10657/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Feldbach“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik umfasst alle polizeilich bekannt gewordenen Sachverhalte, bei deren Bearbeitung sich der Verdacht einer strafbaren Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder den Nebenstrafgesetzen ergeben hat. Sie wird vom Bundesministerium für Inneres geführt und auf dessen Homepage veröffentlicht. In dieser Statistik wird unter anderem angeführt, dass ein Vergleich der letzten zehn Jahre zeigt, dass sich die Gesamtkriminalität in Österreich kontinuierlich rückläufig entwickelt. Des Weiteren bekennt sich im Regierungsprogramm die Bundesregierung zu einer Personalaufstockung bei der Exekutive.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministern für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Wie viele PolizistInnen machen derzeit im Bezirk Feldbach Dienst (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)?

2. Gibt es Abweichungen zwischen dem tatsächlich im Dienst stehenden Personalstand und den systematisierten Planstellen (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)? Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, in welchen Zeitraum wird es Ihnen gelingen, den tatsächlichen Personalstand an den Stellenplan heranzuführen?

4. Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im Bezirk Feldbach aufzustocken?

5. In welcher Relation steht die Anzahl der tatsächlich diensttuenden PolizistInnen im Vergleich mit den angezeigten Delikten und Einsätzen; inkl. Vergleich mit dem Bundes-und Landesschnitt und Entwicklung in den vergangenen drei Jahren?

6. Wie viele Straftaten wurden im Bezirk Feldbach im Jahr 2010 und im Zeitraum Jänner bis Juni 2011 angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate (aufgeschlüsselt nach Delikten und Dienststellen)?

7. Welche Schlüsse lassen sich aus Ihrer Sicht aus der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2011 für den Bezirk Feldbach ableiten?

8. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind seitens des BMI geplant, um die Sicherheitssituation im Bezirk Feldbach kurzfristig und darüber hinaus nachhaltig zu halten und auszubauen?

9. Sehen Sie die personelle und materielle Ausstattung der Polizeiinspektionen im Bezirk Feldbach als ausreichend an? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind geplant?

10. In welchen Bereichen sehen Sie aktuelle Probleme (Personal, Ausstattung, technische Ausrüstung, Überstunden etc.) bzw. zusätzlichen Handlungsbedarf?