10656/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen an  die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Bad Radkersburg“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik umfasst alle polizeilich bekannt gewordenen Sachverhalte, bei deren Bearbeitung sich der Verdacht einer strafbaren Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder den Nebenstrafgesetzen ergeben hat. Sie wird vom Bundesministerium für Inneres geführt und auf dessen Homepage veröffentlicht. In dieser Statistik wird unter anderem angeführt, dass ein Vergleich der letzten zehn Jahre zeigt, dass sich die Gesamtkriminalität in Österreich kontinuierlich rückläufig entwickelt. Des Weiteren bekennt sich im Regierungsprogramm die Bundesregierung zu einer Personalaufstockung bei der Exekutive.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministern für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele PolizistInnen machen derzeit im  Bezirk Bad Radkersburg  Dienst (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)?

2. Gibt  es  Abweichungen  zwischen  dem  tatsächlich   im  Dienst  stehenden Personalstand  und   den  systematisierten  Planstellen   (aufgeschlüsselt   nach Polizeiinspektionen)? Wenn ja, warum?

3. Wenn ja,  in welchen  Zeitraum wird es  Ihnen gelingen,  den tatsächlichen Personalstand an den Stellenplan heranzuführen?

4. Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im Bezirk Bad Radkersburg aufzustocken?

5. In welcher Relation steht die Anzahl der tatsächlich diensttuenden PolizistInnen im Vergleich mit den angezeigten Delikten und Einsätzen; inkl. Vergleich mit dem Bundes-und Landesschnitt und Entwicklung in den vergangenen drei Jahren?

6. Wie viele Straftaten wurden im Bezirk Bad Radkersburg im Jahr 2010 und im Zeitraum Jänner bis Juni 2011  angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate (aufgeschlüsselt nach Delikten und Dienststellen)?

7. Welche Schlüsse lassen sich aus Ihrer Sicht aus der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2011 für den Bezirk Bad Radkersburg ableiten?

8. Welche  usätzlichen Maßnahmen  sind  seitens  des  BMI  geplant, um  die Sicherheitssituation im Bezirk Bad  Radkersburg kurzfristig und darüber hinaus nachhaltig zu halten und auszubauen?

9. Sehen Sie die personelle und materielle Ausstattung der Polizeiinspektionen im Bezirk Bad Radkersburg als ausreichend an? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind geplant?

10. In welchen Bereichen sehen Sie aktuelle Probleme (Personal, Ausstattung, technische Ausrüstung, Überstunden etc.) bzw. zusätzlichen Handlungsbedarf?