Eingelangt am
28.02.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Bewertung der dem Zentralen
Überstellungsdienst zugeordneten Arbeitsplätze
Am 1. Dezember 2010 startete der Projektbetrieb zur
Umsetzung des Stellenmodells II (Direktions-, Vollzugs- und Ausbildungsstelle)
in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Am 3.Dezember 2010 gab die Vollzugsdirektion im Erlass
BMJ-VD20101/0005-VD 4/2010 die Tabelle der projektbezogenen Zuordnung der
Bediensteten bekannt.
Weiters wurde im Erlass mitgeteilt, dass das
Bundeskanzleramt einer Bewertung für die Funktion
„Hauptsachbearbeiter“ in der Vollzugsstelle nach E2a/4 zugestimmt
hat.
Abschließend wurde noch mitgeteilt, dass die
Bewertungen der dem Zentralen Überstellungsdienst (ZÜD) zugeordneten
Arbeitsplätze in die Evaluation der Projektarbeitsplätze zum
elektronisch überwachten Hausarrest im August 2011 einbezogen werden.
Der Zentrale Überstellungsdienst ist für die
Koordinierung und Organisation sämtlicher Überstellungen und
Ausführungen im Bundesgebiet und für Auslieferungen bzw.
Strafverbüßungen im Heimatland zuständig. Weiters für die
Koordinierung und Organisation jener Insassen, welche gem. § 133a StVG
freiwillig in das Heimatland zurückkehren. Im Zuge der Arbeit des ZÜD
wurden im Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 1329 Strafgefangene
überstellt. Weiters wurden im selben Zeitraum 465
Untersuchungshäftlinge in die AST Simmering und 201 Insassen gem. §
25 bzw. 36 StPO und § 172 StPO in die zuständigen Justizanstalten
überstellt. Dies ergibt eine Gesamtzahl von 1995 Überstellungen
für das Jahr 2011.
Zusätzlich in diesem Jahr wurden 261 Insassen von
der JA Wien Josefstadt via Flughafen Wien Schwechat oder Flugplatz Stockerau
bzw. anderen Grenzübergängen an ausländische Staaten
ausgeliefert. 340 Strafgefangene wurden gem. § 133a StVG –
vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes – in
ihre Heimatstaaten rückgeführt. Weiters wurden 23 Insassen zu
diversen Botschaften zur Ausstellung von Heimreisezertifikaten bzw.
Reisepässen ausgeführt. Dies ergibt eine Gesamtzahl von
Überstellungen (inkl. Auslieferungen) von 2596 im Jahr 2011.
Im gesamten Jahr 2011 wurden im Zuge des Zentralen
Überstellungsdienstes 6750 Insassen transportiert.
Besonders auffällig ist der kontinuierliche
Anstieg der Auslieferungen und Strafverbüßungen im Heimatland, sowie
gem. § 133a StVG in ihre Heimatstaaten rückgeführten
Strafgefangenen.
Grafische Darstellung über
durchgeführte Auslieferungen und Strafverbüßungen im
Heimatland:
Graphische
Darstellung § 133a StVG:
Die acht E2a/4 Planstellen betreffend
elektronisch überwachten Hausarrest wurden nun umgesetzt. Die Planstellen
des Zentralen Überstellungsdienstes (1x E2a/3 und 2x E2a/2) wurden jedoch
trotz der Zusage, dass diese im Zuge der Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt
betreffend der Arbeitsplätze zum elektronisch überwachten
Hausarrestes mitverhandelt werden, nicht umgesetzt.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1.
Wann fanden die
Verhandlungen zwischen BMJ und BKA betreffend der acht E2a/4 Arbeitsplätze
– elektronisch überwachter Hausarrest statt? (bitte um genaue
Aufschlüsselung der einzelnen Gesprächsrunden)
2.
Wer war an den
Gesprächen seitens des BMJ bzw. des BKA beteiligt? (bitte um
Aufschlüsselung nach den einzelnen Gesprächsrunden und der
beteiligten Abteilungen)
3.
Wurde im Zuge der
Verhandlungen über die Arbeitsplätze des elektronisch überwachten
Hausarrestes auch die drei Arbeitsplätze des Zentralen
Überstellungsdienstes (ZÜD) mit evaluiert?
3.1 Wenn
ja, mit welchem Ergebnis?
3.2 Wenn ja, warum wurden die 3
Arbeitsplätze des ZÜD noch nicht umgesetzt?
3.3 Wenn
nein, warum nicht?
4.
War für die
Verhandlung bzw. Evaluierung betreffend der Projektarbeitsplätze EüH
und der Projektarbeitsplätze des Zentralen Überstellungsdienstes
seitens des BKA dieselbe Abteilung zuständig?
4.1 Wenn
ja, welche Abteilung?
5.
Welche Abteilung des
BKA hat die acht Projektarbeitsplätze – elektronisch
überwachter Hausarrest – E2a/4 genehmigt?
6.
Welche Abteilung im BKA
ist derzeit mit der Aufwertung der drei Arbeitsplätze des Zentralen
Überstellungsdienstes betraut?
7.
Seit wann ist diese Abteilung
(lt. Frage 6) mit den drei Arbeitsplätzen ZÜD betraut?
8.
Wie hoch sind die
Kosten für die acht notwendigen Arbeitsplätze E2a/4 –
elektronisch überwachter Hausarrest?
9.
Auf welche Höhe
belaufen sich die Kosten für die 3 Arbeitsplätze des Zentralen
Überstellungsdienstes nach Aufwertung?
10.
Wie rechtfertigen sie
die Umsetzung der notwendigen Aufwertung der acht Arbeitsplätze –
EüH und die gleichzeitige Unterlassung der Aufwertung der drei
Arbeitsplätze ZÜD?
11.
Liegt aus ihrer Sicht
die Verantwortlichkeit der Unterlassung der Aufwertung der drei Arbeitsplätze
des Zentralen Überstellungsdienstes im Rahmen der Evaluierung bzw.
Verhandlung der acht Arbeitsplätze EüH beim Bundeskanzleramt oder
beim Bundesministerium für Justiz?
12.
Wie rechtfertigen sie
diese Unterlassung?
13.
Wurden Statistiken
über die Arbeit des Zentralen Überstellungsdienstes analog der in der
Einleitung angeführten Statistiken in die Evaluierung von Seiten des BMJ
eingebracht?
14.
Wurden Statistiken (lt.
Frage 12) von Seiten des Bundeskanzleramtes zur Evaluierung angefordert?
13.1 Wenn
nein, warum nicht?
15.
Wurden Statistiken (lt.
Frage 12) in die Evaluierung mit einbezogen?
15.2
Wenn
ja, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis?
15.3
Wenn nein, warum nicht?
16.
Welche Schritte
müssen für die Umsetzung (lt. Frage 12) seitens des BKA noch
unternommen werden? (Bitte um genaue Angabe der einzelnen Schritte inkl.
dazugehörigen Zeitplanes)
17.
Wann ist mit einer
Umsetzung der 3 Arbeitsplätze des Zentralen Überstellungsdienstes auf
1x E2a/3 bzw. 2x E2a/2 zu rechnen und können sie die Einhaltung dieses
Zeitplanes garantieren?