10713/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Kampagnen Sozialistische Jugend
Auf der Homepage der Sozialistischen Jugend Österreichs (www.sjoe.at) sind folgende Artikel veröffentlicht:
"Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren!"
Eine Kampagne der Sozialistischen Jugend
Unter diesem Motto führte die SJ die
Diskussion 2001/2002 um eine veränderte Drogenpolitik mittels Aktionstagen
in allen Bundesländern. 8.000 Menschen sterben in Österreich
jährlich an den Folgen des Alkoholkonsums. Über 12.000 Personen
sterben pro Jahr in Österreich wegen Nikotin. Niemand in Österreich
und weltweit ist bis jetzt an den Folgen von Cannabiskonsum gestorben. Trotzdem
ist Alkohol und Nikotin legal, und Cannabis nicht.
Diese Sachlage ist ein Kernpunkt unserer Kampagne, den es aufzuzeigen gilt. Wir
wollen aber gar nicht in die Versuchung gelangen, Alkohol mit Cannabis
aufzurechnen, sondern eine Diskussion über Sucht deren Ursachen und die
dazugehörige Genusskultur führen. Schon lange ist in der
Suchtforschungbekannt, dass Substanzen nicht der Ursprung von Abhängigkeit
sind, sondern nur deren Folgen. Es gilt wie in allen Bereichen auch in der
Drogenpolitik, die Gesellschaft zu betrachten, und die notwendigen
Schlüsse daraus zu ziehen. Der Traum der drogenfreien Gesellschaft ist
eben nur ein Traum, weshalb es darum gehen muss, Rahmenbedingungen zu schaffen,
die suchtfördernde Gegebenheiten so weit wie möglich minimieren.
Wir leben in einer süchtigmachenden Gesellschaft. Sei es der Stress in der
Schule, der Druck am Arbeitsplatz, hervorgerufen durch gesellschaftliche Prozesse,
ein zerrüttetes Familienleben, keine Möglichkeiten einer
sinnvollenund vor allem ohne Konsumzwang praktizierten Freizeitgestaltung,
fehlende Lehrplätze, Umweltzerstörungen, usw... Das sind alles
Situationen, die Menschen in ein Suchtverhalten, egal ob mit Substanzen oder
substanzungebunden wie zum Beispiel Arbeitssucht, Spielsucht, etc. treiben.
Hier die Substanz in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu
stellen, und nicht die Problemstellungen unserer Gesellschaft zu diskutieren
und daraus resultierend diese zu verbessern und verändern, ist nicht nur
fadenscheinig, sondern vor allem in keinster Form dazu geeignet, Personen von
ihrer Suchtgefahr abzuhalten.
Nicht die Droge, sondern die Gesellschaft macht süchtig. Wenn das oberste
Primat unserer Wirtschaftspolitik, dass süchtige streben nach mehr Profit
ist, bleiben jene die dafür ihre Arbeitskraft verkaufen müssen auf
der Strecke.Wenn wie auf der ganzen Welt praktiziert, die Profitmaximierung das
einzige Element ist, und die Wirtschaft nicht den Menschen, sondern die
Menschen der Wirtschaft zu dienen haben, ist es nur verständlich und die
daraus resultierende Konsequenz, dass viele dabei in die Sucht getrieben
werden.
Um Sucht wirklich zu bekämpfen, und eine Genusskultur zu etablieren, ist
es unweigerlich notwendig, sich dem neoliberalen Meanstream entgegenzustellen,
und unsere derzeitige Wirtschaftspolitik generell in Frage zu stellen. Es ist
diese,und jene Politikerinnen und Politiker, die daran festhalten, die Menschen
süchtig machen, und nicht jene, die dieses Thema grundsätzlicher
diskutieren,und unter anderem für eine veränderte Drogenpolitik
eintreten, die neben der Legalisierung auch einen anderen, nicht kriminellen
Umgang mit KonsumentInnenvon sogenannten härteren Drogen fordern.
Die Broschüre zur Kampagne gibt es auch als .pdf zum herunterladen.
Ein Gespenst geht um in Europa, es riecht meist gut, treibt Lächeln auf die Lippen und Röte in die Augen. Jede/r Dritte konsumierte es schon mindestens ein Mal und manch eine/r schon sehr viel öfter - Marihuana.
Vor allem in Graz erzürnt das Wunderkraut die Gemüter konservativer und rechtsradikaler Kreise. Schuld daran ist die aktuelle Kampagne der Sozialistischen Jugend Graz: Hiebe für die Reichen, Marihuana für das Volk!
Neben intensiven Materialstreuaktionen präsentierte die SJ Graz am 23. September vor mehreren hundert BesucherInnen die „KifferInnen-Doku“ Zustandswechsel und lud anschließend zur Diskussion. Kurt Flecker (ehem. Landesrat für Soziales, Kultur und Gesundheit), Ahmed Abdalla und Nick Gruber (die Regisseure des Films) und ein Aktivist der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) stellten sich dem prall gefüllten Saal.
Schon im Vorfeld der Veranstaltung erklärte die rechtsradikale Infoplattform „Alpen-Donau Info“ das Kleben der Kampagnensticker zum „Plakatieren für den Völkermord“ und das Überkleben von Anti-Abtreibungs-Plakaten mit Kampagnenstickern als „klaren Fall von Aufruf zum Mord an Kindern“. Ein paar Tage nach der Diskussion wurde auch die Grazer ÖVP auf das Thema aufmerksam, zum einen, weil es Spaß macht, Kurt Flecker als „Haschisch-Kurtl“ zu betiteln, zum anderen, weil Bernd Schönegger (ÖVP) in den „staatszersetzenden“ Positionen der SJ Graz eine Gefährdung des demokratischen Klimas wahrnimmt.
Kritik aus der Rechten, insbesondere aus den Reihen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen, ist nichts Neues. Zu viel stünde für Wirtschaftsbosse und HüterInnen traditioneller Werte auf dem Spiel, würde man das „Teufelskraut“ legalisieren. Die Geschichte der US-amerikanischen Marihuana-Prohibition versinnbildlicht die Interessen hinter der Illegalität einer der vermutlich wunderbarsten Sachen der Welt.
„Zombiekreierendes Teufelskraut“
Der Puritaner und zweite Mann in Sachen Alkoholprohibition, Harry J. Anslinger, startete 1933 mit seinem „Bureau of Narcotics“ die intensivste Kampagne gegen Marihuana, die es bis dato gab. Mit der Unterstützung des Medienmoguls William Hearst und der großen Brieftasche seines Onkels, dem damaligen Finanzminister Andrew Mellow, veröffentlichte er unzählige Publikationen und Werbespots, die Marihuana als zombiekreierendes „Teufelskraut“ darstellten, das vorzugsweise von Kriminellen, das hieß für Anslinger in erster Linie MexikanerInnen, Latinos und andere „colored people“, konsumiert wurde und diese danach noch „blutrünstiger und krimineller“ werden ließ.
Die allgemeine Volksmeinung zu Marihuana basiert auch heute noch auf den Erfindungen dieser Kampagne. Im deutschsprachigen Raum mag auch Hitlers „Rauschgiftbekämpfung“, die Gras als Rauschmittel des „entarteten Menschen“ darstellt, Spuren hinterlassen haben.
Zu wissen ist aber auch, dass der Chemiekonzern DuPont fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Tax Act von 1937, welcher im Grunde die Illegalisierung von Marihuana mit sich brachte, Nylon und eine Technik zur kostengünstigen Papier-Herstellung patentierte. Auch schon zuvor kam das Lobbying gegen Marihuana primär aus der Baumwoll- und Tabakindustrie, denn alle wussten wie vielseitig verwertbar das „Wunderkraut“ Hanf war.
Anstatt Hanf wie bisher erfolgreich in der Medizin, der Papier- oder Baumwollindustrie einzusetzen und von Zeit zu Zeit einer genüsslichen Knaster-Mischung zu erliegen, setzte man von nun an auf den War On Drugs, die beste Waffe, um Panik zu schüren und der Staatsgewalt möglichst viele Rechte zu verschaffen.
Dass es ohne Gras jedoch gar nicht geht, zeigte der Zweite Weltkrieg. Das Marihuana musste zurückgeholt werden, um den Faschismus zu besiegen. „Hemp for victory“ war die Parole. Mit Schuhbändern und Fallschirmen aus Hanf zerschlug man den Nationalsozialismus. Möglicherweise liegt hier der eigentliche Grund für die Verteufelung von Seiten der Alpen-Donau-Info MacherInnen.
Ein Kampf für die Legalisierung von Marihuana ist in gewisser Weise nichts anderes als ein weiterer „Teilkampf“ im Big Battle gegen den Kapitalismus. Die Illegalisierung des Genussmittels Gras ist nichts als ein weiterer Vorwand einiger Weniger, die mit der Zurückhaltung der „Wunderpflanze“ Massen verdienen.
Dass die Zeit reif ist, muss uns allen klar sein: Hiebe für die Reichen, Marihuana für das Volk!
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage