10712/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grundversorgungsmissbrauch

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres fand sich folgender Artikel Nr: 6776 vom Freitag, 06. August 2010:

„Schwerpunktaktion: Missbrauch der Grundversorgung wird zielgerichtet bekämpft

Österreich gewährt hilfs- und schutzbedürftigen Fremden "vorübergehend Grundversorgung". Um den rechtmäßigen Bezug der Grundversorgungsleistung noch zielgerichteter prüfen zu können und darüber hinaus einen effizienten fremdenpolizeilichen Vollzug sicherzustellen, wurde mit 1. Juli 2010 die SOKO-Grundversorgungs-controlling (SOKO-GVS) eingerichtet. Die SOKO arbeitet eng mit den zuständigen Landesbehörden, den Fremdenpolizeibehörden und der Exekutive zusammen.

In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2010 fand in Wien, Graz, Klagenfurt, Mödling und Feldkirch eine Schwerpunktaktion im Rahmen von fremdenpolizeilichen Kontrollen mit Grundversorgungsbezug statt. Die zu diesem Zweck eingerichtet SOKO-GVS setzt sich aus Bediensteten des Innenministeriums aller betroffenen Bereiche zusammen. Es wurden dabei elf organisierte und 103 private Quartiere kontrolliert.

Die Exekutivorgane kontrollierten im Rahmen der Schwerpunktaktion 414 Personen. Fünf Überprüfte wurden festgenommen, drei Anzeigen wurden aufgrund des Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch und 17 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz erstattet sowie 13 amtliche Abmeldungen durchgeführt. 16 Asylkarten wurden abgenommen.
Von den eingesetzten Kräften der SOKO-GVS wurden 76 Mitteilungen an die Länder betreffend nicht vorhandener Hilfsbedürftigkeit erstattet.

Die Schwerpunktaktionen der SOKO-GVS gemeinsam mit den Fremdenpolizeibehörden und der Exekutive werden fortgesetzt, damit der Missbrauch der Grundversorgung immer weiter zurückgedrängt wird und darüber hinaus ein effizienter fremdenpolizeilicher Vollzug gewährleistet ist.

Innennministerin Fekter: "Konsequente Kontrollen – zusammen mit dem geordneten Fremdenrecht, rascheren Verfahren und effizienteren Außerlandesbringungen sowie der Masterplan gegen Einbruchskriminalität - sind die Eckpfeiler, damit Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität wird."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Gibt es diese SOKO noch?
2. Wenn ja, wie viele Einsätze wurden von der SOKO seit im Jahr 2011 durchgeführt?
3. Wie viele Quartiere wurden im Jahr 2011kontrolliert, aufgegliedert auf die Bundesländer?
4. Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 kontrolliert, aufgegliedert auf die Bundesländer?
5. Wie viele Überprüfte wurden im Jahr 2011 festgenommen, aufgegliedert auf die Bundesländer?
6. Wie viele Anzeigen wurden aufgrund des Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch erstattet, aufgegliedert auf die Bundesländer?
7. Wie viele Anzeigen wurden wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz erstattet, aufgegliedert auf die Bundesländer?
8. Wie viele Anzeigen wurden wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz erstattet, aufgegliedert auf die Bundesländer?
9. Wie viele Asylkarten wurden abgenommen, aufgegliedert auf die Bundesländer?
10. Wie viele Mitteilungen an die Länder betreffend nicht vorhandener Hilfsbedürftigkeit wurden erstattet, aufgegliedert?
11. In wie vielen Fälle kam es zu Leistungskürzungen, aufgegliedert auf die Bundesländer?
12. Welche Arten für Missbrauch der Grundversorgung konnten aufgedeckt werden, aufgegliedert auf die Bundesländer?