10711/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Kürzungen bei Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsminsteriums an den ÖVP-Bauernbund und ÖVP-nahe Plattformen“.

Im Zuge des von Ihnen als Landwirtschaftsminister mitverhandelten Sparpakets kommen auf die österreichischen Bauern viele neue Belastungen zu. Im Sozialversicherungsbereich werden Beiträge erhöht, der „Agrardiesel“ wird gestrichen, Umwidmungsgewinne sollen besteuert werden und eine Erhöhungen der Grundsteuer und der Einheitswerte ist vorgesehen.

Nichts überliefert ist von Kürzungen bei Zuwendungen an ÖVP-Vorfeldorganisationen bzw. ÖVP-nahen Plattformen, die in den letzten Jahren Zuwendungen in der Höhe von mehreren 100.000 Euro aus dem Lebensministerium erhielten.

Der ÖVP-Vorfeldorganisation „Bauernbund“ wurde - laut Ihrer Anfragebeantwortung - in den letzten fünf Jahren 1,2 Millionen Euro vom Landwirtschaftsministerium überwiesen.

Zudem wurde in den letzten fünf Jahren der dem österreichischen Bauernbund gehörenden „Bauernzeitung“ laut Anfragebeantwortung 9941/AB für „Marktberichterstattung“ 291.654 Euro seitens des Lebensministeriums überwiesen.

Weiters erhielt die vom Bauernbund gestartete und durch die TELEKOM-Förderung ins Gerede gekommene Plattform „Forum Land“ im Jahr 2011 292.500 Euro und im Jahr 2010 150.000 Euro (für ein Erntedankfest!) seitens des Landwirtschaftsministeriums. Ein nachhaltiger Nutzen für die österreichischen Bauern ist nicht überliefert.

Die der ÖVP und dem Bauernbund sehr nahestehende Plattformen „Ökosoziales Forum“ und „Ökosoziales Forum Europa“ erhielt seitens des Lebensministeriums für „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ allein im Jahr 2011 629.900 Euro.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Ist seitens Ihres Ministeriums daran gedacht, die Medienkooperation mit der dem Bauernbund gehörenden Bauernzeitung im Jahr 2012 und in den Folgejahren zur streichen bzw. zu reduzieren?

2. Wenn ja, in welcher Höhe für das Jahr 2012 und die Folgejahre?

3. Wenn nein, warum nicht und wie ist das mit den durch das von Ihnen mitverhandelte Sparpakte mit neuen und zusätzlichen Belastungen für die österreichischen Bauern zu vereinbaren?

4.  Werden die Finanzmittel seitens des Lebensminsteriums für die der ÖVP und dem Bauernbund sehr nahestehende Plattformen „Ökosoziales Forum“ und „Ökosoziales Forum Europa““ im Jahr 2012 und in den Folgejahren gestrichen bzw. gekürzt?

5. Wenn ja, in welcher Höhe für das Jahr 2012 und die Folgejahre?

6. Wenn nein, warum nicht und wie ist das mit den durch das von Ihnen mitverhandelte Sparpakte mit neuen und zusätzlichen Belastungen für die österreichischen Bauern zu vereinbaren?

7. Ist im Zuge des Sparpakets mit den neuen Belastungen der österreichischen Bauern im Sozialversicherungsbereich, der Streichung des Agrardiesels, der Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und der angedachten Erhöhung der Grundsteuer und der Einheitswerte seitens des Landwirtschaftsministeriums vorgesehen, auch bei den Zuwendungen an die ÖVP-Vorfeldorganisation Bauernbund zu sparen?

8. Wenn ja, in welchem Ausmaß für 2012 und die Folgejahre?

9. Wenn nein, warum nicht und wie ist das mit den durch das von Ihnen mitverhandelte Sparpakt mit neuen und zusätzlichen Belastungen für die österreichischen Bauern zu vereinbaren?

10. Wird die Subvention seitens des Landwirtschaftsministeriums für die durch den ÖVP-Bauernbund gestartete Plattform Forum Land im Jahr 2012 und in den Folgejahren gestrichen bzw. gekürzt?

11. Wenn ja, in welcher Höhe für das Jahr 2012 und die Folgejahre??

12. Wenn nein, warum nicht und wie ist das mit den durch das von Ihnen mitverhandelte Sparpakt mit neuen und zusätzlichen Belastungen für die österreichischen Bauern zu vereinbaren?