10653/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Johann Hechtl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bezirksgerichte Aspang, Gloggnitz und Neunkirchen.

Derzeit sind aus den Medien Pläne der Justizministerin zu vernehmen, die sich mit einer modernen Justiz und eine damit einhergehende Reform auseinandersetzen. Als zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Bereich Justiz, die Teil des Stabilitätspakets der Bundesregierung ist, wird verbessertes Bürgerservice an den jeweiligen Standorten sowie noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte Rechtssicherheit erwähnt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass im Justizministerium derzeit Pläne geprüft werden, die eine Schließung diverser Bezirksgerichte im Bundesland Niederösterreich mit sich ziehen würde?

2. Wenn ja, welche Bezirksgerichte sind von Schließungen betroffen?

3. Sind von den Reformen die Bezirksgerichte Aspang, Gloggnitz beziehungsweise Neunkirchen auch betroffen?

4. Wenn ja, in welcher Weise?

5. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Aspang in den Jahren 2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

6. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Gloggnitz in den

Jahren 2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

7. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Neunkirchen in den Jahren 2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

8. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Aspang in den Jahren

2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?

9. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Gloggnitz in den Jahren 2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?

10. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Neunkirchen in den Jahren 2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?