Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann
Maier
und GenossInnen
an den
Bundesminister für Gesundheit
betreffend „Grenzüberschreitend tätige
Tierärzte in Österreich - Kontrollen“
Die Tätigkeit von
Tierärzten wird seit dem Antibiotikaskandal in der Tiermast nachhaltig
diskutiert. In vielen Mastbetrieben (insbesondere bei Hühner
und Puten) wurden Antibiotika nicht in Krankheitsfällen, sondern generell prophylaktisch
verfüttert. Fleisch war in deutschen Supermärkten oft mit multiresistenten
Keimen belastet, die für die Antibiotikaresistenz bei Menschen
verantwortlich sind. Vermutlich deswegen erhielt der Fragesteller
nachstehenden Brief anonym übermittelt (Auszugsweise).
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Aus dem weiteren Text des
Schreibens ergibt sich, dass beim Einsatz deutscher Tierärzte in
Österreich tierarzneimittelrechtliche Bestimmungen (TAKG) und Veterinärkontrollen
unterlaufen werden (unkontrollierter Tierarzneimittelmissbrauch). Die
Einhaltung rechtlicher Tierarzneimittel-Bestimmungen wird in diesem Schreiben insbesondere
bei Nicht-TGD-Betrieben in Frage gestellt.
Fehlende Veterinärkontrollen
und geringe Strafen werden ebenfalls angesprochen sowie auch damit verbundene
steuerliche Fragen (Verdacht der Steuerhinterziehung).
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele in Österreich grenzüberschreitend tätige
Tierärzte waren 2011 in den Bundesländern gemeldet?
Wie viele bei der Tierärztekammer?
Wie viele sind im Jahr 2012 gemeldet (jeweils Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirksverwaltungsbehörden und Tierärztekammer)?
2.
In welcher Form soll diese Meldepflicht der Tierärzte gegenüber
den Bezirksverwaltungsbehörden durch die Bundesländer sichergestellt werden?
3.
Wie kann die Abgabe und Verwendung von Tierarzneimitteln durch in
Österreich grenzüberschreitend tätige Tierärzte (z.B. aus
Deutschland, Tschechien oder Ungarn) durch die Veterinärbehörden faktisch
kontrolliert werden?
4.
Wie viele tierhaltende Betriebe nehmen in Österreich aktuell nicht
am Tiergesundheitsdienst (TGD) teil (Aufschlüsselung auf Bundesländer
sowie nach Rinder-, Schweine-, Geflügel- und kleine Wiederkäuerbetriebe)?
5.
Wie werden in Österreich Kontrollen auf Rückstände bei
lebenden und geschlachteten Tieren aus „Nicht-TGD-Betrieben“ durch
die Veterinärbehörden durchgeführt?
6.
Wie viele Kontrollen (Probenziehungen) wurden 2011 auf
Rückstände bei lebenden und geschlachteten Tieren aus
„Nicht-TGD-Betrieben“ durch die Veterinärbehörden durchgeführt
(Aufschlüsselung nach Tierarten und auf Bundesländer)?
7.
Welche Ergebnisse erbrachte diese Kontrollen bzw. Probenziehungen (Aufschlüsselung
nach Tierarten und auf Bundesländer)?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden ergriffen?
Wie viele Anzeigen wurden erstattet?
8.
Wie viele der in Österreich grenzüberschreitend tätigten
Tierärzte (aus den Nachbarstaaten) sind Mitglieder in einem
österreichischen Tiergesundheitsdienst (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
9.
Nehmen die in Österreich grenzüberschreitend tätigen
Tierärzte auch ihre Aufzeichnungsverpflichtungen wahr (z.B. TAKG, TGD-VO
und Rückstandskontroll-Verordnung)?
Welche Erkenntnisse liegen in den Bundesländern dazu aktuell vor
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
10. Wie
werden durch das Ressort die Aufzeichnungspflichten österreichischer
Tierhalter, die einem TGD angehören beurteilt (TGD-VO)? Welche
Erkenntnisse liegen in den Bundesländern dazu aktuell vor (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
11. Wie
werden durch das Ressort die Aufzeichnungspflichten österreichischer
Tierhalter, die einem TGD nicht angehören, beurteilt (TGD-VO)?
Welche Erkenntnisse liegen in den Bundesländern dazu aktuell vor
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
12. Welche
Erkenntnisse liegen zu den Fragen 9,10 und 11 speziell aus der TGD-Evaluierung
des TÜV bisher vor?
Welche ad hoc-Maßnahmen haben Sie nach der ersten Evaluierungsrunde 2011
verfügt?
13. Wie
viele Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz durch die Behörden
gab es überhaupt im Jahr 2011?
Welche Delikte wurden 2011 zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung jeweils
nach Bundesländern)?
Wie wurden diese Anzeigen jeweils erledigt?
14. Welche
Mengen Tierarzneimittel werden in Österreich jährlich verkauft und in
Tierhaltungsbetrieben angewendet bzw. in den Ställen verfüttert
(Aufschlüsselung auf Präparate)?
15. Gibt
es signifikante Auswirkungen auf die Menge der verwendeten Tierarzneimittel in
Tierhaltungsbetrieben seit Errichtung der Tiergesundheitsdienste (TGD)?
Welche Zahlen liegen dem Ressort dazu vor?
16. Ist
aus Sicht des Ressorts die unkontrollierte Verwendung von Tierarzneimitteln,
insbesondere Antibiotika, seit Errichtung der Tiergesundheitsdienste
zurückgegangen?
Wenn nein, warum nicht?
17. Ist
es richtig, dass sich Tierärzte in Österreich bisher weigern, die
Menge der verordneten und verwendeten Tierarzneimittel tierhaltenden Betrieben bekanntzugeben?
18. Müsste
zu einer effektiven bzw. effektiveren Kontrolle der Tierärzte
(österreichische wie auch grenzüberschreitend tätiger
EU-Tierärzte) sowie der Länder-TGD und insbesondere des
Antiobiotikaeinsatzes und dessen Dokumentation nicht eine verpflichtende
Tierarzneimittel Datenbank aufgestellt werden (Anm.: wie es das
ursprüngliche wissenschaftlich erstellte ÖTGD-Konzept an sich ja
vorgesehen hatte, aber das aufgrund des vehementen Widerstandes der Länder
(insbesondere der großen drei Nutztierländer Steiermark, Nieder- und
Oberösterreich) dann nicht umgesetzt wurde)?
Wenn nein, warum nicht?
19. Welche
Position nimmt das Ressort nun zu einer zentralen Tierarzneimitteldatenbank (in
allen Mitgliedstaaten) ein, um Arzneimittelbewegungen europaweit entsprechend
kontrollieren zu können?
20. In
welcher Form und Umfang können in Österreich niedergelassene
Tierärzte mit Tierärzten aus anderen Ländern in Österreich
zusammenarbeiten?
Können österreichische Tierärzte durch diese auch vertreten
werden (z.B. Krankheits- oder Urlaubsvertretung)?
21. In
welcher Form und Umfang können in Österreich niedergelassene
Tierärzte mit Tierärzten aus Bayern in Österreich
zusammenarbeiten?
Können österreichische Tierärzte durch diese auch vertreten
werden (z.B. Krankheits- oder Urlaubsvertretung)?
22. Welche
steuerrechtlichen Bestimmungen haben grenzüberschreitend in
Österreich tätige Tierärzte aus den Nachbarstaaten (z.B. aus
Deutschland, Tschechien, Ungarn) einzuhalten?
Wie wird dies durch die österreichischen Finanzbehörden kontrolliert
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
23. Wie
erfolgt konkret diesbezüglich die Zusammenarbeit mit den
Steuerbehörden der Nachbarstaaten (Deutschland, Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Italien und Schweiz um Steuerzahlungen sicherzustellen)?
Gibt es in Österreich diesbezüglich Erlässe oder
zwischenstaatliche Abkommen, die dies steuerrechtlich regeln?
24. Wie
erfolgt konkret diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Bayrischen
Landesamt für Steuern?
Welche gemeinsame Maßnahmen gab es, welche sind dazu geplant?
25. Wie
viele der in Österreich grenzüberschreitend tätigen
Tierärzte aus den Nachbarstaaten haben in den letzten 5 Jahren ihre
Einkünfte in Österreich auch versteuert?
Wie viele in ihren Heimatstaaten (Aufschlüsselung auf Staaten)?