Parlamentarische Materialien

10652/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Konsolidierungspaket der Bundesregierung:

sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen

und obendrein geschummelt

BEGRÜNDUNG

Mittlerweile sind beinahe vier Jahre seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vergangen. Im Herbst 2008 „krachten“ die Banken, danach die Konjunktur. Griechenland droht noch immer der Bankrott und die europäischen Staaten stecken tief in einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Schuldenkrise, bei der die Ratingagenturen weiteres Öl ins Feuer gießen. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Finanzkrise schien es, als gäbe es zumindest einen europaweiten parteiübergreifenden Konsens für starke Finanzmarktregulierungen, eine Finanztransaktionssteuer und den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Doch knapp vier Jahre danach gibt es weder scharfe Finanz-Aufsichtsbehörden noch eine Finanztransaktionssteuer. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zur „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone sollen gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren. Auch auf die Gefahr hin, dass es dadurch zu einer Rezession oder anhaltenden Stagnation kommt. Währenddessen verlor Österreich wohl vor allem aufgrund seines überdimensionierten Bankensektors und der wirtschaftlichen Verflechtung mit Italien und den Staaten in Zentral- und Osteuropa, in denen die österreichischen Banken durch ein hohes aushaftendes Kreditrisiko vertreten sind, seinen Triple-A-Status. Vor diesem Hintergrund legte die Bundesregierung am 10. Februar ihr Konsoliderungspaket vor. Nicht aus eigenem Reformantrieb, sondern aufgrund von Druck von außen. Und so sieht dieses Paket auch aus.

Das Konsolidierungspaket hätte die Chance geboten, mit Struktur-, Verwaltungs- und Föderalismusreformen und klaren Prioritätensetzungen die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Ebenso die Chance, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden und den Weg für Reformen zu ebnen, die Österreich zukunftsfähig machen. Stattdessen legt die Regierung ein mut- und orientierungsloses Konsolidierungspaket vor, das ausschließlich ein Ziel vor Augen hat: ausgeglichene strukturelle Haushalte. Immerhin konnten sich die Regierungsparteien auf ein gemeinsames Papier einigen. Selbst das ist angesichts der Streitereien in der Regierung und des Verfassungsbruchs bei der Verschiebung der Vorlage des Budgets 2011 schon ein kleiner Fortschritt. Einige Maßnahmen im Detail sind auch durchaus begrüßenswert. Aber das Paket ist in Summe ein Paket der vergebenen Chancen. Es ist ein sozial unausgewogenes Paket. Ein Paket ohne große Reformen. Ein Paket ohne nennenswerte Investitionen in die Zukunft. Ein Paket ohne ökologische Ausrichtung. Ein Paket, das zu einem Drittel aus einer großen Luftblase besteht.

1. Das Konsolidierungspaket ist zu einem Drittel geschummelt

Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt. Maßnahmen sind entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Das gilt für den Bund und die Länder. Bei den Ländern ist derzeit ja nur bekannt, dass sie erheblich von den einnahmenseitigen Maßnahmen des Bundes profitieren.

Geschummelt statt reformiert wird etwa bei:

- Gesundheitsreform: 1,3 Mrd. sollen gespart werden. Derzeit gibt es nicht mehr als eine Überschrift und eine Arbeitsgruppe.

- Förderwesen: Die Kürzung der Förderungen ist vollkommen offen und soll erst 2015 starten.

- Finanztransaktionssteuer: Diese Steuer wird auf europäischer Ebene verhandelt. Unklar ist, wie und wann sie kommt. Hier Einnahmen für das österreichische Budget einzustellen, ist höchst unseriös, noch dazu in dieser Größenordnung.

- Steuerabkommen mit der Schweiz: Österreich will nicht bei der europäischen Zinsenrichtlinie und beim automatschen Informationsaustausch von Zinserträgen im Ausland mitmachen, stattdessen aber Steuersünder, die ihre Gelder in der Schweiz versteckt haben, weitgehend verschonen. Und stellt mehr als eine Milliarde Euro ein, ohne noch mit den Schweizer Finanzbehörden gesprochen zu haben...

- ÖBB-Frühpensionen: Mehr als 50 Mio. Euro durch einen Frühpensionierungsstopp sind mehr als unrealistisch.

- Bundesländerbeitrag: Die Bundesländer sollen 5,2 Mrd. Euro einsparen. In der Realität erhalten sie ca. die Hälfte bereits durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen.

- Reichensteuer: Die SPÖ verwechselt Einkommen mit Vermögen. Fakt ist, die SPÖ hat ihre Ankündigungen nicht eingehalten: Leistungslose Einkommen aus Vermögen bleiben weiter unversteuert.

- ÖBB-Infrastrukturprojekte: Großprojekte werden aufgeschoben, nicht gestoppt. Hier werden Kosten nur um ein paar Jahre verzögert.

2. Das Konsolidierungspaket ist sozial unausgewogen

Bereits ein flüchtiger Blick in das Konsolidierungspaket zeigt, dass die Verteilungsgerechtigkeit zu kurz kommt. Bei der Steuerstruktur kommt es trotz jahrelanger Diskussionen über die hohe Belastung des Faktors Arbeit, die zu geringe Ökologisierung des Abgabensystems und die zu geringe Besteuerung von Vermögen zu keinen Änderungen. Weder enthält das Paket Änderungen bei der Grundsteuer, noch sieht es die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw. einer Vermögensteuer vor. Die Vermögenden des Landes werden lediglich über zwei kleinere Maßnahmen getroffen: Beim Verkauf von Immobilien über die Streichung der Spekulationsfrist und über die Umwidmungsabgabe. Und Bezieher hoher Dividenden werden durch eine kleine Korrektur bei der Gruppenbesteuerung unerheblich, also nur symbolisch belastet. Hohe Einkommen ab 185.000 Euro Bruttojahreseinkommen (ca. € 13.200 monatlich) sind durch einen bis 2016 befristeten Solidaritätsbeitrag betroffen. Das trifft ca. 20.000 TopverdienerInnen. Kumuliert bis 2016 sollen diese drei Maßnahmen Steuermehreinnahmen von 2.765 Mio. Euro bringen.

Überproportional betroffen von den Konsolidierungsmaßnahmen sind hingegen die Pensionseinkommen und die Einkommen der Beamten. Bei den Pensionseinkommen sind es kurzfristig vor allem die Kürzungen bei der Pensionsanpassung (1% Abschlag vom Verbraucherpreisindex). Die Einkommen der Bediensteten des Bundes sind durch den Ausfall einer Gehaltsrunde sowie einer moderaten Gehaltsanpassung betroffen. Allein aus den Pensionsanpassungen ergibt sich ein etwa gleich hoher Belastungseffekt (2.600 Mio. Euro) wie bei den steuerlichen Maßnahmen, die die Vermögenden treffen. Betroffen von der gekürzten Pensionsanpassung ist vorwiegend das untere Einkommensdrittel. Alt-Politiker-Pensionsprivilegien werden im Gegensatz dazu nicht gekürzt. Ca. 2.000 Altpolitiker erhalten still und heimlich sogar noch ein paar Euro drauf.

Die Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst belaufen sich auf 1,1 Mrd. Euro. Auch davon ist das untere Einkommensdrittel mitbetroffen. Hinzu kommen Kürzungen von Überstunden.

Die Kürzung der Ermessensausgaben betrifft wie auch schon in der Vergangenheit in hohem Ausmaß Vereine, die in verschiedensten Bereichen (Kultur, Frauen, Jugend,...) - vielfach mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - tätig sind. Weitere Kürzungen verschärfen daher die Einkommenssituation der dort Beschäftigten und führen zu einer Verschlechterung des Leistungsangebots. Betroffen davon ist zu einem erheblichen Teil das untere, aber auch das mittlere Einkommensdrittel.

Teilt man die bereits bezifferten ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket nach Einkommensdritteln, dann zeigt sich, dass das unterste Drittel mit 2.2 Mrd. belastet wird, das mittlere Einkommensdrittel mit 2,9 Mrd. und das obere Drittel mit 1,3 Mrd. Euro belastet werden, während die Spitzeneinkommen 2,6 Mrd. Euro beitragen.

Fazit ist daher, dass das untere und mittlere Einkommensdrittel stärker belastet werden als das obere Einkommensdrittel und die Spitzeneinkommen. Die Vermögenden, die erheblich zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, bleiben wieder einmal weitgehend außen vor. In Summe bleibt somit ein fahler Beigeschmack: Vermögen werden geschont und die Kürzungen von Bausparprämie und Zukunftsvorsorge bringen mehr als die von der SPÖ so gern als Reichensteuer bezeichnete Solidarabgabe.

3. Das Konsolidierungspaket beinhaltet keine Strukturreformen

Das Konsolidierungspaket wird den immer wieder vorgetragenen Forderungen nach Strukturreformen am ehesten noch im Pensionsbereich und im Bereich der Verwaltungsreform gerecht. Ob mit den vorgelegten Maßnahmen bei den Pensionen tatsächlich erhebliche Schritte zur Anhebung des Pensionsantrittsalters gesetzt werden, ist selbst unter Pensionsexperten umstritten. Aber das Paket ist in Summe keinesfalls ein großer Wurf.

Von den vom Rechnungshof vorgeschlagenen 599 Verwaltungsreformmaßnahmen wurde nur ein Bruchteil umgesetzt. In der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern liegt nach wie vor das Kardinalproblem, das einer Föderalismusreform entgegensteht. Ohne diesen gordischen Knoten zu lösen, ist es fraglich, wie die Maßnahmen im Schulbereich bzw. Sparvolumina im Gesundheitsbereich umgesetzt werden können. Dasselbe gilt auch für das Förderwesen, in dem 1 Mrd. Euro eingespart werden soll. Vieles davon wird ohne Änderungen der Kompetenzen und der Finanzverfassung bzw. des Finanzausgleichs nicht zu machen sein. Beim Finanzausgleich hat sich jedoch der Bund den Ländern vorsorglich gleich einmal ausgeliefert, indem er bis 2016 gelten soll und den Ländern bei zukünftigen Steuerreformen ein Mitspracherecht eingeräumt wurde. Es ist daher zu befürchten, dass die im Finanzausgleich angelegten Schwächen bis 2016 erhalten bleiben. Die Gesundheitsreform besteht gerade mal aus einer Überschrift. Von einer Föderalismusreform ganz zu schweigen...

4. Das Konsolidierungspaket bietet keine Zukunftsinvestitionen

Die Regierung verabsäumt es, Investitionen in den Zukunftsbereichen Bildung und „grüne" Arbeitsplätze zu machen und untere Einkommen zu entlasten. Immerhin sind einige Zukunftsbereiche von den Kürzungen ausgenommen, aber das reicht nicht. Und auch die Einigung zum Pflegefonds und die Maßnahmen zum Arbeitsmarktbereich sind zu begrüßen. Aber dass die so genannten Offensivmittel der Einigung von Loipersdorf aus dem Jahr 2010 weiterlaufen kann wohl kaum als großer Erfolg verkauft werden. Mit der Unimilliarde werden die finanziellen Probleme der Universitäten nicht zu lösen sein.

Diese Mittel reichen gerade aus, um den Universitäten auch ab 2013 jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie auch zuvor hatten.

Gerade jetzt, angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur, wäre es notwendig, gleichzeitig zur Konsolidierung auch Investitionen in jenen Bereichen zu tätigen, die die Zukunft unseres Landes voran bringen. Das Konsolidierungspaket kennt hingegen nur ein Ziel: die Umsetzung der Schuldenbremse. Trotz vermeintlicher Zukunftsinvestitionen werden die Zukunftsbereiche der Umsetzung der Schuldenbremse untergeordnet.

5. Das Konsolidierungspaket bringt keine ökologische Umsteuerung

Im Konsolidierungspaket bleiben ökologische Anliegen praktisch zur Gänze unberücksichtigt. Eine Ausnahme bildet lediglich die begrüßenswerte Streichung der Rückvergütung an Mineralölsteuer für Landwirte, die ÖBB und die Wiener Linien. Andere umweltschädliche Förderungen weit höheren Ausmaßes haben keinen Eingang in das Konsolidierungspaket gefunden. Etwa die Mineralölsteuerbefreiung von Diesel zugesetztem „Bio"-sprit (200 Mio Euro) oder die steuerliche Begünstigung von Firmenwägen und der sogenannten Fiskal-LKWs (Steuerausfall 1.600 Mio. Euro). Auch von einer ökologischen Ausgestaltung des Pendlerpauschales („Zersiedelungsprämie") ist keine Rede. Das Geld bleibt somit im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen. Es wird sich zeigen, ob andere ausgabenseitige umweltschädliche Förderungen im Zuge der Neugestaltung des Förderwesens gekürzt oder beseitigt werden.

Auch die von der Regierung in Interviews immer wieder angekündigte Ökologisierung des Steuersystems fehlt. Angesichts der Wachstums- und Beschäftigungsverluste des Konsolidierungspakets wäre es höchst an der Zeit für eine ökologische Umsteuerung durch ein aufkommensneutrales Ökosteuermodell.

Statt jetzt in die Zukunft zu investieren, soll in zentralen Zukunftsbereichen gespart werden. Im Zeitraum 2012 – 2016 drohen Kürzungen bei inländischen Klimaschutzmaßnahmen von mehr als 200 Mio. Euro. Konkret soll bei zwei wichtigen Klimaschutzinstrumenten der Rotstift angesetzt werden: Bei der Umweltförderung im Inland (UFI, angesiedelt im BMFLUW) sollen bis 2016 kumuliert ca. 90 Mio. Euro und beim Klima- und Energiefonds (zu gleichen Teilen BMLFUW und BMVIT) ca. 115 Mio. Euro gekürzt werden. Gleichzeitig soll aber der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten massiv ausgeweitet werden, um so am Papier die große Lücke Österreichs beim Klimaschutz zu schließen.

Die Bundesregierung hat jahrelang beim Klimaschutz versagt. Jetzt beim Klimaschutz im Inland zu sparen und stattdessen Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zuzukaufen wäre sowohl umwelt- auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn Klimaschutz im Inland ist im Schnitt um zwei Euro günstiger (pro Tonne CO2) als der Zukauf von Verschmutzungsrechten und bringt darüber hinaus - im Gegensatz zum

Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland - positive wirtschaftlichen Nebeneffekte wie zusätzliche Steuermehreinnahmen, regionale Wertschöpfung und neue Grüne Jobs. In den letzten Jahren wurden bereits 500 Mio. Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten budgetiert. Dieser Wert wird nach Schätzungen auf insgesamt ca. 1 Milliarde Euro steigen, ein massiver finanzieller Schaden für Österreich.

Werden die Kürzungspläne von Bundesminister Berlakovich und Bundesministerin Bures umgesetzt, bedeutet das die endgültige Selbstaufgabe der Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Regierung will sich mit Steuergeldern von den Kyoto Verpflichtungen freikaufen. Damit würde der heimischen Ökowirtschaft schweren Schaden zugefügt, die Chance auf tausende von grünen Zukunftsjobs wäre vertan.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

1. Warum enthält das Konsolidierungspaket keine leistungsgerechten Steuern auf Vermögen?

2. Warum haben Sie im Ministerrat einem Paket zugestimmt, dass entgegen Ihren Ankündigungen keine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer enthält?

3. Wann genau wollen Sie - entsprechend Ihrer Ankündigung am Tag nach der Präsentation des Konsolidierungspakets - die Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen?

4. Auf welchen konkreten Berechnungen basiert die Annahme, dass eine Finanztransaktionssteuer 500 Mio. Euro jährlich ins Budget bringt?

5. Seit wann gehen Sie davon aus, dass die Einnahmen einer europäischen Finanztransaktionssteuer in die nationalen Budgets fließen?

6. Welche Gesamteinnahmen und welchen konkreten Aufteilungsschlüssel haben Sie bei der Finanztransaktionssteuer angenommen, um auf den Österreich-Anteil von 500 Mio. Euro zu kommen?

7. Wurden die Verhandlungen zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz im Unterschied zur Aussage des Sprechers des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft, Mario Tuor, bereits am 13.2.2012 aufgenommen?

8. Wie bewerten die eindeutige rechtliche Beurteilung der EU-Kommission, wonach ein solches Steuerabkommen mit der Schweiz mit einem nur 25%-igen Satz eine „Aushebelung des EU-Rechts" darstelle?

9. Sind Sie der Meinung, dass die schnelle Legalisierung von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten wichtiger ist, als der Beitritt zur Zinsen-Richtlinie und dem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge?

10. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Steuerhinterzieher mit einer Amnestie- Nachzahlung lediglich 5% ihrer hinterzogenen Steuern refundieren, während ArbeitnehmerInnen bis zu 50% an Lohnsteuer bezahlen?

11. Haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner vereinbart, dass für den Fall der vorläufigen Nicht-Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und des Scheiterns eines geplanten Abkommens mit der Schweiz das Loch im Konsolidierungspaket durch vermögensbezogene Einnahmen geschlossen wird?

12. Welche konkreten steuerlichen Maßnahmen plant die Regierung im Bereich der Familien?

13. Werden Sie dem Nationalrat noch in dieser Legislaturperiode eine Regierungsvorlage übermitteln, die die im Ministerrat beschlossene Hauptfeststellung der Einheitswerte rechtlich verbindlich verankert?

14. Soll die im Ministerrat zum Konsolidierungspaket vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte - wie im Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums vorgeschrieben - 2014 oder - wie Wirtschaftsminister Mitterlehner im Standard ankündigte - erst 2016 stattfinden?

15. Entspricht es Ihrem Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit, dass mit den Prämienreduktionen beim Bausparen (5,2 Mio. Menschen) und der Zukunftsvorsorge mehr gekürzt wird, als bei den hohen Einkommen in Form des Solidarzuschlags (maximal 20.000 Menschen) eingenommen wird?

16. Warum enthält das Konsolidierungspaket trotz weitgehender Belastungen im Pensionsbereich keine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für besonders hohe Pensionen, unter anderem auch für ca. 2.000 AltpolitikerInnen?

17. Sind Sie bereit, angesichts dieses Versäumnisses die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für privilegierte Höchstpensionen in das dem Nationalrat zu übermittelnde Konsolidierungspaket aufzunehmen?

a) Wenn ja, welche Erhöhung wir dafür vorgesehen werden?

Fehlende Strukturreformen

18. Wann wird die in Ihrer Überschrift immerhin bereits ankündigte Reform des Gesundheitswesens kommen?

19. Welche konkreten Maßnahmen wird diese Gesundheitsreform beinhalten?

20. Können sie versichern, dass die Gesundheitsreform noch vor der nächsten Nationalratswahl in Kraft treten wird?

21. Wann und in welcher Form wird die Reform der Förderungen, die laut Paket 1.000 Mio. Euro bringen soll, in Kraft treten?

22. Bei welchen Förderungen wird es zu Kürzungen kommen?

23. Wie werden Sie sicherstellen, dass Doppel- und Mehrfachförderungen künftig ausgeschlossen werden?

24. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Reformen im Pensionsbereich beim AMS?

25. Wie wirken sich die Reformen im Pensionsbereich auf die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den jungen Menschen, aus?

26. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Folge der Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu verhindern?

27. Wie sollen sie Einsparungen bei den ÖBB - Frühpensionierungen konkret realisiert werden?

28. Können Sie sicherstellen, dass es im Rahmen der Umsetzung der geplanten Maßnahmen bei den ÖBB zu keinen dadurch bedingten Tariferhöhungen kommt?

29. Haben Sie der Landeshauptleutekonferenz unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Landeshauptmann Voves tatsächlich zugesagt, keine weiteren Steuerreformen ohne die Zustimmung der Bundesländer zu beschließen?

30. Wird die so genannte „Steuerreformkommission“ nun nach Präsentation des Konsolidierungspakets demnächst zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten?

31. Wird Ihrer Einschätzung nach vor Ende dieser Legislaturperiode noch eine ernsthafte Föderalismusreformumgesetzt werden, die diesen Namen verdient?

32. Wie viele der 599 Rechnungshof-Vorschläge zur Verwaltungsreform werden Sie mit dem Konsolidierungspaket umsetzen?

Fehlende Zukunftsinvestitionen

33. Können Sie sicherstellen, dass bei Bildung nicht nur nicht gekürzt, sondern auch tatsächlich kräftig investiert wird?

34. Unterstützen Sie als Regierungschef die Pläne Ihrer RegierungskollegInnen Berlakovich und Bures, bis 2016 mehr als 200 Mio. beim Klimaschutz im Inland (konkret in den Bereichen Umweltförderungen im Inland und Klimafonds) einzusparen?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um den dadurch drohenden Schaden für Klimaschutz und Umweltwirtschaft in Österreich abzuwenden?