1071/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kriminalität im Straßengüterverkehr

Über das Ausmaß der Kriminalität im Straßengüterverkehr existieren mangels
statistischer Angaben in den EU-Mitgliedstaaten zwar nur unvollständige bzw.
schwer vergleichbare Daten; allerdings scheinen Diebstähle von LKW und Ladung
und Angriffe auf FahrerInnen in den letzten Jahren zugenommen zu haben. 41% der
der Straftaten im internationalen Straßengüterverkehr ereignen sich während der
Fahrt bzw. auf Parkplätzen entlang der Autobahnen. Das Europäische Parlament hat
2007 eine Studie über den organisierten Diebstahl von Nutzfahrzeugen und ihrer
Ladung in der Europäischen Union veröffentlicht, derzufolge durch derartige
Diebstähle mehr als 8,2 Mrd. € an Wert sprich 6,72 € pro Ladung verloren gehen.
Rund 9 000 Berufskraftfahrer dürften jährlich Opfer der Kriminalität im
Straßengüterverkehr am Rande der EU-Autobahnen werden.

Ein hoher Anteil der Lkw- und Frachtdiebstähle passieren unterwegs während kurzer
Stopps für eine WC- oder Kaffeepause oder während der gesetzlich
vorgeschriebenen Ruhezeiten. In einer Risikoskala der EU-Staaten befindet sich
Österreich mit einem mittleren Risikolevel (gemeinsam mit Italien, Dänemark,
Portugal, Polen, der Slowakei, Schweden, Großbritannien, Luxemburg, Spanien,
Ungarn, Rumänien und Bulgarien)

Im Sicherheitsbericht 2006 ist zur Kriminalität im Straßengüterverkehr folgendes
nachzulesen: „Seit Oktober 2005 wurden verstärkt Einbruchsdiebstähle in Lkw-Züge
auf Rast- und Parkplätzen verübt. Während die Fahrer in ihren Zugmaschinen
schliefen, fuhren die Täter mit ihren Fahrzeugen zu den Anhängern bzw
Sattelauflieger und schnitten die Abdeckplanen auf. Von den Ladenflächen stahlen
sie Elektrogeräte, DVD-Player, TV-Flachbildschirme, Mobiltelefone und anderes

mehr........ „. Der Sicherheitsbericht 2007 führt zur Problematik aus: „Ende 2006

begann auf Parkplätzen der West- und Südautobahn eine Serie von Raubüberfällen
auf Lkw-Lenker und von Einbruchsdiebstählen in Lkw und Wohnmobile........... „

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Eine Auftragsstudie des Europäischen Parlaments (EP) ("Organised theft of
commercial vehicles and their loads in the European Union") gibt an, dass
41% aller Diebstähle und Überfalle auf Lkw-Ladungen unterwegs und
während kurzer Stopps zB auf einem Parkplatz erfolgen. Gibt es dazu aktuelle
Zahlen für Österreich und das österreichische Autobahnnetz?

2. Wenn ja, lassen sich diese Zahlen nach Delikten (zB Gewaltanwendung
gegen Fahrer, Einbruch in Lkw und Aufreißen von Planen/Bordwänden, Lkw-
Diebstahl), Autobahnabschnitten und nach Zeitreihen aufschlüsseln?

3. Eine Auftragsstudie des Europäischen Kommission („Study on the feasibility
of organising a network of secured parking areas for road transport operators
on the Trans European Road Network") weist die Autobahnraststelle St.
Pölten als Ort mit ungewöhnlich hoher Kriminalität aus. Können Sie dies
bestätigen?

4. Gibt es andere „hot spots" am österreichischen Autobahnnetz?

5. Besagte EP-Studie beziffert den Wert gestohlener (Lkw-) Ladungen auf 8,2
Mrd € für 2006. Gibt es genaue Zahlen für Österreich? Wenn ja, wie haben
sich diese in den letzten Jahren entwickelt?

6. Gibt es Anzeichen von organisierter Kriminalität (=geplanter Diebstahl von
Lkw-Ladungen aufgrund genauer Kenntnis der geladenen Ware) in
Österreich?

7. Existieren im BMI oder bei anderen Sicherheitsbehörden Pläne zur Prävention
gegenüber Kriminalität bei Lkw-Fahrern/Ladungen?

8. Seitens der Europäischen Kommission gibt es Initiativen zur Errichtung von
"safe and secured parking" (=setpos) auf dem Transeuropäischen Netz. Gibt
es bei den österreichischen Sicherheitsbehörden ähnlich gelagerte
Überlegungen zum Schutz der Fahrer und der Transportwirtschaft?