10647/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Vertrauenspersonen des BMI

In der Anfrage 8334/J XXIV. GP wurde unter anderem folgende Frage gestellt:

„In wie vielen Fällen kam es in den letzten 10 Jahren zu einer gerichtlichen

Auseinandersetzung mit Vertrauenspersonen des BMI und dem Bundesministerium

für Inneres bzw. der Republik Österreich wegen Nichtzahlung von Entlohnungen,

Auslobungen, Entschädigungen, etc.?“

Sie haben in der Anfragebeantwortung 8239/AB XXIV. GP darauf geantwortet: „Keine“.

Interessant ist, dass der Bundesministerin für Justiz sehr wohl Verfahren bekannt sind, wie der Anfragebeantwortung 8267/AB XXIV. GP entnommen werden kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Warum sind Ihnen diese Verfahren nicht bekannt?
2. Ist Ihnen das Verfahren 20 Cgs 225/09g-6 des Arbeits- und Sozialgerichts bekannt?
3. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit diesem Verfahren vom Arbeits- und Sozialgericht angeschrieben wurde?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Warum wurde auf dieses Schreiben nicht geantwortet?
6. Warum sind Ihnen keine Fälle bekannt, wie Sie schreiben, obwohl z.B. der Kronen-Zeitung vom 23.1.2005 ein Artikel zu entnehmen ist, der auf ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Vertrauenspersonen des Bundesministeriums für Inneres am 8.3.2005 in Graz verweist?
7. Ist Ihnen das Verfahren 58 Cg 280/08k-62 bekannt?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja (wovon auszugehen ist, da Mitarbeiter Ihres Ressorts ausgesagt haben), warum antworten Sie auf die parlamentarische Anfrage mit „Keine“?