10692/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend „Pragmatisierungen von Bediensteten des Bundes“

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Die so genannte „Pragmatisierung“, also die grundsätzliche Unkündbarkeit von öffentlich Bediensteten wird häufig als ungerechtfertigtes Privileg gesehen. Tatsächlich stellt die Pragmatisierung aber einen dienstrechtlichen Schutz dar. Mit diesem sollen es den jeweiligen Beamten ermöglicht werden ungerechtfertigte (auch politische) Einflussversuche abzuwehren ohne dass dadurch ihre berufliche Stellung in Gefahr gerät. Obwohl im Bereich des Bundes immer weniger von Pragmatisierungen Gebrauch gemacht wird ist die Anzahl geschützter öffentlich Bediensteter laut dem Beiratsbericht „Perspektiven des öffentlichen Dienstes“ (Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Bundeskanzleramt 2011) nach wie vor höher als notwendig wäre.

Die folgenden Fragen dienen dazu Zahlen und Informationen über die tatsächliche Entwicklung der Dienstverhältnisse zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich die Anzahl der Beamten (nach Beamten-Dienstrecht) in ihrem Ressort seit dem Jahr 2006   entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008,  2009, 2010, 2011 in absoluten  Zahlen sowie in  Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

2. Wie hat sich die Anzahl der Vertragsbediensteten   (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert)  in  ihrem  Ressort  seit  dem  Jahr  2006  entwickelt?  (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

3. Wie hat sich der Personalstand in ihrem Ressort insgesamt seit dem Jahr 2006, entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011   in   absoluten   Zahlen;   getrennt   in   Bedienstete   des   allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

4. Wie viele der in ihrem Ressort Beschäftigten gehen einem Nebenerwerb nach? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

5. In  wievielen  Fällen  wurden  nebenerwerblichen  Tätigkeiten  untersagt?  (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

6. Wie viele der aktuellen Dienstverhältnisse in ihrem Ressort sind ausgesetzt oder unterbrochen (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011; in absoluten Zahlen und in Prozent des gesamten Personalstandes)?

7. Wie viele Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) ihres Ressorts befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011  in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**;  getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

8. Wie viele weibliche Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) ihre Ressorts befanden sich zum  Stichtag  1.Jänner  des  jeweiligen  Jahres  in  Elternschaftskarenz?  (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007,. 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

9. Wie viele männliche Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) ihre Ressorts befanden sich  zum Stichtag  1.Jänner  des  jeweiligen  Jahres  in  Elternschaftskarenz?  (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011  in absoluten Zahlen sowie  in Prozent der jeweiligen  Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

10. Wie viele Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht- pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011  in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in  Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

11. Wie viele Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht- pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz  zum Zweck der Fortbildung? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010,  2011  in  absoluten  Zahlen  sowie  in  Prozent  der  jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

12. Wie viele weibliche Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

13. Wie viele männliche Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

14. Wie viele Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht- pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz  um einem anderen Beschäftigungsverhältnis nachzugehen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen  Bezugsgröße**;  getrennt  in  Bedienstete  des  allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

15. Wieviele Bedienstete ihres Ressorts wurden in eine öffentlich-rechtliche Anstellung  (also in das Beamten-Dienstrecht) übernommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den   Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der    jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

* Mit „Andere“ sind all jene Bediensteten gemeint die nicht dem allgemeinen Verwaltungsdienst zugerechnet werden, z.B. Bedienstete des Exekutivdienstes, des militärischen Dienstes, RichterInnen, Richteramtsanwärterlnnen, Staatsanwälte, UniversitätslehrerInnen, Exekutivbeamte, LehrerInnen, Schul- und Fachinspektorlnnen, Beamte des Post- und Fernmeldewesens, Beamte des Krankenpflegedienstes sowie Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gemeint.

** Mit „jeweiliger Bezugsgröße“ ist die Summe aller Bediensteten des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die Summe aller „anderen“ Bediensteten bzw. die Summe aller weiblichen/männlichen Bediensteten des allgemeinen Verwaltungsdienstes oder die Summe aller weiblichen/männlichen „anderen“ Bediensteten gemeint.