Eingelangt am 24.02.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Nichtbeantwortung der Anfrage 10071/J
Die schriftliche Anfrage der
Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen wurde von Ihnen mit folgender
Begründung nicht beantwortet:
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10071/J
vom 6. Dezember 2012 der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen
beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu
1. bis 18.:
Die gestellten Fragen können vom Bundesministerium
für Finanzen im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechtes nicht
beantwortet werden, da diese keinen Gegenstand der Vollziehung durch das
Bundesministerium für Finanzen im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG
in Verbindung mit § 90 GOG 1975 betreffen. Die angesprochenen Sachverhalte
bezüglich der Hypo Tirol Bank AG sind ausschließlich den
Kompetenzbereichen des Landes Tirol bzw. der Finanzmarktaufsicht (FMA) als
eigenverantwortlich handelnde (juristische) Person zuzuordnen.
Offenbar dürften Ihnen
die Bestimmungen des § 16 des Finanzaufsichtsbehördengesetz
nicht geläufig sein, die Ihnen weitgehende Rechte bei der
Auskunfteinholung gegenüber der FMA einräumt:
Aufsicht über die FMA
§ 16. (1) Der Bundesminister
für Finanzen hat die Aufsicht über die FMA dahin auszuüben, dass
die FMA die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt, bei Besorgung
ihrer Aufgaben die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt und ihren
Aufgabenbereich nicht überschreitet.
(2)
Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, zu dem in Abs. 1
genannten Zweck, Auskünfte der FMA über alle Angelegenheiten der
Finanzmarktaufsicht einzuholen. Die FMA hat dem Bundesminister für Finanzen
die geforderten Auskünfte ohne unnötigen Verzug, längstens aber
binnen zwei Wochen zu erteilen. Im Fall der Erlassung von Verordnungen der FMA
hat sie das Vorhaben dem Bundesminister für Finanzen zur Kenntnis zu bringen
und Verordnungen vor deren Erlassung samt dem Ergebnis der Anhörung der
Oesterreichischen Nationalbank dem Bundesminister für Finanzen zu
übermitteln.
(3)
Die FMA hat dem Finanzausschuss des Nationalrates und dem Bundesminister
für Finanzen binnen vier Monaten nach Ende jedes Kalenderjahres einen
Bericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu erstatten. In diesen Bericht
sind insbesondere ein Überblick über die aufsichtliche Tätigkeit
und über die Lage der Finanzwirtschaft aufzunehmen. Der Finanzausschuss
ist berechtigt, den Vorstand der FMA zu Sitzungen des Ausschusses zu laden und
Auskünfte einzuholen, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten
entgegenstehen.
(4)
Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, der FMA die
Durchführung von Prüfungen gemäß den in § 2
genannten Bundesgesetzen aufzutragen, worüber vom Vorstand dem Aufsichtsrat
unverzüglich Bericht zu erstatten ist. Der Vorstand hat über die
durchgeführten Prüfungshandlungen und über die Prüfungsergebnisse
dem Bundesminister für Finanzen und dem Aufsichtsrat unverzüglich zu
berichten.
In diesem sinne wird Ihnen
nochmals die Gelegenheit der Beantwortung der Anfrage eingeräumt. Sollten
Sie die Auskünfte weiterhin verweigern, so behalten sich die unterzeichneten
Abgeordneten weitere parlamentarische Schritte vor.
Die Hypo Tirol
Bank Italien, ein 100%iges Tochterunternehmen der Hypo Tirol Bank AG, welche
sich wiederum zu 100% im Eigentum des Landes Tirol befindet, muss 2011
Wertberichtigungen in der Höhe von 120 Millionen Euro vornehmen. Schon in
den Vorjahren musste die Hypo Tirol Bank AG hohe Wertberichtigungen vornehmen,
in den letzten Jahren um über 140 Mio. Euro. In der Bilanz 2009 wurden die
Kreditausfälle mit 72,5 Millionen Euro beziffert, 2010 mit 71,6 Mio. Euro.
Für das Jahr 2012 rechnet der Vorstand der Hypo Tirol Bank Tirol AG
mit einer Wertberichtigung von mindestens 30 Mio. Euro.
Faktum ist, dass
2010 die Vorstandsmitglieder ausgetauscht wurden, allerdings genießt
ÖVP Landtagsabgeordneter und Aufsichtsratvorsitzender Mag. Wilfried
Stauder, der weiterhin für die Hypo Tirol Bank AG agieren darf, weiterhin
das volle Vertrauen der Bank und des Eigentümervertreters des Landes
Tirol, ÖVP Landeshauptmann Günther Platter..
2010 wollte oder konnte der
Aufsichtsratsvorsitzende Mag. Stauder laut Medienberichten (Krone am
16.11.2010) weitere „Leichen“ bei der Hypo Tirol Bank AG nicht ausschließen
und nannte öffentlich einige Kreditvergaben der Hypo Tirol Bank als
Himmelfahrtskommando. Zu den neuerlichen Kreditausfällen der Hypo Tirol
Bank AG erklärt der ehemalige und mitverantwortliche
Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo Tirol Bank AG, Landtagspräsident und
ehemaliger Bundesrat Helmut Mader (ÖVP) in einem Interview (ORF am
05.11.2011), dass der Aufsichtsrat einen eigenen Kreditausschuss gehabt habe.
Dazu Helmut Mader: „Ich selbst bin - weil ich Politiker war - nicht
hingegangen. Ich habe mich auf alle, die dort gearbeitet haben, bestens verlassen
können. Ich hätte nicht genauer schauen
können.“ Die Hypo sei laufend geprüft worden, von der Bank
selbst, der Nationalbank und der Banca Italia in Italien, von
Wirtschaftsprüfern und einer Prüfgesellschaft.
Auch der ehemalige
ÖVP Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa, der in seiner Funktion als
Eigentümervertreter des Landes Tirol, während seiner Amtszeit
–ebenfalls faule Kredite durch die Hypo Tirol Bank AG in Italien vergeben
haben soll, weist, ebenso wie der amtierende Landeshauptmann Günter
Platter (ÖVP), jegliche Verantwortung von sich.
Faktum ist auch,
dass der Vorstand der Hypo Tirol Bank AG und auch der Eigentümervertreter
des Landes Tirol, Landeshauptmann Günter Platter, über die aktuell
veröffentlichten Kreditausfälle laut Medienberichten bescheid wussten
und es den Anschein hat, dass die Verantwortlichen der Bank es verabsäumt
haben, frühzeitig zu reagieren, um den Schaden von der Tiroler Landesbank
abzuwenden.
Aufsichtsratsvorsitzender
Mag. Wilfried Stauder teilte den Medien am 03.12.2011 mit, dass kriminelle Machenschaften
für die hohen Kreditausfälle der Hypo Tirol Bank AG in Italien
verantwortlich seien, eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei
bereits vorbereitet, jedoch noch nicht eingereicht worden.
Faktum ist auch,
dass weder ÖVP Finanzlandesrat Switak, noch ÖVP Finanzministerin
Fekter zu den horrenden Kreditausfällen der Hypo Bank Tirol AG, welche
sich mittlerweile, in den letzten 4 Jahren auf fast 300 Millionen Euro
belaufen, schweigen und somit der Verdacht im Raum steht, dass die
verantwortlichen Politiker und die verantwortlichen Manager der Hypo
Tirol Bank AG geschützt werden sollen. Ebenso vermissen die Tirolerinnen
und Tiroler die Übernahme der politischen Verantwortung durch die
Eigentümervertreter des Landes Tirol in der Person des ehemaligen Landeshauptmannes
und jetzigen Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa (ÖVP) und dem
amtierenden Landeshauptmann von Tirol Günther Platter (ÖVP). Die Kundinnen
und Kunden der Hypo Tirol Bank AG, aber auch die Tiroler Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler zeigen sich auch verwundert, warum die Finanzministerin der Republik
Österreich im Gegensatz zur Hypo Alpe Adria kein Interesse zeigt, eine CSI
Hypo Tirol einzurichten, um die Schuldigen, welche für die Vergabe von
faulen Krediten verantwortlichen waren und sind, zu finden und zur Rechenschaft
zu ziehen. Ebenso haben die Kundinnen und Kunden der Hypo Tirol
Bank AG, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Anrecht darauf zu
wissen, ob bei den Kreditausfällen der Hypo Tirol AG Landes- bzw.
Staatshaftungen schlagend werden.
In diesem Zusammenhang stellen die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
Anfrage
1.
Wann wurden Sie vom Eigentümervertreter der Hypo Tirol Bank
AG Landeshauptmann Günther Platter über die Kreditausfälle in
der Höhe von 120 Millionen für das Jahr 2011 Euro informiert?
2.
Wann wurden Sie von der Finanzmarktaufsicht über die
Kreditausfälle der
Hypo Tirol Bank AG
in der Höhe von 120 Millionen für das Jahr 2011 Euro informiert?
3.
Wurde die Finanzmarktaufsicht seitens Finanzministeriums
angewiesen, die Kreditausfälle der Hypo Tirol Bank AG in den letzten
Jahren zu überprüfen und wenn ja, seit wann?
a. Wenn
ja, wie viele Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht waren bzw. sind mit der Kontrolle
der Kreditvergaben der Hypo Tirol Bank AG beschäftigt und in welchen
zeitlichen Abständen wurden Sie als Finanzministerin bzw. ihre Vorgänger
über die risikobehafteten Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG informiert?
4. Sehen
Sie in der Aussage des ehemaligen und mitverantwortlichen Aufsichtsratsvorsitzenden
Helmut Mader (ÖVP), der mit dem Argument: „Ich selbst bin, weil ich Politiker war, nicht
hingegangen!“ nicht an den Sitzungen des Kreditausschusses teilgenommen
hat, eine Verletzung seiner Pflichten als Aufsichtsrat bzw. liegen der
Finanzmarktaufsicht diese Aussagen zur Überprüfung vor?
a. Wenn nein warum nicht ?
5. Ist es richtig, dass aufgrund der faulen
Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG Staatshaftungen schlagend werden
können?
a. Wenn ja in welcher Höhe?
b.
Wenn nein, können Sie ausschließen, dass aufgrund
der faulen Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG Staatshaftungen
schlagend werden können?
6. Sind Sie als Finanzministerin an einer
Aufklärung der Kreditausfälle der Hypo Tirol Bank AG von mittlerweile
fast 300 Millionen Euro interessiert, zumal diese, laut Aussagen des
Tiroler ÖVP Landtagsabgeordneten und
Aufsichtsratvorstandsitzenden Mag. Stauder, zum Großteil
aufgrund „krimineller Machenschaften“ entstanden sein sollen?
a. Wenn ja,
welche Schritte haben Sie gesetzt, um für die notwendige Transparenz zu
sorgen und in weiterer Folge die Schuldigen zu finden?
7.
Gibt es aus ihrer Sicht auch eine politische Verantwortung bei den
faulen Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG, zumal sich die Hypo Tirol
Bank AG zu 100 % im Besitz des Landes Tirol befindet und der Landeshauptmann
von Tirol der Eigentümervertreter des Landes Tirol ist?
8.
Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass bei der
Hypo Alpe Adria, ohne vorliegende Beweise, auch durch die CSI Hypo Alpe Adria,
das BZÖ und sogar der verstorbene Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als
damaliger Eigentümervertreter die politische Verantwortung
federführend durch die ÖVP tragen müssen, während in Tirol
eine politische Verantwortung durch die ÖVP dezidiert ausgeschlossen wird?
9. Warum
setzen Sie keine CSI Hypo Tirol ein, um die faulen Kreditvergaben der Hypo
Tirol Bank AG lückenlos aufzuklären?
10. Können
Sie sich die Einsetzung einer CSI Hypo Tirol vorstellen und wenn ja, wann soll
selbige ihre Ermittlungen aufnehmen?
11.
Haben Sie mit dem Justizministerium Gespräche geführt, um
ein gemeinsames Vorgehen in der Causa „Hypo Tirol“ abzuklären,
um in weiterer Folge die Schuldigen auszuforschen und zur Rechenschaft zu
ziehen?
a. Wenn
nein, warum nicht ?
12.
Wie beurteilen Sie persönlich die Tatsache, dass ein
ÖVP Finanzlandesrat zu den faulen Kreditvergaben in der Höhe von fast
300 Millionen Euro der Landesbank, welche sich zu 100% im Besitz des Landes
Tirol befindet, schweigt und kein Interesse an Aufklärung zeigt?