10700/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Buchmayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend der Bezirksgerichte Mattighofen und Schärding.

Derzeit sind aus den Medien Pläne der Justizministerin zu vernehmen, die sich mit einer modernen Justiz und eine damit einhergehende Reform auseinandersetzen. Als zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Bereich Justiz, die Teil des Stabilitätspakets der Bundesregierung ist, wird verbessertes Bürgerservice an den jeweiligen Standorten sowie noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte Rechtssicherheit erwähnt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass im Justizministerium derzeit Pläne geprüft werden, die eine Schließung diverser Bezirksgerichte im Bundesland Oberösterreich mit sich ziehen würde?

2. Wenn ja, welche Bezirksgerichte sind von Schließungen betroffen?

3. Sind von den Reformen die Bezirksgerichte Mattighofen und Schärding betroffen?

Wenn ja:

a) Welches Gericht übernimmt die Agenden des Bezirkgerichts Mattighofen? Reichen am neuen Standort die personellen und strukturellen Kapazitäten aus? In welcher Höhe müssen Investitionen getätigt werden?

b) Welches Gericht übernimmt die Agenden des Bezirkgerichts Schärding? Reichen am neuen Standort die personellen und strukturellen Kapazitäten aus? In welcher Höhe müssen Investitionen getätigt werden?

4. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Mattighofen in den Jahren

2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

5. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Schärding in den Jahren 2010/2011

bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

6. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Mattighofen in den Jahren 2010/2011 vor

Ort, beispielsweise am Unfallort etc. geführt?

7. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Schärding in den Jahren 2010/2011 vor Ort, beispielsweise am Unfallort etc. geführt?