10654/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Johann Hechtl und Kollegen/innen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der „Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Stadt Neunkirchen (NÖ) trotz Leistungsreduktionen der Neunkirchner Stadtpolizei und deren geplantes Auslaufen"

Vor einiger Zeit hat die ehemalige Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter gemeinsam mit NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Öffentlichkeit darüber informiert, dass am 25. März 2011 ein „Sicherheitspakt für Niederösterreich“ zwischen dem BMI und dem Land NÖ geschlossen worden sei und in NÖ künftig über 620 Polizeibeamte mehr ihren Dienst verrichten werden.

(Quelle:           Online-Artikel der Krone vom 25.03.2011)

Der Bezirk Neunkirchen profitierte von diesem „Sicherheitspaket für Niederösterreich„ mit nur einer einzigen Planstelle. Von den 12 Polizeiinspektionen die dem Bundespolizeikommando Neunkirchen zugeteilt sind, erhielt die Polizeiinspektion Grimmenstein diese zusätzliche Planstelle mit 1.10.2011.

(Quellen:         Presseaussendung der FCG KdEÖ vom 26.09.2011

Presseartikel in den Bezirksblättern Neunkirchen vom 5.10.2011)

Bereits deutlich früher, genauer am 15.11.2010 wurde durch Aussagen des Bürgermeister der Stadt Neunkirchen in den Medien bekannt, dass die Stadtpolizei Neunkirchen ihre Leistungen reduzieren wird und keine Posten mehr nachbesetzt werden. Weiters war erstmals aus den Medien zu erfahren, dass die Stadtführung bereits Gespräche betreffend einer Übernahme der Stadtpolizisten in den Bundesdienst geführt hätte und diese negativ ausgefallen wären.

(Quellen:        Presseartikel der NOEN vom 15.11.2010

Kommentar in der NOEN vom 15.11.2010)

Im September 2011 wurden in den Regionalmedien weitere Details über das Ausmaß der Leistungsreduzierung bekannt. Explizit wurde darauf hingewiesen, dass keine Tätigkeiten der Bundespolizei von der Stadtpolizei mehr übernommen werden.

(Quellen: Presseartikel der NOEN vom 26.09.2011

Presseartikel der Bezirksblatter Neunkirchen vom 28.09.2011)

Am 28.11.2011 berichtet die NÖN Ausgabe Neunkirchen von 8 Einbrüchen in einer Nacht, die sich quer durch die Stadt Neunkirchen ziehen.

(Quellen: Presseartikel der NOEN vom 28.11.2011)

Durch divergierende Aussagen und das unterschiedliche Zahlenmaterial welches durch die Medienlandschaft geistert wurde die Bevölkerung der Stadt Neunkirchen stark verunsichert. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Neunkirchen ist als „angeschlagen“ zu bezeichnen. Die Bürger und Bürgerinnen benötigen eine umfassende Aufklärung aus erster Hand.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Ist durch das Auslaufen der Stadtpolizei Neunkirchen und deren Leistungsreduktion die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Stadt Neunkirchen gefährdet?

a) wird die Polizeiinspektion Neunkirchen in der Lage sein, den anfallenden arbeitsbedingten Mehraufwand der durch das sukzessive Wegfallen der Stadtpolizei Neunkirchen und deren Leistungsreduktion entsteht, mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen?

b) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um einem etwaigen Personalmangel in der Polizeiinspektion Neunkirchen entgegenzuwirken?

c) Wird man auf das Auslaufen der Stadtpolizei Neunkirchen und deren Leistungsreduktion durch eine Aufstockung der Planstellen der Polizeiinspektion Neunkirchen reagieren?

d) Ist die Polizeiinspektion Neunkirchen durch genügend tatsächlich anwesende und außendienstfähige Polizisten (also nicht nur unbesetzte oder nicht mit Polizisten besetzte Planstellen) in der Lage die Sicherheit in der Bezirkshauptstadt Neunkirchen zu gewährleisten.

e) Wirkt sich der arbeitsbedingte Mehraufwand der Polizeiinspektion Neunkirchen auf die Sicherheit im gesamten Bezirk Neunkirchen aus. Beispielsweise durch die Reduktion von Streifenfahrten, die Mehrbelastung von Beamten und dergleichen?

2) Wie sieht mit Stand 1.12.2011 die Aufgabenverteilung zwischen der Stadtpolizei Neunkirchen und der Polizeiinspektion Neunkirchen nun tatsächlich aus?

a) Welche Aufgaben sind von der Stadtpolizei an die Bundespolizei abgetreten worden bzw. sind von dieser nun wieder alleine zu erledigen?

b) In welchem Ausmaß steigt die Arbeitsbelastung der Polizeiinspektion Neunkirchen durch den Personalabbau der Stadtpolizei Neunkirchen bzw. die Aufgabenübertragung?

3) Wann hat der Bürgermeister (sein Vertreter) der Stadtgemeinde Neunkirchen erstmals Kontakt mit dem BMI aufgrund der geplanten Leistungsreduzierung der Stadtpolizei bzw. Auslaufen der selbigen aufgenommen?

a) Wurde in einem solchen Gespräch, seitens der Stadtgemeinde eine Aufstockung der
Planstellen der Polizeiinspektion Neunkirchen gefordert oder zumindest angesprochen?

b) Wieso wurde die Problematik des Auslaufens und der Aufgabenreduzierung der Neunkirchner Stadtpolizei nicht in dem am 25.3.2011 zwischen Bund und Land geschlossenen Sicherheitspaket durch eine Planstellenaufstockung berücksichtigt, wenn laut Medienberichten vom 15.11.2010 die Stadt ihre Problematik beim BMI vorgetragen hat.