Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend „Grenzüberschreitend
tätige Tierärzte in Österreich – Kontrollen“
Die Tätigkeit
von Tierärzten wird seit dem Antibiotikaskandal in der Tiermast nachhaltig
diskutiert. In vielen Mastbetrieben (insbesondere bei
Hühner und Puten) wurden Antibiotika nicht in Krankheitsfällen,
sondern generell prophylaktisch verfüttert. Fleisch war in deutschen
Supermärkten oft mit multiresistenten Keimen belastet, die für die Antibiotikaresistenz
bei Menschen verantwortlich sind. Vermutlich deswegen
erhielt der Fragesteller nachstehenden Brief anonym übermittelt
(Auszugsweise).
……………………………………………………………………………..……………..“
Aus dem weiteren
Text des Schreibens ergibt sich, dass beim Einsatz deutscher Tierärzte in
Österreich tierarzneimittelrechtliche Bestimmungen (TAKG) und Veterinärkontrollen
unterlaufen werden (unkontrollierter Tierarzneimittelmissbrauch). Die
Einhaltung rechtlicher Tierarzneimittel-Bestimmungen wird in diesem Schreiben insbesondere
bei Nicht-TGD-Betrieben in Frage gestellt.
Fehlende
Veterinärkontrollen und geringe Strafen werden ebenfalls angesprochen
sowie auch damit verbundene steuerliche Fragen (Verdacht der
Steuerhinterziehung).
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an an die
Bundesministerin für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele in Österreich grenzüberschreitend
tätige Tierärzte waren 2011 in den Bundesländern gemeldet?
Wie viele bei der Tierärztekammer?
Wie viele sind im Jahr 2012 gemeldet (jeweils Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirksverwaltungsbehörden und Tierärztekammer)?
2.
In welcher Form soll diese Meldepflicht der
Tierärzte gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden durch die
Bundesländer sichergestellt werden?
3.
Wie kann die Abgabe und Verwendung von
Tierarzneimitteln durch in Österreich grenzüberschreitend tätige
Tierärzte (z.B. aus Deutschland, Tschechien oder Ungarn) durch die
Veterinärbehörden faktisch kontrolliert werden?
4.
Wie viele tierhaltende Betriebe nehmen in
Österreich aktuell nicht am Tiergesundheitsdienst (TGD) teil
(Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie nach Rinder-, Schweine-, Geflügel-
und kleine Wiederkäuerbetriebe)?
5.
Wie werden in Österreich Kontrollen auf
Rückstände bei lebenden und geschlachteten Tieren aus
„Nicht-TGD-Betrieben“ durch die Veterinärbehörden durchgeführt?
6.
Wie viele Kontrollen (Probenziehungen) wurden
2011 auf Rückstände bei lebenden und geschlachteten Tieren aus
„Nicht-TGD-Betrieben“ durch die Veterinärbehörden durchgeführt
(Aufschlüsselung nach Tierarten und auf Bundesländer)?
7.
Welche Ergebnisse erbrachte diese Kontrollen bzw.
Probenziehungen (Aufschlüsselung nach Tierarten und auf
Bundesländer)?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden ergriffen?
Wie viele Anzeigen wurden erstattet?
8.
Wie viele der in Österreich
grenzüberschreitend tätigten Tierärzte (aus den Nachbarstaaten)
sind Mitglieder in einem österreichischen Tiergesundheitsdienst
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
9.
Nehmen die in Österreich grenzüberschreitend
tätigen Tierärzte auch ihre Aufzeichnungsverpflichtungen wahr (z.B.
TAKG, TGD-VO und Rückstandskontroll-Verordnung)?
Welche Erkenntnisse liegen in den Bundesländern dazu aktuell vor
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
10.
Wie werden durch das Ressort die
Aufzeichnungspflichten österreichischer Tierhalter, die einem TGD
angehören beurteilt (TGD-VO)? Welche Erkenntnisse liegen in den
Bundesländern dazu aktuell vor (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
11.
Wie werden durch das Ressort die
Aufzeichnungspflichten österreichischer Tierhalter, die einem TGD nicht
angehören, beurteilt (TGD-VO)?
Welche Erkenntnisse liegen in den Bundesländern dazu aktuell vor
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
12.
Welche Erkenntnisse liegen zu den Fragen 9,10
und 11 speziell aus der TGD-Evaluierung des TÜV bisher vor?
Welche ad hoc-Maßnahmen haben Sie nach der ersten Evaluierungsrunde 2011
verfügt?
13.
Wie viele Anzeigen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz durch die Behörden gab es überhaupt im
Jahr 2011?
Welche Delikte wurden 2011 zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung jeweils
nach Bundesländern)?
Wie wurden diese Anzeigen jeweils erledigt?
14.
Welche Mengen Tierarzneimittel werden in
Österreich jährlich verkauft und in Tierhaltungsbetrieben angewendet
bzw. in den Ställen verfüttert (Aufschlüsselung auf
Präparate)?
15.
Gibt es signifikante Auswirkungen auf die Menge
der verwendeten Tierarzneimittel in Tierhaltungsbetrieben seit Errichtung der
Tiergesundheitsdienste (TGD)?
Welche Zahlen liegen dem Ressort dazu vor?
16.
Ist aus Sicht des Ressorts die unkontrollierte
Verwendung von Tierarzneimitteln, insbesondere Antibiotika, seit Errichtung der
Tiergesundheitsdienste zurückgegangen?
Wenn nein, warum nicht?
17.
Ist es richtig, dass sich Tierärzte in
Österreich bisher weigern, die Menge der verordneten und verwendeten
Tierarzneimittel tierhaltenden Betrieben bekanntzugeben?
18.
Müsste zu einer effektiven bzw.
effektiveren Kontrolle der Tierärzte (österreichische wie auch
grenzüberschreitend tätiger EU-Tierärzte) sowie der
Länder-TGD und insbesondere des Antiobiotikaeinsatzes und dessen
Dokumentation nicht eine verpflichtende Tierarzneimittel Datenbank aufgestellt
werden (Anm.: wie es das ursprüngliche wissenschaftlich erstellte
ÖTGD-Konzept an sich ja vorgesehen hatte, aber das aufgrund des vehementen
Widerstandes der Länder (insbesondere der großen drei
Nutztierländer Steiermark, Nieder- und Oberösterreich) dann nicht
umgesetzt wurde)?
Wenn nein, warum nicht?
19.
Welche Position nimmt das Ressort nun zu einer
zentralen Tierarzneimitteldatenbank (in allen Mitgliedstaaten) ein, um
Arzneimittelbewegungen europaweit entsprechend kontrollieren zu können?
20.
In welcher Form und Umfang können in
Österreich niedergelassene Tierärzte mit Tierärzten aus anderen
Ländern in Österreich zusammenarbeiten?
Können österreichische Tierärzte durch diese auch vertreten
werden (z.B. Krankheits- oder Urlaubsvertretung)?
21.
In welcher Form und Umfang können in
Österreich niedergelassene Tierärzte mit Tierärzten aus Bayern
in Österreich zusammenarbeiten?
Können österreichische Tierärzte durch diese auch vertreten
werden (z.B. Krankheits- oder Urlaubsvertretung)?
22.
Welche steuerrechtlichen Bestimmungen haben
grenzüberschreitend in Österreich tätige Tierärzte aus den
Nachbarstaaten (z.B. aus Deutschland, Tschechien, Ungarn) einzuhalten?
Wie wird dies durch die österreichischen Finanzbehörden kontrolliert
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
23.
Wie erfolgt konkret diesbezüglich die
Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Nachbarstaaten (Deutschland,
Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien und Schweiz um Steuerzahlungen
sicherzustellen)?
Gibt es in Österreich diesbezüglich Erlässe oder
zwischenstaatliche Abkommen, die dies steuerrechtlich regeln?
24.
Wie erfolgt konkret diesbezüglich die
Zusammenarbeit mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern?
Welche gemeinsame Maßnahmen gab es, welche sind dazu geplant?
25.
Wie viele der in Österreich
grenzüberschreitend tätigen Tierärzte aus den Nachbarstaaten
haben in den letzten 5 Jahren ihre Einkünfte in Österreich auch
versteuert?
Wie viele in ihren Heimatstaaten (Aufschlüsselung auf Staaten)?