10694/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Orden und Ehrenzeichen an ehemalige in- und ausländische Regierungsmitglieder und sonstige Persönlichkeiten

Laut Bundesehrenzeichengesetz gelangen folgende Ehrenzeichen in Österreich zur Verleihung

• Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich
• Großes goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• Großes silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• Großes goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich
• Großes goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
• Großes silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
• Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
• Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
• Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
• Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich
• Silbernes Verdienstzeichen der Republik Österreich
• Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich
• Silberne Medaille für Verdienste um die Republik Österreich
• Bronzene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1. Welche ehemaligen und amtierenden in- und ausländische Regierungsmitglieder und sonstigen Persönlichkeiten haben seit 1945 einen bzw. eines der oben genannten Orden und/oder Ehrenzeichen erhalten?
2. Welche sonstigen Orden und/oder Ehrenzeichen wurden seit 1945 an in- und ausländische Regierungsmitglieder verliehen und sonstige Persönlichkeiten vergeben?
3. In welchen Ministerratssitzungen seit 1945 wurden die Beschlüsse für die oben betreffend 1.) und 2.) genannten Orden und/oder Ehrenzeichen jeweils beschlossen?
4. Welche Minister und Staatssekretäre waren in diesen Ministerratssitzungen anwesend?
5. Welcher Bundesminister bzw. der Bundeskanzler als jeweiliger Ressortchef hat einen diesbezüglichen Antrag zur Beschlussfassung in der jeweiligen Ministerratssitzung für die oben betreffend 1.) und 2.) genannten Orden und/oder Ehrenzeichen eingebracht?
6. Wurden im Zusammenhang mit der Verleihung von Orden und/oder Ehrezeichen Tagesordnungspunkte bei Ministerratssitzungen zurückgestellt?
7. Welche Gründe wurden betreffend der Zurückstellung von Tagesordnungspunkten im Zusammenhang mit der Verleihung von Orden und/oder Ehrenzeichen angeführt?

8. Wurden  betreffend ehemaliger und amtierender in- und ausländischer Regierungsmitglieder und sonstiger Persönlichkeiten seit 1945 die Aberkennung von Orden und/oder Ehrenzeichen vorgenommen?
9. Wenn ja bei welchen ehemaligen und amtierenden in- und ausländischen Regierungsmitgliedern und sonstigen Persönlichkeiten seit 1945?
10. Welche Gründe wurden im Einzelnen betreffend einer Aberkennung von Orden und/oder Ehrenzeichen angeführt?
11. Welcher Bundesminister bzw. Bundeskanzler hat als jeweiliger Ressortchef einen diesbezüglichen Antrag zur Beschlussfassung in der jeweiligen Ministerratssitzung gemäß 9.) und 10.) eingebracht?