10706/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Tätigkeit Mag. Heinrich Pecinas

Mag. Heinrich Pecina studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien und spezialisierte sich auf Bankenbetriebslehre, Revision und Treuhandwesen. Er ist Gründer der „ViennaCapitalPartners AG“ (VCP AG), einem Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld nach Eigenangaben auf Corporate Finance und Converging erstreckt.

Pecina verfügt über fundiertes Wissen – seine Spezialgebiete als Berater sind Beleg für seine Fähigkeiten. Er soll seine Fähigkeiten jedoch nicht nur seriösen, transnationalen Investoren angeboten haben. Zu seinem Kundenkreis sollen internationale Waffenhändler ebenso gehören, wie Personenkreise, die nach Vermutungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Verbindungen zur Mafia verfügen sollen. Daneben lässt sich auch die Hypo-Alpe-Adria Group – im Folgenden HAAG genannt - von ihm beraten. Dabei soll sich Pecina erst in zweiter Linie für die Interessen der Bank eingesetzt haben: In erster Linie soll das Institut als Gelddrehscheibe missbraucht und zur Verschleierung die „CEE Oil and Gas Holding“ gegründet worden sein.

Als Vorstand der Holding agierte Christoph Herbst, persönlicher Berater des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll und nunmehriger Richter am Verfassungsgerichtshof.

Die VCP AG soll - unter anderem über die im Fürstentum Lichtenstein ansässige Privatstiftung „Annagasse“ - bedeutende Summen weg von der HAAG nach Liechtenstein bewegt haben. Honorare ohne verhältnismäßige Gegenleistung, Provisionsausschüttungen und verdeckte Kickbacks sollen an der Tagesordnung gewesen sein. Doch dabei blieb es nicht: Die HAAG erlitt im Jahr 2004 erhebliche Verluste aus SWAP-Geschäften. Diese sollen gezielt herbeigeführt worden sein. Schließlich verschwindet Geld nicht, es wechselt lediglich den Besitzer – in diesem Fall soll sich die VCP AG über die Gewinne gefreut haben. Die HAAG wurde systematisch ausgehöhlt, um einen Liechtensteiner Schwarzgeldtopf mit Millionensummen großzügig mit Geld füllen zu können.

Dafür soll Pecina politische Protektion vor Strafverfolgung erhalten und die Österreichische Volkspartei einen Teil des lukrativen Kuchens bekommen haben. Wahlkampfspenden, Parteispenden in bar und Kostenübernahmen sollen der Preis für die schützende Hand des damaligen Innenministers Ernst Strasser gewesen sein. Auch das Justizministerium soll die Machenschaften Pecinas gedeckt haben: Wie Informierte berichten, sollen der Staatsanwaltschaft seit 2008 Informationen vorliegen, die die oben genannten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte schildern. Die Beweise werden angeblich ignoriert. Man soll sich stattdessen auf wenig konkrete Verhöre beschränkt haben. Hausdurchsuchungen oder ergebnisorientierte Einvernahmen blieben aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Beratungsleistungen durch die VCP AG hat die HAAG in Anspruch genommen?

2. Wie hoch waren die jeweiligen Honorare?

3. Wer hat die Aufträge jeweils erteilt?

4. Wie oft hat das BMF die Tätigkeiten der VCP AG überprüft?

5. Kamen im Verlauf dieser Überprüfungen Ungereimtheiten ans Licht und welche strafrechtlich relevanten Tatbilder sind erfüllt?

6. Sind in diesem Zusammenhang stehende, strafrechtlich relevante Handlungen bekannt, die mittlerweile verjährt sind?

7. Wenn ja, welche und welche natürlichen bzw. juristischen Personen sind involviert?

8. Wenn ja, welcher Art waren diese und in welchem finanziellen Volumen bewegen sich die strafbaren Handlungen?

9. Hat die eingesetzte „CSI Hypo“ Hinweise darauf gefunden, dass Geld aus der HAAG nach Liechtenstein verschoben wurde?

10. Wenn ja, in welchem Umfang und welche Personen waren involviert?

11. Wenn ja, sind bereits Verfahren anhängig?

12. Welche Kontakte und Sachverhalte alarmierten das BVT?

13. Sind dem BMF Geldflüsse durch die HAAG, die VCP AG, die Stiftung „Annagasse“ oder die „CEE Oil and Gas Holding“ nach Liechtenstein oder in andere Steueroasen bekannt?

14. Können Verwicklungen der VCP AG, der Stiftung „Annagasse“ oder der „CEE Oil and Gas Holding“ in die verlustträchtigen SWAP-Geschäfte der HAAG bestehen?

15. Wenn ja, welcher Art sind diese Verwicklungen und welche strafrechtlich relevanten Tatbilder sind erfüllt?

16. Sind in diesem Zusammenhang stehende, strafrechtlich relevante Handlungen bekannt, die mittlerweile verjährt sind?

17. Wenn ja, welche und welche natürlichen bzw. juristischen Personen sind involviert?

18. Wenn ja, welchen Umfang hatten diese Geldflüsse?

19. Wenn ja, sind bereits Verfahren anhängig bzw. Ermittlungen eingeleitet worden?

20. Wenn nein, weshalb werden vom BMF vorliegende Informationen ignoriert?

21. Kann ausgeschlossen werden, dass die ÖVP, direkt oder indirekt, Geld vom Waffenschieber Goldowski erhalten hat?

22. Kam es bereits zu Ermittlungen?

23. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?

24. Wenn nein, wie kann ohne Ermittlungen ausgeschlossen werden, dass dieser die ÖVP mit Geld, geldwertigen Leistungen oder Sachspenden und Rechnungsüberahmen bedachte?