10677/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft  im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung“

Mit der AB 7917/XXIV.GP vom 19.05,2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben und ergänzende Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen oder Sozialpartner erhoben wurden, wurden im Jahr 2011 diesbezüglich geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren?

2. Warum haben in den letzten Jahren nur wenige der Abgabenbehörden in den Bundesländern einen Antrag nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt?
Wie ist dieses Missverhältnis zu erklären?

3. Wird die zit. Rechtssprechung des VwGH grundsätzlich (d.h. in allen Fällen) als Maßstab für Anträge nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz genommen und von den Abgabenbehörden in den Bundesländern nach 2 rechtskräftigen Verurteilungen ein Antrag nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt?
Wenn nein, warum nicht?

4. Woran scheiterten in so vielen Fällen nach einem Antrag gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz der Entzug der Gewerbeberechtigung durch die zuständige Behörde?
Warum wurden aus Sicht des Ressorts die meisten Verfahren im letzten Jahr eingestellt?
Wie wurden diese – in Anbetracht der vorliegenden Rechtsprechung – begründet?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden im Jahr 2011 bei Kontrollen von den Abgabenbehörden oder anderen Behörden aufgefunden (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

6. Wie vielen Gewerbetreibenden wurde im Jahr 2011 wiederholte unerlaubte Beschäftigung im Sinne der VwGH Rechtssprechung nachgewiesen?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Branchen)?

7. Wie viele Betriebe wurden in diesem Jahr öfter als einmal wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Branchen)?

8. Wie viele Gewerbeberechtigungen wurden in den letzten Jahren wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern nach § 30 a GewO entzogen (Aufschlüsselung auf Jahre)?