10745/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.02.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Untätigkeit des Innenministeriums gegen Asyl-Hetzkampagne von Strache
Am 16.2.2012 postete Heinz-Christian Strache auf Facebook ein fiktives Rechenbeispiel, das zeigen sollte, wie viel mehr sogenannte "Asylanten" doch bekommen würden als „hart arbeitende ÖsterreicherInnen“.
Es war ein Rechenbeispiel, bei dem das Einkommen eines Asylwerbers mit sechs Kindern mit jenem eines österreichischen Facharbeiters mit drei Kindern verglichen wird. Großes Empören bei den Strache-Fans, die es sogleich fleißig weiterposteten. Doch das Beispiel war eindeutig frei erfunden, die Zahlen falsch. Zudem war sie von einem Flugblatt der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) "geliehen". Die falsche Rechnung war schon vor der Veröffentlichung durch Strache auch auf der Neonazi-Homepage "Nationale Revolution" aufgetaucht. Als dieser Schwindel aufgrund von Kritik von SOS Mitmensch und den Grünen aufflog, postete Strache noch einmal schnell ein neues Rechenbeispiel - das wiederum vor falschen Zahlen strotzt. Strache betreibt also ungeniert mit erfundenen, falschen Zahlen der neonazistischen AFP Hetze gegen AsylwerberInnen, erklärt dann auf Facebook, dass sich in diese Zahlen ein Fehler eingeschlichen habe und hetzt dann erneut ungestört weiter mit anderen, falschen Zahlen. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage, dass diese Zahlen falsch sind, sah aber außer der Bemerkung "Alle, die das wollen, können die richtigen Beträge in der Grundversorgungsvereinbarung nachlesen. Sie sind jedem Menschen zugänglich." keinen weiteren Handlungsbedarf bezüglich der verleumderischen Tätigkeit Straches.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Warum unternahm das Innenministerium nach Bekanntwerden der hetzerischen Behauptung betreffend angeblicher Sozialleistungen für AsylwerberInnen mit völlig falschen Zahlen seitens Abgeordneten Strache nichts, um die tatsächlichen Zahlen bekannt zu machen?
2) Wer, wenn nicht das Innenministerium besitzt das Wissen, welche Leistungen AsylwerberInnen wirklich zustehen, um diffamierende Behauptungen richtigstellen zu können?
3) Ist geplant, auf der Homepage des Innenministeriums übersichtliche und benutzerfreundliche Informationen darüber zu geben, welche Leistungen AsylwerberInnen tatsächlich zustehen (wie z.B. Unterbringung) und welche nicht (wie z.B. Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld), um gezielten Mythenbildungen, wie sie von rechtsextremen Organisationen und der FPÖ betrieben werden, entgegen zu wirken?
4) Die Verschärfungen des Fremdenrechts hat das Innenministerium mit einer Inseratenkampagne beworben, die nach offiziellen Zahlen der Innenministerin über 600.000 Euro gekostet hat. Weshalb startet das Innenministerium keine Informationskampagne, wenn gegen Asylsuchende mit falschen Zahlen gehetzt wird, um die Öffentlichkeit über die wahre Situation zu informieren?
5) Die falschen und diffamierenden Zahlen von Strache stammen aus den "Kommentaren zum Zeitgeschehen" der rechtsextremistischen AfP. Diese Publikation existiert seit 2009. Hat das Innenministerium seither medienrechtliche Schritte gegen die Herausgeber gesetzt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
6) Werden sie medienrechtliche Schritte gegen die Herausgeber setzen?
7) Wie viele Familien mit 6 Kindern im Alter von 2, 6, 8, 11, 13 und 15 Jahren haben bisher Asyl in Österreich beantragt?
8) Wie viele Familien mit 3,4 oder 5 Kindern haben jeweils in den Jahren 2005-2012, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, Asyl in Österreich beantragt?
9) Wie viele Familien mit 6 Kindern haben jeweils in den Jahren 2005 -2012, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, Asyl in Österreich beantragt?