10707/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Hypo-Alpe-Adria als Geldpresse der SPÖ

Die SPÖ erfreut sich zahlreicher Gönner und Spender. Der Skandal um die Inseratenaffäre von Bundeskanzler Werner Faymann stellt lediglich die Spitze eines Eisbergs dar. Die tatsächlichen Verflechtungen gehen wesentlich weiter und reichen bis in die Ära Alfred Gusenbauer zurück.

Der Firma ASP Consulting soll die Rolle eines Finanzkanals der SPÖ zukommen. Der Besitzer von ASP, gründete gemeinsam mit Alfred Gusenbauer einen Private Equity Fonds. Den sich daraus ergebenden Kontakt zum damaligen Bundeskanzler soll Alon Shklarek genutzt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Er hatte den Auftrag, die Consultans der Hypo-Alpe-Adria Group zu verkaufen. Trotz des nicht erfolgten Verkaufs soll ein Honorar in der Höhe von fünf Millionen Euro an Shklarek ausgeschüttet worden sein – eine ihrem Umfang nach unüblich großzügige Summe. Der Großteil des Geldes soll für jemand anderes gedacht gewesen sein: Es soll Ansprüche des Rechtsanwaltes Gabriel Lansky aus andersgelagerten Tätigkeiten abgegolten haben.

Lansky soll auf direkten Wusch der SP-Spitze eine Anklage gegen Wolfgang Kulterer im Zuge der Vorkommnisse um die Hypo-Alpe-Adria verhindert haben.

Dieser Deal soll sich auch für den genannten Rechtsanwalt bezahlt gemacht haben. Lansky arbeitet heute als Berater an der Aufklärung des Hypo-Skandals. Die Mitgliedschaft in diesen Beratergruppen ist wohldotiert. Monatlich werden mehrere Millionen Euro an Honoraren ausgeschüttet. Die erzielten Fortschritte in den Ermittlungen sind allerdings in vielen Fällen wenig tiefgründig, weshalb zu befürchten ist, dass sobald strafbare Handlungen stichhaltig bewiesen werden können, diese bereits verjährt sein werden. Politische Protektion soll eine Rolle spielen, warum die Mühlen der Justiz besonders langsam mahlen.

Alon Shklarek hat zusätzlich zu seinem Honorar eine Beteiligung an der ETAONE Energy GmbH erhalten. Shklareks Investitionen erwiesen sich augenscheinlich als etwas problematisch. Die Firma ging mit acht Millionen Euro in Konkurs, haften musste die Hypo-Alpe-Adria Group.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Nach welchen Kriterien wurden die Berater der „CSI Hypo-Alpe-Adria“ ausgewählt?

2. Wer hat die Personen konkret ausgewählt?

3. Wie kann angesichts der offenkundigen Verflechtungen zwischen Politik und Behörden in der genannten „CSI“ zielorientierte Aufklärungsarbeit gewährleistet werden?

4. Wie hoch sind jeweils die Honorare der einzelnen Beraterfirmen?

5. Auf welcher Grundlage wird die Höhe dieser Zahlungen bemessen?

6. Wie hoch sind die kumulierten Honorarzahlungen, die sich aus den Tätigkeiten der „CSI“ ergaben?

7. Welches Volumen haben die Honorare Gabriel Lanskys in diesem Zusammenhang erreicht?