Eingelangt am 28.02.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Stellenmodell II JA
Wien-Josefstadt und Bewertung der dem Zentralen Überstellungsdienst
zugeordneten Arbeitsplätze
Am 1. Dezember 2010 startete der
Projektbetrieb zur Umsetzung des Stellenmodells II (Direktions-, Vollzugs- und
Ausbildungsstelle) in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Am 3.Dezember 2010 gab die
Vollzugsdirektion im Erlass BMJ-VD20101/0005-VD 4/2010 die Tabelle der
projektbezogenen Zuordnung der Bediensteten bekannt.
Weiters wurde im Erlass mitgeteilt, dass
das Bundeskanzleramt einer Bewertung für die Funktion „Hauptsachbearbeiter“
in der Vollzugsstelle nach E2a/4 zugestimmt hat.
Abschließend wurde noch mitgeteilt,
dass die Bewertungen der dem Zentralen Überstellungsdienst (ZÜD)
zugeordneten Arbeitsplätze in die Evaluation der Projektarbeitsplätze
zum elektronisch überwachten Hausarrest im August 2011 einbezogen werden.
Der Zentrale Überstellungsdienst ist
für die Koordinierung und Organisation sämtlicher Überstellungen
und Ausführungen im Bundesgebiet und für Auslieferungen bzw.
Strafverbüßungen im Heimatland zuständig. Weiters für die
Koordinierung und Organisation jener Insassen, welche gem. § 133a StVG
freiwillig in das Heimatland zurückkehren. Im Zuge der Arbeit des ZÜD
wurden im Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 1329 Strafgefangene
überstellt. Weiters wurden im selben Zeitraum 465
Untersuchungshäftlinge in die AST Simmering und 201 Insassen gem. §
25 bzw. 36 StPO und § 172 StPO in die zuständigen Justizanstalten
überstellt. Dies ergibt eine Gesamtzahl von 1995 Überstellungen
für das Jahr 2011.
Zusätzlich in diesem Jahr wurden 261
Insassen von der JA Wien Josefstadt via Flughafen Wien Schwechat oder Flugplatz
Stockerau bzw. anderen Grenzübergängen an ausländische Staaten
ausgeliefert. 340 Strafgefangene wurden gem. § 133a StVG – vorläufiges
Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes – in ihre
Heimatstaaten rückgeführt. Weiters wurden 23 Insassen zu diversen
Botschaften zur Ausstellung von Heimreisezertifikaten bzw. Reisepässen
ausgeführt. Dies ergibt eine Gesamtzahl von Überstellungen (inkl.
Auslieferungen) von 2596 im Jahr 2011.
Im gesamten Jahr 2011 wurden im Zuge des
Zentralen Überstellungsdienstes 6750 Insassen transportiert.
Besonders auffällig ist der
kontinuierliche Anstieg der Auslieferungen und Strafverbüßungen im
Heimatland, sowie gem. § 133a StVG in ihre Heimatstaaten
rückgeführten Strafgefangenen.
Grafische
Darstellung über durchgeführte Auslieferungen und
Strafverbüßungen im Heimatland:
Graphische
Darstellung § 133a StVG:
Die acht E2a/4 Planstellen betreffend
elektronisch überwachten Hausarrest wurden nun umgesetzt. Die Planstellen
des Zentralen Überstellungsdienstes (1x E2a/3 und 2x E2a/2) wurden jedoch
trotz der Zusage, dass diese im Zuge der Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt
betreffend der Arbeitsplätze zum elektronisch überwachten
Hausarrestes mitverhandelt werden, nicht umgesetzt.
Mit 31.
Jänner 2012 führte die Vollzugsdirektion in einem Schreiben an die
Justizanstalt Wien-Josefstadt aus betreffend Umsetzung des Stellenmodels II
folgendes aus:
Mit dem mit
1. Jänner 2012 erfolgten Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2012,
BGBl. I 110/2011 vom 30. November 2011 wird ua die 1. Personalplananpassung
2012 wirksam. Diese umfasst auch die Umsetzung der
Konzentrationsmaßnahmen im administrativen Bereich der Justizanstalt
Wien-Josefstadt (Überführung des Stellenmodells II (Direktions-,Vollzugs-
und Ausbildungsstelle) in einen Echtbetrieb)
Nach dem
Schreiben der Vollzugsdirektion vom 08.02.2012, GZ.:BMJ – VD20101/0001
– VD 4/2012 ist festzustellen, dass hinsichtlich Stellenmodel II von der
Umstellung von einem Projektbetrieb in einen Echtbetrieb gesprochen wird, da
dies der gegenständliche Informationswusch der Leitung der Justizanstalt
Wien-Josefstadt wäre, und daher aus Sicht der Vollzugsdirektion die
Umstellung als erledigt angesehen werden kann.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wann fanden die Verhandlungen zwischen
BMJ und BKA betreffend der acht E2a/4 Arbeitsplätze – elektronisch
überwachter Hausarrest statt? (bitte um genaue Aufschlüsselung der
einzelnen Gesprächsrunden)
2. Wer war an den Gesprächen seitens
des BMJ bzw. des BKA beteiligt? (bitte um Aufschlüsselung nach den
einzelnen Gesprächsrunden und der beteiligten Abteilungen)
3. Wurde im Zuge der Verhandlungen
über die Arbeitsplätze des elektronisch überwachten Hausarrestes
auch die 3 Arbeitsplätze des Zentralen Überstellungsdienstes
(ZÜD) mit evaluiert bzw. verhandelt?
3.1
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3.2 Wenn ja,
warum wurden die 3 Arbeitsplätze des ZÜD noch nicht umgesetzt?
3.3
Wenn nein, warum nicht?
4. Waren für die Verhandlung bzw.
Evaluierung betreffend der Projektarbeitsplätze EüH und der
Projektarbeitsplätze des Zentralen Überstellungsdienstes seitens des
BKA bzw. des BMJ dieselben Abteilungen zuständig?
4.1
Wenn ja, welche Abteilungen?
5. Welche Abteilung des BKA hat die acht
Projektarbeitsplätze – elektronisch überwachter Hausarrest
– E2a/4 genehmigt?
6. Welche Abteilung im BKA ist derzeit mit
der Aufwertung der 3 Arbeitsplätze des Zentralen
Überstellungsdienstes betraut?
7. Seit wann ist diese Abteilung (lt. Frage
6) mit den 3 Arbeitsplätzen ZÜD betraut und wie rechtfertigt man dem
BMJ gegenüber, dass die 3 Arbeitsplätze des ZÜD noch immer nicht
aufgewertet wurden?
8. Wie hoch sind die Kosten für die 8 notwendigen
Arbeitsplätze E2a/4 – elektronisch überwachter Hausarrest?
9. Auf welche Höhe belaufen sich die
Kosten für die 3 Arbeitsplätze des Zentralen
Überstellungsdienstes nach Aufwertung?
10. Wie rechtfertigen sie die Umsetzung der
notwendigen Aufwertung der acht Arbeitsplätze – EüH und die
gleichzeitige Unterlassung der Aufwertung der 3 Arbeitsplätze ZÜD?
11. Liegt aus ihrer Sicht die
Verantwortlichkeit der Unterlassung der Aufwertung der 3 Arbeitsplätze des
Zentralen Überstellungsdienstes im Rahmen der Evaluierung bzw. Verhandlung
der acht Arbeitsplätze EüH beim Bundeskanzleramt oder beim
Bundesministerium für Justiz und wie rechtfertigen sie dies?
12. Wurden Statistiken über die Arbeit
des Zentralen Überstellungsdienstes analog der in der Einleitung
angeführten Statistiken in die Evaluierung von Seiten des BMJ eingebracht?
12.1
Wenn ja, bitte um Beilage der Statistik in der Anfragebeantwortung.
12.2
Wenn nein, warum nicht?
13. Liegen Ihnen generell Statistiken
über die Arbeit des Zentralen Überstellungsdienstes vor?
13.2 Wenn ja,
bitte um Beilage der der durchgeführten Überstellungen und Transporte
in den Jahren 2009, 2010 und 2011 (Aufgeschlüsselt auf überstellte
Strafgefangene, transportierte Insassen inkl. gesonderter Aufschlüsselung
von überstellten Untersuchungshäftlingen in die AST Simmering bzw.
Insassen gem. § 25 bzw. § 36 StPO und § 172 StPO in die
zuständigen Justizanstalten, sowie gesonderter Aufschlüsselung von
ausgelieferten Insassen an ausländische Staaten bzw. gem. § 133a StVG
– analog der angeführten Statistik in der Einleitung der
vorliegenden Anfrage)
13.1
Wenn nein, warum nicht?
14. Wurden Statistiken (lt. Frage 13) in
die Evaluierung mit einbezogen?
14.1
Wenn ja, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis?
14.2
Wenn nein, warum nicht?
15. Welche Schritte müssen für die Umsetzung der 3 Arbeitsplätze
des Zentralen Überstellungsdienstes seitens des BKA, als auch seitens des
BMJ noch unternommen werden? (Bitte um genaue Angabe der einzelnen Schritte
inkl. dazugehörigen Zeitplanes)
16. Wann ist mit einer Umsetzung der 3
Arbeitsplätze des Zentralen Überstellungsdienstes auf 1x E2a/3 bzw.
2x E2a/2 zu rechnen und können sie die Einhaltung dieses Zeitplanes
garantieren?
17. Wurde mit dem zuständigen
Dienststellenausschuss der Bediensteten des Exekutivdienstes der JA
Wien-Josefstadt über die Umstellung des Stellenmodels II in einen
Echtbetrieb verhandelt, bevor die VD die Umstellung im Schreiben vom
08.02.2012, GZ.: BMJ – VD20101/0001 – VD 4/2012 die Umsetzung
bereits als erledigt erachtet hat?
17.1
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
17.2
Wenn nein, warum nicht?
18. Wer nahm an den Verhandlungen bezüglich
Umsetzung des Stellenmodels II Teil? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der
einzelnen Gesprächsrunden und den eingebundenen Abteilungen,
Verhandlungspartnern, etc.)
19. Wurde von der Vollzugsdirektion bzw.
der Anstaltsleitung der Fachausschuss bzw. der Zentralausschuss der
Bediensteten des Exekutivdienstes befasst?
19.1
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
19.2
Wenn nein, warum nicht?
20. Sind weitere Änderungen
bezüglich des Stellenmodels II in den folgenden Jahren geplant bzw.
welche? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Änderungen)
21. Hat der Dienststellenausschuss der
Bediensteten des Exekutivdienstes der JA Wien-Josefstadt der wie im Schreiben
der VD (vom 08.02.2012, GZ.:BMJ – VD20101/0001 – VD 4/2012)
bereits erledigten Umsetzung des Stellenmodels II in Echtbetrieb zugestimmt?
21.1 Wenn ja,
wann?
21.2 Wenn nein,
warum nicht?
22. Wurde eine Abschlusssitzung betreffend Umsetzung
des Stellenmodels II in Echtbetrieb mit dem DA der Bediensteten des
Exekutivdienstes der JA Wien-Josefstadt abgehalten?
22.1
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
22.2
Wenn nein, warum nicht?
23. Wurde die Umstellung des Stellenmodels
II von Projektbetrieb in Echtbetrieb dem Dienststellenausschuss der Bediensteten
des Exekutivdienstes der JA Wien-Josefstadt nachweislich spätestens zwei
Wochen vor der Umsetzung zur Kenntnis gebracht?
23.1 Wenn ja,
bitte um Erbringung des Nachweises in der Anfragebeantwortung.
23.2 Wenn nein,
wie begründen sie diese Vorgehensweise?
24. Wie beurteilen sie als Bundesministerin
für Justiz die Umsetzung des Stellenmodels II in Echtbetrieb, ohne den
örtlichen Dienststellenausschuss der Bediensteten des Exekutivdienstes der
JA Wien-Josefstadt darüber vorab zu informieren bzw. ihn damit zu befassen
hinsichtlich der §§ 9 und 10 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG)?
25. Liegt ihrer Meinung nach, in diesem
Fall ein Fehlverhalten hinsichtlich PVG seitens der Vollzugsdirektion vor?
25.1
Wenn ja, welches?
25.2
Wenn nein, warum nicht? (Bitte um genaue Ausführung)
26. Liegt ihrer Meinung nach, in diesem
Fall ein Fehlverhalten hinsichtlich PVG seitens der Anstaltsleitung der JA
Wien-Josefstadt vor?
26.1
Wenn ja, welches?
26.2
Wenn nein, warum nicht? (Bitte um genaue Ausführung)
27. Wie rechtfertigen sie den Umgang mit
dem Dienststellenausschuss der Bediensteten des Exekutivdienstes der JA
Wien-Josefstadt durch die VD bzw. durch die Anstaltsleitung hinsichtlich des
PVG?
28. Gibt es bereits eine Beschwerde durch
den Dienststellenausschuss der Bediensteten des Exekutivdienstes der
Justizanstalt Wien-Josefstadt, da dieser in die Umstellung auf Echtbetrieb
nicht eingebunden wurde?
28.1 Wenn ja,
welche Beschwerdegründe führt der örtliche DA-Exekutive der JA
Wien-Josefstadt an und an wen wurde die Beschwerde gerichtet?
28.2 Wenn ja, wie
wurde die Beschwerde durch den DA-Exekutive der JA Wien-Josefstadt behandelt?
29. Wird oder wurde der
Dienststellenausschuss der Bediensteten des Exekutivdienstes der JA
Wien-Josefstadt nachträglich mit der Umstellung des Stellenmodels II auf
Echtbetrieb befasst?
29.1
Wenn nein, warum nicht?
29.2
Wenn ja, in welcher Form bzw. mit welchem Ergebnis?
30. Welche Konsequenzen werden sie
hinsichtlich des Bundes-Personalvertretungsgesetzes veranlassen, nachdem der
örtliche Dienststellenausschuss der Bediensteten des Exekutivdienstes der
JA Wien-Josefstadt weder zwei Wochen vor Umstellung auf Echtbetrieb informiert,
noch damit befasst wurde bzw. der Umstellung auch nicht seine Zustimmung
erteilt hat, und die VD die Umstellung in Ihrem Schreiben vom 08.02.2012,
GZ.:BMJ – VD20101/0001 – VD 4/2012 trotzdem bereits als erledigt
angesehen hat? (Bitte um genaue Erläuterung aller Schritte und
Konsequenzen)