10693/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend „Pragmatisierungen von Bediensteten des Rechnungshofes"

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die so genannte „Pragmatisierung", also die grundsätzliche Unkündbarkeit von öffentlich Bediensteten wird häufig als ungerechtfertigtes Privileg gesehen. Tatsächlich stellt die Pragmatisierung aber einen dienstrechtlichen Schutz dar. Mit diesem sollen es den jeweiligen Beamten ermöglicht werden ungerechtfertigte (auch politische) Einflussversuche abzuwehren ohne dass dadurch ihre berufliche Stellung in Gefahr gerät. Obwohl im Bereich des Bundes immer weniger von Pragmatisierungen Gebrauch gemacht wird ist die Anzahl geschützter öffentlich Bediensteter laut dem Beiratsbericht „Perspektiven des öffentlichen Dienstes" (Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Bundeskanzleramt 2011) nach wie vor höher als notwendig wäre.

Die folgenden Fragen dienen dazu Zahlen und Informationen über die tatsächliche Entwicklung der Dienstverhältnisse zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Rechnungshofes nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich die Anzahl der Beamten (nach Beamten-Dienstrecht) in ihrem Haus seit dem Jahr 2006 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

2. Wie hat sich die Anzahl der Vertragsbediensteten  (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert)  in  ihrem  Haus  seit  dem  Jahr  2006  entwickelt?  (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

3. Wie hat sich der Personalstand im Rechnungshof insgesamt seit dem Jahr 2006, entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011    in   absoluten   Zahlen;   getrenn    in   Bedienstete   des   allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

4. Wie viele der in ihrem Rechnungshof Beschäftigten gehen einem Nebenerwerb nach? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011  in absoluten  Zahlen sowie in  Prozent des  gesamten Personalstandes; getrennt  in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

5. In  wievielen  Fällen  wurden  nebenerwerblichen  Tätigkeiten  untersagt?  (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

6. Wie viele der aktuellen Dienstverhältnisse im Rechnungshof sind ausgesetzt oder unterbrochen (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011; in absoluten Zahlen und in Prozent des gesamten Personalstandes)?

7. Wie viele Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) des Rechnungshofes befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen  Bezugsgröße**;  getrennt  in  Bedienstete  des  allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

8. Wie  viele  weibliche  Beamte  (nach  Beamten-Dienstrecht)  des Rechnungshofes befanden sich zum Stichtag 1 Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in

absoluten Zahlen sowie  in  Prozent der jeweiligen  Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

9. Wie viele männliche Beamte  (nach  Beamten-Dienstrecht)  des  Rechnungshofes befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie  in Prozent der jeweiligen  Bezugsgröße**; getrennt  in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

10. Wie viele Vertragsbedienstete (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) des Rechnungshofes  befanden sich zum Stichtag  1.Jänner des jeweiligen Jahres  in Karenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten   Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

11. Wie viele Vertragsbedienstete (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) des Rechnungshofes befanden sich zum Stichtag 1. Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz zum Zweck der Fortbildung? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009,  2010,  2011   in  absoluten  Zahlen  sowie in  Prozent  der  jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

12. Wie viele weibliche Vertragsbedienstete   (nach  Sonderprivatrecht - also nicht- pragmatisiert)  des  Rechnungshofes  befanden  sich  zum  Stichtag  1.Jänner  des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

13. Wie viele männliche Vertragsbedienstete    (nach Sonderprivatrecht - also nicht- pragmatisiert)  des  Rechnungshofes  befanden  sich  zum  Stichtag  1.Jänner  des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

14. Wie viele Vertragsbedienstete (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) des Rechnungshofes befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz um einem anderen Beschäftigungsverhältnis nachzugehen? (Bitte aufgeschlüsselt nach

den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent

der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

15. Wieviele Bedienstete des Rechnungshofes wurden in eine öffentlich-rechtliche Anstellung (also in das Beamten-Dienstrecht) übernommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße**; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere*)

* Mit „Andere" sind all jene Bediensteten gemeint die nicht dem allgemeinen Verwaltungsdienst zugerechnet werden, z.B. Bedienstete des Exekutivdienstes, des militärischen Dienstes, RichterInnen, Richteramtsanwärterlnnen, Staatsanwälte, UniversitätslehrerInnen, Exekutivbeamte, LehrerInnen, Schul- und Fachinspektorlnnen, Beamte des Post- und Fernmeldewesens, Beamte des Krankenpflegedienstes sowie Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gemeint.

** Mit „jeweiliger Bezugsgröße" ist die Summe aller Bediensteten des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die Summe aller „anderen" Bediensteten bzw. die Summe aller weiblichen/männlichen Bediensteten des allgemeinen Verwaltungsdienstes oder die Summe aller weiblichen/männlichen „anderen" Bediensteten gemeint.