10709/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „privilegierte Energiewirtschaft“

In der Online-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ vom 15.02.2012 ist ein Artikel über den Klimaschutz und den Zusammenhang mit der Budgetsanierung wie folgt zu lesen:

Im internationalen Vergleich steht Österreich im Klimaschutz nicht gut da. Im Zeitraum 2008 bis 2012 sollten pro Jahr höchstens 68,8 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert werden. Tatsächlich waren es 2010 aber 84,6 Millionen Tonnen, 23 Prozent mehr als vorgesehen. Was läuft da falsch in der Klimapolitik?

Ein Hauptgrund für diese negative Bilanz liegt in der Unterstützung der fossilen Energien: In Österreich gibt es eine Erdgasabgabe, aber die Stromerzeuger sind von dieser Abgabe befreit. Steuerausfall: etwa 200 Millionen Euro!

Die inländische Öl- und Gasförderung arbeitet zu günstigen Produktionskosten. Der Anstieg der Weltmarktpreise um mehr als 200 Prozent in acht Jahren führt zu Sondergewinnen; von diesen überlässt der Staat über 300 Millionen Euro der fossilen Energiewirtschaft. Die Mineralölsteuerrückvergütung für die Luftfahrt und Schifffahrt beläuft sich auf etwa 300 Millionen Euro.

Schließlich werden jährlich etwa 480 Millionen Euro an Energieabgabe an die produzierende Wirtschaft vergütet.

Und 2011 hat der Staat noch 90 Millionen Euro gezahlt, um der fossilen Stromwirtschaft die Emissionszertifikate zu finanzieren. In Summe also weit über eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuerverzichten und Rückvergütungen! […]

Dazu kommt: Der Sektor Energie – Klima entwickelt eine besondere Form der Geldvernichtung. Der Staat fördert die fossilen Energien, ihre verstärkte Verwendung führt zu steigenden CO2-Emissionen, diese erfordern den Ankauf von Emissionsrechten, die vom Steuerzahler oder Energiekunden bezahlt werden. So gehen der Volkswirtschaft jährlich Hunderte Millionen Euro verloren.

Angesichts dieser Zusammenhänge überraschen die Diskussionen um die Sanierung der Staatsfinanzen: Da sind Einschnitte für wichtige Bevölkerungsgruppen vorgesehen, die Steuergeschenke an die fossile Energiewirtschaft bleiben unangetastet, anscheinend, um so die Zukunft der fossilen Energien zu sichern.[…]

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Entsprechen die Angaben und Vorwürfe  in diesem Artikel der Wahrheit?

2. Gibt es tatsächlich Abgabebefreiungen für Stromerzeuger?

3. Wie stellt sich die Situation mit den beschriebenen Sondergewinnen tatsächlich dar?

4. Wie ist der Sachverhalt in Bezug auf die Mineralölsteuerrückvergütungen für die Luft- und Schifffahrt, und die Energieabgabevergütungen an die produzierende Wirtschaft?

5. Aus welchem Grund kommen dem fossilen Energiesektor so hohe und viele Vergünstigungen sowie Steuerprivilegien zugute?

6. Wie sieht der Vergleich zwischen den fossilen Energien und den erneuerbaren Energien in Bezug auf Vergütungen, Befreiungen, Privilegien, etc.  aus?

7. Ist vorgesehen, die bisherigen Steuernachlässe bzw. -vergünstigungen zu streichen?

8. Mit welcher Begründung können Sie die Begünstigungen für die fossile Energiewirtschaft rechtfertigen?