus mangelndem militärischen Interesse keine Uniformtrageerlaubnis (§ 35 WG) erteilt werden?

  1. Gibt/Gab es ein Uniformtrageverbot für die Rudolfina Redoute?
  2. Wenn nein, warum nicht, da der Ball durch die Teilnahme von einer Vielzahl an ÖVP-(Spitzen-)Politikern einen parteipolitischen Charakter hat?
  3. Wurde geprüft, ob der Ball einen parteipolitischen Charakter trägt?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wurde für die Rudolfina Redoute um eine Uniformtrageerlaubnis angesucht?
  6. Wenn nein, welche Folgen wird dies haben?
  7. Wird es in Zukunft ein Uniformtrageverbot für die Rudolfina Redoute geben, da der Ball durch die Teilnahme von einer Vielzahl an ÖVP-(Spitzen-) Politikern einen parteipolitischen Charakter hat?

28. Wird künftig für diesen Ball aus mangelndem militärischen Interesse keine Uniformtrageerlaubnis (§ 35 WG) erteilt werden?

  1. Gibt/Gab es ein Uniformtrageverbot für den Ball der VP Groß-Enzersdorf?
  2. Wenn nein, warum nicht, da es sich hiebei um eine reine Parteiveranstaltung gehandelt hat?
  3. Wurde geprüft, ob der Ball einen parteipolitischen Charakter trägt?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wurde für den Ball der VP Groß-Enzersdorf um eine Uniformtrageerlaubnis angesucht?
  6. Wenn nein, welche Folgen wird dies haben?
  7. Wird es in Zukunft ein Uniformtrageverbot für den Ball der VP Groß-Enzersdorf geben, da es sich um eine Parteiveranstaltung handelt?

36. Für welche sonstigen Bälle wird künftig aus mangelndem militärischen Interesse keine Uniformtrageerlaubnis (§ 35 WG) erteilt werden?

37. Wird künftig für den Offiziersball in der Hofburg aus mangelndem militärischen Interesse keine Uniformtrageerlaubnis (§ 35 WG) erteilt werden?

  1. Warum ist es Ihr erklärtes Ziel das Tragen einer militärischen Uniform außerhalb von Kasernen und Truppenübungsplätzen zu verbieten?