10659/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verwaltungsreform Justiz - Einbindung von Steiermark der Regionen in die Überlegungen"

Laut Bericht der Kleinen Zeitung vom Dienstag, 21.2.2012, Seite 19 stehen 12 Be- zirksgerichte in der Steiermark vor der Schließung. Gleisdorf, Feldbach und Weiz sollen das „BG Gleisdorf neu“ bilden, Fürstenfeld an Hartberg angeschlossen wer- den, Bad Radkersburg an Leibnitz usw.

Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 06.07.2009, mit der das Landesentwicklungsprogramm-LEP 2009 erlassen wurde, wurden folgende Regio- nen festgelegt:

1. Liezen (bestehend aus dem politischen Bezirk Liezen),

2. Obersteiermark Ost (Bezirke Bruck an der Mur, Leoben, Mürzzuschlag),

3. Obersteiermark West (Bezirk Murtal, Murau),

4. Oststeiermark (Bezirke Weiz, Hartberg und Fürstenfeld),

5. Südoststeiermark (Bezirke Feldbach und Radkersburg),

6. Südweststeiermark (Bezirke Leibnitz und Deutschlandsberg),

7. Steirischer Zentralraum (Stadt Graz sowie die Bezirke Voitsberg und Graz- Umgebung).

Laut den kolportierten Schließungsplänen des Justizministeriums würde es bedeu- ten, dass die Region Südoststeiermark über kein Bezirksgericht in der Großregion verfügen würde, hingegen die Region Oststeiermark über zwei Bezirksgerichte.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Inwieweit wird die Aufteilung Steiermark der Regionen in den Reformplä- nen berücksichtigt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Sehen Sie die kolportierte Aufteilung der entstehenden Bezirksgerichte in Hinblick auf die in der Steiermark vorherrschende Regionsstruktur als ge- rechtfertigt an?

4. Inwiefern rechtfertigen Sie die Aussparung von Standorten in der Region Südosteiermark und die Präferenz der Region Oststeiermark?