10748/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend GAP - Fragebogen des Vorsitzes des Rates Landwirtschaft und Fischerei

BEGRÜNDUNG

In den Ratsmitteilungen an die Presse der 3140. Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei vom 23. Januar 2012 heißt es unter der Überschrift, GAP-Reform - einheitliche gemeinsame Marktorganisation:

„Die Minister führten im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") (15397/11; 5240/12). Die Diskussionen orientierten sich an einem Fragebogen des Vorsitzes und konzentrierten sich auf außergewöhnliche Maßnahmen, die bei Marktkrisen zu treffen sind, und auf die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer stärker wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Lebensmittelversorgungskette, insbesondere durch die Stärkung der Erzeugerorganisationen.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie lauteten die Fragen des Fragebogens im Detail, an dem sich die Diskussion des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 23. Januar 2012 orientierte?

2) Wie wurden die Fragen von österreichscher Seite im Einzelnen beantwortet?

3) Wie lauteten die Antworten der anderen VertreterInnen der Mitgliedsstaaten?

4) Gab es ähnliche Fragenkataloge bei Sitzungen des Rates,

a. Wenn ja, zu welchen Themen?

b. Welche Fragen umfassten diese Kataloge?