10675/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft  im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung“

Mit der AB 7978/XXIV.GP vom 23.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben und ergänzende Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2011 von den Abgabebehörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung
auf Branchen und Bundesländer)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2011 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2011 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen hat die Abgabenbehörde gegen diesbezügliche Bescheide eine Berufung erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Branchen)?

6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 aufgrund eines Antrages nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen hat das Ministerium im Jahr 2011 in diesem Zusammenhang Beschwerde an den VwGH erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen oder Sozialpartner erhoben wurden, wurden im Jahr 2011 diesbezüglich geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren?

9. Warum haben im letzten Jahr nur wenige der Abgabenbehörden in den Bundesländern einen Antrag nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt?
Wie ist dieses Missverhältnis zu erklären?

10. Wird die zit. Rechtssprechung des VwGH grundsätzlich (d.h. in allen Fällen) als Maßstab für Anträge nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz genommen und von den Abgabenbehörden in den Bundesländern nach 2 rechtskräftigen Verurteilungen ein Antrag nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt?
Wenn nein, warum nicht?

11. Woran scheiterten in so vielen Fällen nach einem Antrag gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz der Entzug der Gewerbeberechtigung durch die zuständige Behörde?
Warum wurden aus Sicht des Ressorts die meisten Verfahren in den letzten Jahren eingestellt?
Wie wurden diese – in Anbetracht der vorliegenden Rechtsprechung – begründet?

12. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden im Jahr 2011 bei Kontrollen von den Abgabenbehörden oder anderen Behörden aufgefunden (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

13. Wie vielen Gewerbetreibenden wurden im Jahr 2011 wiederholte unerlaubte Beschäftigung im Sinne der VwGH Rechtsprechung nachgewiesen?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Branchen)?

14. Wie viele Betriebe wurden in diesem Jahr öfter als einmal wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Branchen)?