10741/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderungen, Subventionen, Inserate, Partnerschaften etc. zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem ÖVP-Bauernbund bzw. dem Forum Land

Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an das BZÖ hervorgeht, wurde die ÖVP-Teilorganisation "Bauernbund" mit insgesamt 2,1 Millionen Euro aus den Steuermitteln des Landwirtschaftsministeriums direkt "subventioniert". Im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 erhielt der ÖVP-Bund 1,510.000 Euro Förderung für "Informations- und Öffentlichkeitsarbeit". Zusätzlich wurde das Organ des Bauernbundes "ÖBZ – Österreichische Bauernzeitung" - als dessen Herausgeber der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer fungiert - im gleichen Zeitraum mit 575.494,04 Euro an Inseraten bedacht.

Die ÖVP hat damit über das Landwirtschaftsministerium an die eigene Teilorganisation „Bauernbund“ knapp 2,1 Millionen Euro verschoben. Abgesehen davon, dass bereits die Telekom den Bauernbund und seine Veranstaltungen großzügig subventioniert hat, haben sich die "Schwarzen" noch mehr als 2 Millionen Euro als zusätzliche Parteifinanzierung aus dem Landwirtschaftsministerium geholt.

Die Ministerien werden in Österreich generell als Geldautomaten für die abgehalfterten Funktionäre der politischen Vorfeldorganisationen von ÖVP und SPÖ missbraucht.

Solche Millionensummen sind es, die sich für ein Sparpaket bestens eignen. Nicht Bäuerinnen und Bauern, nicht die Wald- und Forstwirte verdienen es, auf einer so genannten "Liste der Schande" aufzutauchen, sondern jene rot/schwarzen Förderempfänger, die unter fragwürdigsten Umständen zu Förderungen aus den Ministerien gelangen. Mit diesem Fördermissbrauch und Förderwahn muss endlich Schluss sein.

Wie Insider aus dem Landwirtschaftsministerium berichten, handelte es sich bei den 2,1 Millionen Euro nur um Mittel, welche dem Bauernbund im Wege der Förderung der Öffentlichkeitsarbeit übermittelt wurden. Gemeinsame Projekte zwischen dem BMLFUW und dem Bauernbund seien in der Anfragebeantwortung nicht enthalten, auch nicht Gelder des Ministeriums, welche im Wege des Forums Land geflossen sind.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Ging Ihr Ressort in den Jahren 2000 bis 2011 Projektpartnerschaften oder dergleichen mit dem Bauernbund ein? Wenn ja,

a. um welche Projekte handelte es sich?

b. welche Kosten hatte Ihr Ressort dafür im genannten Zeitraum insgesamt zu tragen?

2. Ging Ihr Ressort in den Jahren 2000 bis 2011 Projektpartnerschaften oder dergleichen mit dem Forum Land ein? Wenn ja,

a. um welche Projekte handelte es sich?

b. welche Kosten hatte Ihr Ressort dafür im genannten Zeitraum insgesamt zu tragen?

3. Wie hoch waren die Gesamtausgaben Ihres Ressorts für Förderungen, Partnerschaften, Subventionen, Projekte, Inserate etc. an den Bauernbund in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011?

4. Wie hoch waren die Gesamtausgaben Ihres Ressorts für Förderungen, Partnerschaften, Subventionen, Projekte, Inserate etc. an das Forum Land in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011?