10736/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend weitere Ausgliederung von Beamten und Vertragsbediensteten aus dem BMLFUW in die AMA

Mit höchstem Bedauern muss der Anfragesteller zur Kenntnis nehmen, dass seine im Parlament mit dem Entschließungsantrag „betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH, AMA-Marketing“ gesetzte Initiative im Sinne einer schlanken Verwaltung vom zuständigen Landwirtschaftsminister nicht mitgetragen wird.

Die Beschwerden über die Agrarmarkt Austria (AMA) sind gewaltig. Diese wird von den Kundinnen und Kunden, den österreichischen Landwirtinnen und Landwirten, nicht als effizientes Dienstleistungs- und Beratungsorgan, sondern als bürokratischer Beamten- und langsamer Kontrollapparat am verlängerten Arm des Bundes wahrgenommen.

Anstatt, wie vom Anfragesteller vorgeschlagen, eine Restrukturierung und inhaltliche Reform dieser Einrichtung vorzunehmen sollen jetzt weitere Beamtinnen, Beamte und Vertragsbedienstete des BMLFUW in die AMA ausgegliedert werden. Einziger Zweck dieser Maßnahme ist es, dem im Rahmen des Sparpaketes verordneten Planstellenabbau genüge zu tun; inhaltliche Reformen zu vollziehen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Karrierechancen in für sie passenden Bereichen zu bieten dürfte jedenfalls nicht die Absicht sein.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte Ihres Ressorts sollen in die AMA wie folgt ausgegliedert werden?

a. Aus welchem Bereich des BMLFUW?

b. Aus welchen Dienstklassen? (Bitte um taxative Aufzählung)

c. Mit welcher fachlichen Begründung?

d. Zu welchem Zeitpunkt?

2. Wie viele Vertragsbedienstete Ihres Ressorts sollen in die AMA wie folgt ausgegliedert werden?

a. Aus welchem Bereich des BMLFUW?

b. Aus welchen Dienstklassen? (Bitte um taxative Aufzählung)

c. Mit welcher fachlichen Begründung?

d. Zu welchem Zeitpunkt?

3. Ist die Karriere dieser Kolleginnen und Kollegen in der AMA damit zu Ende oder haben diese noch die Möglichkeit hier in ihren Dienstklassen aufzusteigen? Wenn nein, warum nicht?

4. Haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter andere Karrierechancen bezogen auf eine Lebens-Gesamtrechnung?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, bitte um eine Beispielrechnung anhand eines 35-, 45-, und 55-jährigen Mitarbeiters?

c. Wenn nein, warum nicht?

5. In welchen beruflichen Dienstklassen oder Einkommensstufen befinden sich die MitarbeiterInnen Ihres Ressorts, die diese Ausgliederung vorbereiten und ausgliederungsrelevante Entscheidungen treffen? (Bitte um taxative Aufzählung nach Ministerbüro, Präsidialsektion, Fachsektionen)

6. Wie viele Beamte waren mit Stichtag 31.12.2011 in der AMA beschäftigt?

7. Wie viele Vertragsbedienstete waren mit Stichtag 31.12.2011 in der AMA beschäftigt?

8. Wie viele neue Angestellte waren mit Stichtag 31.12.2011 in der AMA beschäftigt?

9. Welchen Beitrag leistet die AMA im Sinne einer „Verschlankung“ zur Verwaltungsreform?

10. Wie viele Beschäftigte (VZK) hatte die AMA zum Zeitpunkt ihrer Ausgliederung?

11. Wie viele Beschäftigte (VZK) hatte die AMA mit 31.12.2011?

12. Haben Sie in Ihrem Ressorts eine langfristige Personalplanung, die mit den dem Ressort verbleibenden Aufgaben konform geht und die klare Mitarbeiterkarrieren (die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen vorausgesetzt) vorsieht? Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus, wenn nein, warum nicht?