10695/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Drohung im Internet: „Da spreng ich das Parlament“

Herr Martin Donhauser, ein Waldviertler SPÖ-Politiker kündigte bereits im April 2011 via Facebook folgendes an:

„bei blau-schwarz steh ich als Terrorist in der Zeitung. Da spreng ich das Parlament. Samt den Insassen. 2000-2007 reicht. ein Leben lang ……“

Am 26. Juli 2011 sprach sich Frau Innenminister Mikl-Leitner im Ö1 Radio in Bezug auf die Konsequenzen aus dem Attentat in Norwegen für ein Anti-Terror-Paket aus.

Auszug aus der Homepage des BMI vom 07. Februar 2012: "Sicherheit im Netz ist ein Thema, das uns alle angeht. Sie ist eine Herausforderung, der wir alle gleichermaßen gegenüberstehen und der wir uns nicht entziehen können", so Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner anlässlich des heute stattfindenden "Safer Internet Day 2012". Das Bundesministerium für Inneres begrüßt daher diese europaweite Initiative, unter dessen Deckmantel weltweit Veranstaltungen und Aktionen zum Thema "Sicherheit im Netz" stattfinden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer ist dafür zuständig? (LVT oder die neu gegründete Cyber-Abteilung?)
2. Sind die Polizeibeamten der Cyber-Abteilungen grundsätzlich (in Hinsicht auf Ausbildung, technischer Gerätschaften und Zeitaufwand) in der Lage, über terroristische Aktivitäten im Internet Kenntnis zu erlangen?
3. Wenn ja, aus welchen Gründen wird die Abteilung „Cyberkriminalität“ auf solche Aussagen nicht aufmerksam?
4. Wenn nein, wie effektiv ist diese Abteilung?
5. Wie viele Personen umfasst jene Gruppe von Beamten, die Terrordrohungen im Internet wahrnehmen und dagegen vorgehen sollen?
6. Waren Ihnen die Aussagen im Internet von Herrn Martin Donhauser bereits vor dem 12. Februar 2012 bekannt?
7. Wenn ja, wurden Ermittlungen gegen Herrn Donhauser eingeleitet?

8. Wenn ja, wann wurden diese Ermittlungen gestartet?
9. Wenn ja, gab es Anzeigen?
10. Wurde eine Hausdurchsuchung bei Herrn Donhauser durchgeführt?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wenn ja, wurden Sprengstoff bzw. chemische Substanzen zur Erzeugung von Sprengmitteln sichergestellt?
13. Wenn ja, wurden Fahrzeuge von Herrn Donhauser kontrolliert?
14. Wurde die Parlamentsdirektion auf das Sicherheitsrisiko hingewiesen?
15. Wenn nein, warum nicht?